Der Erfurter IMB "Schubert" klagte gegen die Veröffentlichung seines Klarnamens - das Gericht entschied dagegen

Der Erfurter  Herbert Gräser hat gegen Herrn Dr. Joachim Heinrich auf Unterlassung geklagt und gefordert, seinen richtigen Namen und seinen Stasi-Decknamen sowie ein Foto, das ihn als vermeintlichen Bürgerrechtler bei der Besetzung der Erfurter Stasizentrale in Erfurt am 4. Dezember 1989 zeigt, von dem Internetportal www.stasi-in-erfurt.de zu entfernen. Das OLG München entschied am 14.12.2010, diese Klage abzuweisen. Die Richter urteilten, dass es  Herr Gräser hinnehmen muss als Stasi-IM öffentlich benannt zu werden und das das historischen Bild bei der Stasibesetzung in Erfurt mit seinem richtigen Namen und seinem Stasi-Decknamen öffentlich gezeigt werden darf.

Herbert Gräser alias "Leo" alias IMB Schubert schaut bei der Stasi-Besetzung am 4. 12. 1989 dem Militärstaatsanwalt beim Versiegeln der Archivräume über die Schulter.
(Foto veröffentlicht mit Einwilligung des Autors. Zum Schutz der anderen anwesenden Personen wurde das Foto bearbeitet und diese ausgeblendet. Es gibt mehrere Fotos mit dieser Situation.)

Joachim Heinrich hatte das Foto auf einer von ihm erstellten Webseite veröffentlicht und in der Bildunterschrift den Namen Herbert Gräser sowie dessen Tätigkeit als "inoffizieller Mitarbeiter des MfS" (IM) und den in den Stasi-Akten verwendeten Decknahmen beigefügt. 

Dr. Joachim Heinrich war Mitglied der "Interessengemeinschaft Umweltschutz/Umweltgestaltung" (IG U/U) beim Kulturbund der DDR in Erfurt. Obgleich diese (nicht-kirchliche) Umweltgruppe lediglich öffentliche Diskussion und demokratische Teilhabe an der Umweltschutzpolitik der DDR eingefordert hat, gerieten deren Protagonisten bereits wenige Wochen nach Gründung dieser Interessengemeinschaft Umweltschutz/Umweltgestaltung (im Folgenden auch Umweltgruppe oder Erfurter Umweltgruppe genannt) unter den Verdacht der Politisch-Ideologischen Diversion (PID) und Politischen Untergrundtätigkeit (PUT) ins Blickfeld des MfS. Die umfassenden Überwachungs- und Zersetzungs-Maßnahmen zu besonders engagierten Personen sind auf mehrere Tausend Seiten umfassenden Unterlagen des MfS dokumentiert. Dies und anderes mehr dokumentierte Heinrich auf den Webseiten www.Stasi-in-Erfurt.de, die später von der Gesellschaft für Zeitgeschichte übernommen und bis heute weitergeführt wurden. 

Gegen die Veröffentlichung klagte Herbert Gräser 2008. In erster Instanz wies das Landgericht München die Klage ab. Der Kläger ging mit seinem Rechtsanwalt in Berufung. Am 14. Dezember 2010 verhandelte das Oberlandesgericht München die Berufungsklage von Herrn Herbert Gräser gegen den Betreiber von www.Stasi-in-Erfurt.de. Der Anwalt des Klägers kündigte daraufhin in der Süddeutschen Zeitung an, Revision einlegen zu wollen, was aber unterblieb. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Download als pdf (2MB)
Als Ex-Stasi-Spitzel hat er sein Recht auf Anonymität verloren. Er muss auch weiterhin die Veröffentlichung seines Bildes mit vollem Namen hinnehmen.
Nach 2 1/2 Jahren ist der Rechtsstreit erfolgreich zu Gunsten von Dr. Joachim Heinrich und zugunsten einer öffentlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur entschieden worden.