Wie kam es zu den Stasi-Besetzungen von Dezember 1989 bis Januar 1990?
Hintergründe
Autor: Christian Booß
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Wie kam es zu den Besetzungen 1989/90
- Warum noch einmal das Thema Stasibesetzungen?
- Warum richtete sich die Volksbewegung so spät gegen die Stasi?
- Warum wurde die Stasi zum Ziel der Revolution?
- Krisenmanagement in Ostberlin vor den Besetzungen in den Regionen
- Stasi-“Besetzungen“ ab 4. Dezember und runde Tische- Die dritte Etappe der Revolution
- Aktivitäten der SED-Erneuerer und SED-Regierung in Berlin
- Widersprüchliche Regierungsstrategie
- Anmerkungen
Warum noch einmal das Thema Stasibesetzungen?
Schon früh in der friedlichen Revolution erhoben sich Stimmen gegen die Geheimpolizei der DDR, die Stasi.1 Bald gehörten Parolen wie „Stasi raus“ oder „Stasi in der Produktion“ zu den populären Rufen auf jeder Demonstration.2 Von Anfang Oktober bis Ende November 1989 kam es zu rund 150 Demonstrationen, Kundgebungen oder sonstigen Ansammlungen vor MfS-, zumeist Kreisdienststellen.3 Auch auf der Berliner Großdemonstration am Alexanderplatz vom 4. November war das Thema phantasievoll Gegenstand von Reden und Transparenten.
Die Lage spitzte sich nach dem Zusammenbruch der SED-Führung zu. Die Besetzungen der Stasi-Dienststellen, wie in einer Kettenreaktion ab dem 4. Dezember, erregten weltweit Aufsehen. Noch nie war die Geheimpolizei einer Diktatur auf diese Weise durch die Bevölkerung eines Landes aufgelöst worden. Noch nie waren zuvor so viele Akten geborgen und – unter datenschutzrechtlichen Auflagen – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Das Thema ist daher seither Gegenstand zahlreicher populärer und wissenschaftlicher Publikationen und schien weitgehend ausgeforscht.4 Die Aussage eines ehemaligen SED-Funktionärs, seine Partei habe die Stasi geopfert, um sich selbst zu retten, brachte erneut Schwung in die Diskussion. Seither zeigt sich, manches ist anders als bisher angenommen, viele Fragen offen.
Foto: Demonstranten in der Bezirksverwaltung Erfurt am 4. Dezember 1989, mit Aktenordnern, deren Inhalt bereits von der Stasi vernichtet wurde.
Neue Nahrung erhielt das Thema im Jahr 2007 durch die Äußerung des ehemaligen Dresdener Oberbürgermeisters und SED-Spitzenfunktionärs Wolfgang Berghofer. Dieser hatte in einem Interview die These in die Welt gesetzt, SED-Ministerpräsident Hans Modrow habe die Stasi im Dezember 1989 geopfert, um ihr die Verantwortung für die SED-Misere in die Schuhe zu schieben. Modrow dementierte, der letzte Geheimdienstchef meint „Modrow lügt“9.
Von Anfang an hatte es vor allem in Ostberlin Gerüchte über Manipulationen der Besetzungen durch die alte Stasi-Garde gegeben.10 Aus dem Kreis des ehemaligen Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Thesen entwickelt, die insbesondere die Bürgerkomitees, die an verschiedenen Orten die Stasi-Auflösung kontrollierten, als manipuliert darstellten. Sie hätten mit Fixierung auf die Stasi von der Verantwortung der SED abgelenkt; eine entschiedenere Auflösung des MfS behindert; teilweise durch Zustimmung zu Aktenvernichtungen das Werk der Stasi faktisch fortgesetzt.11
Demgegenüber ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Stasi-Besetzungen seit Anfang Dezember 1989 der Höhepunkt und Auftakt einer dritten Etappe der Revolution waren, die im Zuge der ersten freien Wahlen am 18. März 1990 mit dem endgültigen Machtverlust der SED endete. Die Besetzungen mündeten – anders als in Ostmitteleuropa – früh in einer komplette Auflösung der Staatssicherheit bis Ende März 1990.12 Insofern liegt der grundsätzliche Erfolg der Demonstranten, Besetzer und Bürgerkomitees, die die Auflösung des Geheimpolizeiapparates vorantrieben, unbestreitbar auf der Hand. Der Versuch, die Bürgerkomitees auf die Rolle von nützlichen Idioten zu reduzieren, ist vollkommen überzogen.
