Vom Schießbefehl zum Dialog

Die Veränderung der Selbst-Verteidigutngsstrategie der Stasi im Herbst '89

-Voraussetzung für die friedlichen Stasi-Besetzungen im Dezember 1989

Stand 3.12.2021

 

Foto: Bürger im Gespräch mit dem Stasi-Chef bei der ersten Besetzung einer Bezirksverwaltung am 4.12.1989 in Erfurt

Die Stasi-Dienststellen sollten im Herbst 1989 notfalls durch Waffengewalt geschützt werden. Das geht aus erstmals vorliegenden Dokumenten aus ehemaligen Kreisdienststellen im Raum Leipzig hervor. Erst im Zuge der Massenproteste und offenbar auch auf Druck des letzten SED-Ministerpräsidenten, Hans Modrow, nahm die Stasi-Führung ihre martialischen Befehle Stück für Stück zurück. Nur so konnten die Bürgerproteste von Anfang Dezember 1989, die vielerorts in Besetzungen oder zumindest Begehungen mündeten und das Ende der Stasi einleiteten, friedlich bleiben.

Noch Ende Oktober 1989 lautete die Anweisung für die Wachmanschaften in der Kreisdienststelle Wurzen folgendermaßen: „In der ersten Phase ist auch in diese Situation die Schusswaffe nur auf der Grundlage der Schusswaffenverordnung des MfS anzuwenden. Wird damit die Zielstellung nicht erreicht, ist das Objekt konsequent unter Einsatz aller Mittel gegen jeden Gegner, auch überlegene, zu verteidigen.“1

Ähnliche Gegenwehr für den Notfall sah auch der „Plan der verstärkten Sicherung der KD Delitzsch“ am 3. November vor: „Wenn die erste Person die Umfriedung des Objektes überwunden hat, erfolgt durch den Leiter der KD beim Leiter der BV die Einholung der Schießerlaubnis“.2 Dass es sich hierbei nicht um eine übliche Regelung sondern speziell eine zur Abwehr von Bürgerprotesten handelt, beweist der Titel des Dokumentes, in dem als Anlass die „sich verstärkenden Angriffe gegen das MfS“ genannt ist. Auch in Wurzen bezog man sich explizit auf die „gegenwärtige Etappe“.

Dokument: Befehlslage in der KD Delitzsch am 3. 11.1989. BArch, Stasiarchiv. Mehr...

Die Stasi-Strategie sich notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen, war jedoch nicht durchzuhalten. Die Volksbewegung war zu stark. Die Gruppe um den neuen SED-Chef Egon Krenz versuchte durch Dialogangebote, nicht wie unter Honecker mit Gewalt, das Vertrauen der Bürger zu erringen. „Demonstration[en] sind nur mit poli[tischen] Mitteln zu lösen“3, schrieb ein Stasi-Mann am 22.10.1989 die neue politische Vorgabe der Partei in sein Arbeitsbuch. Diese Stoßrichtung galt auch für die Regierung des letzten SED-Ministerpräsidenten Hans Modrow. Er zielte strategisch darauf ab, engagierte Bürger in eine Verantwortungsgemeinschaft zu ziehen. Deutlich wird der Strategiewechsel an den Stasi-Weisungen in den stürmischen Dezembertagen, die zu den ersten Stasi-Besetzungen führten. Fast minütlich musste die Geheimpolizeiführung in Berlin zurückweichen.

Am Nachmittag des 4. 12. informierte der Neue Leiter des MfS/AfNS,  Generalleutnant Schwanitz, über die Reihe von Besetzungen von Stasi-Dienststellen, die beginnend mit Erfurt, am Tage stattgefunden hatten. Kurz nach 16 Uhr wies Schwanitz per Fernschreiber noch alle Stasi-Standorte an, sich gegen Angriffe zu verteidigen und einen Zutritt von Bürgern zu verhindern. Es seien „sofort alle moeglichen zusaetzlichen masznahmen einzuleiten, um die objektsicherung zu verstaerken und kurzfristig zusaetzliche sperrmasznahmen durchzusetzen. der zutritt unberechtigter personen ist unbedingt zu verhindern.“

Die Stasi war zu diesem Zeitpunkt noch energisch entschlossen, eine weitere Kettenreaktion, weitere Besetzungen, zu verhindern. Es sollten dafür „alle zur verfuegung stehenden mittel, loescheinrichtungen und uebergebene spezielle mittel [...] zum einsatz“ kommen. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt der Einsatz von Schusswaffen als Ultima Ratio schon untersagt: Alle Mittel „auszer gezielte schuszwaffen anwendung“, hieß es in dem Telex aus Berlin.

