Zentrale Regierungsbevollmächtigte

 

Der Zentrale Runde Tisch (ZRT) forderte im Januar, die Auflösung unter zivile Kontrolle zu stellen. Die Regierung Modrow kam dem nach und setzte als Vertreter des Runden Tisches Werner Fischer von der Oppositionsgruppe Initiative Frieden und Menschenrechte (IfM), Georg Böhm von der Demokratischen Bauernpartei (DBD), einer einst SED-nahen Blockpartei, und den evangelischen Bischof von Berlin-Brandenburg Gottfried Forck als Regierungsbevollmächtigte ein. Als sein ständiger Vertreter fungierte Oberkirchenrat Ulrich Schröter.1 Mit dem Regierungsbeschluss vom 8. 2. 1990 erhielten sie offiziell Regierungsvollmacht.2

Beschluss der Regierung. 8.2.1990. Link in Arbeit.

Die Regierungsbevollmächtigten wirkten als Bindeglied zwischen dem Runden Tisch, dem Auflösungsbeauftragten und der Regierung. Sie nahmen an den Sitzungen der AG Sicherheit des Runden Tisches, aber auch an Sitzungen des Regierungsbeauftragten teil. Die Regierungsbevollmächtigten legten auch eigene Berichte zum Stand der Auflösung vor und brachten Beschlussvorlagen in das Kabinett Modrow ein. Allerdings war ihr Apparat sehr klein, so dass sie sich stark auf staatliche Informationen stützen mussten. Am 12. März vertraten die Regierungsbevollmächtigten ihren Schlussbericht vor dem zentralen Runden Tisch.

Schlussbericht der Regierungsbevollmächtigten. 12.3.1990. Link in Arbeit.

Es war nicht ganz klar, ob ihre Arbeit parallel zu der des Runden Tisches beendet war. Daher hob Innenminister Diestel am 16. Mai noch einmal ausdrücklich ihre Funktion auf, als er eine neues Gremium mit wesentlich schwächeren Rechten, die Regierungskommission. aus der Taufe hob.3

Regierungsbeschluss, 16.5.1990 Link in Arbeit.

Anmerkungen 

1 Süß, Walter. Staatssicherheit am Ende. Berlin 1999, S. 731. Dass diese der Verbindung zu den Bürgerkomitees dienten, ist verkürzt. Richter, Michael. Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR. Weimar Köln Wien 1996, S. 177

2 Süß, Walter. Staatssicherheit am Ende. Berlin 1999, S 730

3 Gill, David/Schröter, Ulrich: Das Ministerium für Staatssicherheit, Berlin 1991, S. ???