Dennoch führte dieser Denkanstoß dazu, dass die Geschichte der Stasi-Besetzungen heute differenzierter dargestellt werden muss: Die Strategien und Schliche der staatlichen Seite sind genauer zu betrachten. Dies gilt auch für die spätere Phase der demokratisch gewählten Regierung DeMaiziere/Diestel und die Verhandlungen zur Deutschen Einheit. Der Einfluss der Bundesregierung wirkte schon früher und stärker als nach 1990 zunächst angenommen.13 Auch die regionalen Abläufe unterscheiden sich deutlich stärker voneinander als bisher oft angenommen.14 Die Überschrift „Besetzung“ trifft auf manche Stasi-Dienststellen nicht zu, auch wenn die wichtigsten letztlich unter Bürgerbeteiligung aufgelöst wurden. Im Extremfall, wie z.B. bei der MfS-Bezirksverwaltung in Berlin, ging die Initiative zur Auflösung vom Staat aus. Auch die Phasen der Auflösung müssen genauer unterschieden werden. Sie waren teilweise stärker mit den Ostberliner Entwicklungen und später denen in Bonn verquickt, als es lokale Akteure aus der Erinnerung wahrnehmen. Auf die stürmische „Eroberungs“-Phase, folgten Versuche der alten MfS-Garde weiterzumachen, dann ab dem 14. Dezember der gezielte Umbau des Apparates Richtung Verfassungsschutz, dann Mitte Januar 1990 die endgültige Auflösung und die lange und konfliktreiche Phase der Nacharbeiten und der Beginn der Aufarbeitung bis zur Deutschen Einheit und der Bildung der „Gauck“-Behörde. Wenig erforscht sind die regionalen Bürgerkomitees selbst, deren Größe und Handlungsstrategien sehr unterschiedlich waren. In Frankfurt/Oder kontrollierten nach Demonstrationen nur zwei Personen die Auflösung, in Berlin waren es anfangs fast 100. Manche, wie Teile des Schweriner Bürgerkomitees, trieben, durch Stasimitarbeiter beraten, die Aktenvernichtung voran, andere waren, wie in Rostock und Erfurt, grundsätzlich dagegen oder widersetzten sich sogar der Herausgabe von Akten an die Regierung, wie etwa in Leipzig oder forderten die Überprüfung vn Mandatsträgern wie in Erfurt. Während einzelne Komitees sich schon bald auflösten oder kaum existierten, sind manche wie in Magdeburg, Leipzig, Dresden noch heute wichtige Träger der Aufarbeitung vor Ort. Insofern ist eine vergleichende Darstellung der regionalen Ereignisse längst überfällig, wie sie hier erstmals angeboten wird.
Warum richtete sich die Volksbewegung so spät gegen die Stasi?
In kaum einem Land, das sich 1989 in Europa gegen den Kommunismus erhob, richtete sich die Volksbewegung derart stark gegen die Geheimpolizei wie in der DDR. Andererseits erfolgte die Zuspitzung auf das Thema erst relativ spät ab Anfang Dezember 1989. Beides muss erklärt werden.
Die erste Etappe der Revolution, vom Sommer bis Mitte Oktober 1989, war gegen das Honecker-Regime gerichtet. Massenfluchten über Ungarn, die Bildung von neuen politischen Gruppierungen, allen voran die Sammlungsbewegung Neues Forum und die sozialdemokratische SDP sowie Massendemonstrationen, kennzeichneten die Proteste gegen das verkrustete und reformunfähige System. Höhepunkt war das Kräftemesse anlässlich der Demonstration am Montag, den 9. Oktober in Leipzig, wo sich Polizei und Stasi angesichts der großen Menge der Demonstranten zurückziehen mussten. Nach dem Scheitern der Repressionsstrategie waren die Tage des greisen Generalsekretärs der SED gezählt: Er musste am 17./18. Oktober zurücktreten.