Die Dramatik dieser Stunden zeigt sich, dass schon einen Tag später ein neues Telex aus der Berliner Stasizentrale in den Dienststellen im Lande eintraf. Dieses markiert einen erneuten Strategiewechsel. Geradezu kleinlaut, ging die Stasiführung jetzt davon aus, dass das „Eindringen“ von Personen nicht mehr in jedem Fall vermeidbar sei, dass dann „mit allen Personen das Gespräch zu suchen ist“.4 Diverse Argumentationshilfen werden empfohlen, “dass wir nicht gegen die Kontrolle unserer Arbeit sind“; der Aktenvernichtungsstop vom Tage sei den Bürgern zu erklären. Andererseits seien „Sicherheitserfordernisse […] zu erläutern“.

Falls diese Gesprächs- und Hinhaltestrategie nichts fruchte, wurde nun ein weiteres Zurückweichen empfohlen. Blieben die „Forderungen bestehen bzw. erhöht sich der Druck weiter, um gewaltsam in die Objekte einzudringen, dann gemeinsam mit dem Militärstaatsanwalt, Angehörigen der VP, Abgeordneten und Wählern der Bürgerrechtsbewegungen (z.B. Sprechergruppen) eine Begehung des Objektes vorgenommen werden“. Das was das Führungspersonal bei der ersten Besetzung am 4. Dezember in Erfurt morgens noch spontan entschieden hatten, wurde nun zur offiziellen Linie. Die Stasi war unter dem Druck der Ereignisse damit endgültig von der Verteidigung mit polizeilichen Mitteln abgerückt und zum Dialog mit den Bürgern übergegangen. Das bedeutete nicht, dass nicht weiter getrickst wurde. Die Bürgerforderung nach einem Ende der Aktenvernichtung wollte man durchaus entgegen kommen. „Forderungen zur Versiegelung von Räumen und Panzerschränken können realisiert werden“. Was wie eine Kapitulation wirkte, war ein geschickter Schachzug, die Bürger ruhig zu stellen, und gleichzeitig die Akten vor unberechtigter Einsichtnahme zu schützen. Es sei dabei „zu verhindern, dass unberechtigte Personen Einsicht in Unterlagen erhalten oder gar in deren Besitz gelangen.“

Dokument: Telexe von Stasi-Chef Schwanitz an die Dienstellen vom 4. und 5. 12.1989. Bundesarchiv. Stasi-Archiv. Mehr...

Wie es genau zu dem Strategiewechsel der Stasi kam, ist noch nicht genau untersucht. Der ehemalige Regierungschef Hans Modrow, reklamiert im Interview für Stasibesetzung.de für sich, mit seinen Staatssekretär noch am 4. 12. früh vereinbart zu haben, dass man auf Gewalt verzichten, und notfalls zurückweichen solle. Danach flog Modrow nach Moskau auf eine Tagung mit Gorbatschow. Erst einen Tag später kehrte er vorzeitig zurück, weil die Lage aus dem Ruder zu laufen drohte.

Video Hans Modrow, damals Ministerpräsident (SED). Mehr...

Am Abend des 4. Dezember in Leipzig und Suhl schien sich schon die neue Linie herauszuschälen.. Ein Leipziger Stasi-Mann hielt in seinem Arbeitsbuch für den Tag fest: „Anwendung der Schusswaffen immer allen Umständen untersagt- egal was passiert […] Gespräche mit [Neuem] Forum werden versucht.“5 So kam es schließlich. Womit die Stasi-Leute in Leipzig nicht rechneten. Schon am 6.12.1989 wurde die ehemalige Bezirksverwaltung für Staatssicherheit auf Druck des Bürgerkomitees geschlossen, die Mitarbeiter der sogenannten „Runden Ecke“ in den Folgetagen des Hauses verwiesen.

Anmerkungen:

1 KD Wurzen. Handlungsanweisung zur umfassenden Sicherung des Dienstobjekten in der gegenwärtigen Etappe. 27.10. 1989. BA, MfS, BV Leipzig, KD Wurzen 1290, Bl. 1-4, hier Bl. 2

2 Plan der verstärkten Sicherung der KD Delitzsch unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung und sich verstärkenden Angriffe gegen das MfS. 3.11.1989, BA, MfS, BV Leipzig, KD Delitzsch 19, Bl. 32-34, hier Bl. 34

3 Arbeitsbuch. Eintrag 22.10.1989. BA, MfS, BV Leipzig, VI 198, Bl. 126

4 Schwanitz. Telex. 4.11.1989, 16.24, BA, BV Leipzig, KD Leipzig-Stadt 2463, Bl. 2-3, hier Bl. 2

5 Dienstbesprechung. 4.12.1989. BA, MfS, BV Leipzig, XIV 478, Bl. 155