Kontroll- oder Vertuschungsgremium? Die AG (Staats) Sicherheit des Zentralen Runden Tisches

Die AG Sicherheit wurde Ende Dezember vom Zentralen Runden Tisch gegründet, um zu kontrollieren, ob die vom ZRT beschossenen Maßnahmen zur Auflösung des MfS/AfNS auch umgesetzt würden. Faktisch bereitete diese Ausschuss auch wesentliche Entscheidungen und Beschlussvorlagen des ZRT vor oder traf selber weitergehend Entscheidungen.

Es gab anfangs Startschwierigkeiten. Mitglieder des ZRT bestritten die Notwendigkeit einer solche AG. Sie verwiesen auf die Existenz des Berliner Bürgerkomitees und behaupteten, dass diese diese Aufgabe wahrnehmen könne. Damit wurde verwischt, dass das Bürgerkomitee Berlin nur für die Auflösung der Bezirksverwaltung Berlin und nicht für das gesamte-MfS zuständig und außerdem von oben, von Staatsvertretern gegründet worden war. Linkin Arbeit. Dieses Komitee war also als Instrument der Bürgerkontrolle wenig geeignet. Da es der SDP-Politiker Ibrahim Böhme war, der zunächst mit diesen Argumenten gegen die Gründung eine AG-S votierte und sich Böhme später als IM entpuppte, ist nicht ausgeschlossen, dass es sich hierbei um ein gelenktes Störmanöver handelte, um die Bildung der AG zu verzögern. Dem Hin und Her war es zu verdanken, dass ausgerechnet Böhme dann auch zum einladenden Vorsitzenden der neuen AG gekürt wurde.

Die AG Sicherheit war kein reines Bürgerrechtsgremium, sondern paritätisch besetzt wie der runde Tisch auch. Ihr gehörten also nicht nur Vertreter von Bürgerrechtsgruppen an, sondern auch solche die aus den alten Parteien und Massenorganisationen stammten, von denen einige schon beruflich mit dem MfS zusammengearbeitet hatten.1 Der Vorsitz, der nur zwei mal wöchentlich tagenden Gruppe rotierte zudem. Beobachter meinen, dass irgendwann kaum noch unterscheidbar war, wer welchen Gruppierungen angehörte, sondern Sachfragen dominierten. Manche Entscheidungen legen freilich den Schluss nahe, dass sich die Bürgerrechtler damals immer mehr von den „Fachleuten“ beeindrucken und beeinflussen ließen. Auch wenn die AG gegen eine generelle Aktenvernichtung votierte, gehen doch Entscheidungen, wie die Vernichtung der elektronischen Datenträger und die Selbstauflösung der Spionagehauptverwaltung auf ihr Konto, die heute als durchaus problematisch angesehen werden.  (Link in Arbeit)

An den Sitzungen der AG S nahm auch die Dreierkommission der Regierungsbevollmächtigten unter Werner Fischer teil, die somit als Scharnier zwischen Regierung und Rundem Tisch fungierte.2

Anmerkungen:

1 Mitglieder der AG S waren Dankwardt Brinjksmeier, harry Ewert, Ibrahim Böhme für die SDP, Günter Eichhorn (SED/PDS), Klaus Eichler SED/PDS VdGB, Jürgen Schmutzler NDPD, Georg Böhm DBD, Klaus Wendler, DA, Jutta Seidel, Peter Neumann, NF, Andreas Schulze, GP, Margittag Hintze, Werner fischer (IfM); Andreas Schreier, VL. Worst, Anne: Das Ende eines Geheimdienstes. Berlin 1991, S. 67

2 Gill, David; Schröter, Ulrich: Das Ministerium für Staatssicherheit, Berlin 1991, S. 219