In der zweiten Etappe scheiterte das Reformaufgebot der SED um Egon Krenz mit dem Versuch, durch Dialogangebote die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Plakate und Pfeifkonzerte auf der Großdemonstration vom 4. November auf dem Berliner Alexanderplatz belegten vor laufenden Kameras, dass systemnahe Personen wie der ehemalige Nachrichtendienst-Chef Markus Wolf und der Berliner SED-Chef, Günter Schabowski, die sich als Hoffnungsträger anboten, selbst in der relativ SED-lastigen Hauptstadt der DDR keine Akzeptanz mehr hatten. Ein chaotisches Krisenmanagement und diverse Bürgeraktionen mündeten in der Maueröffnung vom 9. November. Als sich die SED selbst rasant zu zersetzen begann, musste Krenz am 3. Dezember zurücktreten – und mit ihm die gesamte SED-Führung.
Angesichts des Zusammenbruchs der SED, die den Staat dominiert hatte, herrschte Anfang Dezember ein Machtvakuum – die Macht lag in diesen Tagen quasi auf der Straße. Dies eröffnete die dritte Phase der Revolution. Die Oppositionsstrategen, die in Ostberlin konzentriert waren, trauten sich noch nicht zu, die Macht zu übernehmen.15 Sie setzten stattdessen auf Kontrolle des Staates und suchte einen friedlichen Ausgleich, der zur Demokratie führen sollte. In den Bezirken nutzte die Volksbewegung dagegen das Machtvakuum zur Aktion, um die letzte Machtbastion der SED, die Stasi, zu schleifen.
Warum wurde die Stasi zum Ziel der Revolution?
Es ist durchaus erklärungsbedürftig, warum sich der Protest in der DDR 1989, wie in fast keinem ostmitteleuropäischen Staat derart stark gegen die Geheimpolizei richtete.16 Als die Stasi Anfang Dezember in den Mittelpunkt der Ereignisse rückte, waren die meisten anderen Machtmittel der SED-Diktatur schon zerschlagen, zumindest neutralisiert oder deutlich in der Defensive. Die alten Machtstrukturen der SED – Generalsekretär, Politbüro, Zentralkomitee – waren am 3. Dezember zerfallen, die Partei selbst schien in Auflösung begriffen. Die Nationale Volksarmee war in den Warschauer Pakt eingebunden, der unter Gorbatschow eine militärische Intervention grundsätzlich ablehnte. In Leipzig hatte sich gezeigt, dass Armee und Bereitschaftspolizei, die großenteils auf Rekruten „aus dem Volk“ basierten, gegen die eigene Bevölkerung kaum noch einsatzbar waren.
Foto: Emblem der Stasi: Schwert und Schild der Partei
Eine erstaunliche Wandlung hatte die Volkspolizei vollzogen. Während sie am 4. Oktober in Dresden, am 7. Oktober republikweit und am 9. Oktober in Leipzig noch mit einem martialischen Aufgebot gegen die Demonstranten angetreten war, ging sie seit den Kompromissen von Dresden und Leipzig überall „Sicherheitspartnerschaften“ mit den Demonstranten ein. Dabei half, dass der ehemaligen DDR-Bevölkerung –teilweise bis heute – nur wenig bewußt ist, wie stark auch die Polizei der DDR in die Kontrolle der Bevölkerung einbezogen war.
Übrig blieb Anfang Dezember 1989 der Apparat, der sich selber mit dem Nimbus des Geheimen und Geheimnisvollen umgegeben hatte: die Stasi. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, hatte im November zwar abtreten müssen: Seine Nachfolger planten jedoch, den nunmehr in Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umbenannten Apparat, zu verkleinern und reformieren. Doch jeder konnte erkennen, dass statt Mielke nun seine ehemaligen Stellvertreter, die zweite und dritte Garde „von früher“, das Sagen hatten, die ohnehin über kurz oder lang Mielkes, auch geistige Nachfolge angetreten wären. Der Volksmund verspottete das AfNS als NASI.17 Die Anti-Stasi-Proteste gingen daher weiter, vor allem als der Verdacht aufkam, dass die Geheimdienstler anfingen, in großem Umfang ihre Akten zu säubern und zu vernichten.
Dass das MfS die politische Polizei schlechthin war, hatten die Einsätze gegen oppositionelle Bürger in den Jahren und Monaten zuvor noch einmal deutlich sichtbar gemacht. Es war die Stasi, die 1987 die Berliner Umweltbibliothek gestürmt hatte, was erstmals seit 1953 wieder zu DDR-weiten Protesten geführt hatte. Auffällig unauffällige Herren hatten in diesen Zeiten immer wieder Besucher von Kirchenversammlungen kontrolliert, beobachtet und Autokennzeichen notiert. Zivil gekleidete Greiftrupps entrissen Demonstranten vor laufenden Kameras westlichdeutscher Journalisten Transparente bei Kirchenprotesten in Berlin und Leipzig, sie verprügelten Demonstranten und setzten sie fest.
Der entscheidende Grund, warum in der DDR die Stasi stärker als in anderen kommunistischen Staaten in den Fokus der Volksbewegung geriet, liegt nicht zuletzt in der schieren Größe des Apparates. Mit fast 90.000 Mitarbeiter und ca. 190 000 inoffiziellen Mitarbeitern hatte die Stasi, gemessen an der Gesamtzahl der Bevölkerung, eine Überwachungsrate, wie in keinem anderen kommunistischen Staat.18 Personalstärke und Etats waren zwar geheim, über allein die 15 Bezirksverwaltungen mit je ungefähr ca. 1750-3930 Mitarbeitern1920 glichen bedrohlichen Trutzburgen, wie die bekannte sogenannte „runde Ecke“ in Leipzig. HInzu kamen die über 200 Dienstellen in den Kreisen der DDR. Die Stasi kontrollierte und überwachte zudem keineswegs nur staatskritische Oppositionelle, sondern führte gegen Ende der DDR zu rund jedem zweiten DDR-Bürger ein Dossier.21
Dem Kontrollwahn der Geheimpolizei unterlagen in großem Maße selbst Bürger, die in systemnahen Positionen tätig waren.21 Zunehmend musste die Bevölkerung das Gefühl haben, in einem Überwachungsstaat zu leben. Auch wenn das MfS offiziell nur als „Schwert und Schild“ zur Herrschaftsabsicherung der SED diente und von ihr angeleitet war, wirkt es daher durchaus plausibel, dass das Thema Stasi zu den wichtigsten Reizthemen auf den Protestdemonstrationen des Herbstes 89 in der DDR gehörte – ohne dass es hierzu gezielter Manipulationen bedurft hätte.
Krisenmanagement in Ostberlin vor den Besetzungen in den Regionen
Zuweilen sind die Besetzungen der Stasi-Bezirkszentralen als regionale und lokale Ereignisse dargestellt worden. Vor Ort waren es oft lokale Ärgernisse, Verdachtsmomente, auch Gerüchte und das Engagement Einzelner und/oder Gruppen, die zu Aktionen führten. Aus heutiger Sicht sind diese Geschehnisse allerdings mit den Abläufen in der Hauptstadt der DDR enger verschränkt, als gedacht, obwohl es gerade in Ostberlin zunächst zu keiner Besetzung kam. Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte sein, dass die Berliner Oppositionellen stark mit der Konsolidierung ihrer neuen politischen Gruppierungen und der Vorbereitung des Runden Tisches beschäftigt waren.22 Dieses Ziel sollte nicht durch erneute Zusammenstöße zwischen Staatsmacht und Demonstranten gefährdet werden.
Die Initiativen in Ostberlin hatten einerseits verstärkenden, andererseits moderierenden Charakter, um sicherzustellen, dass die Revolution friedlich bleib. Am Wochenende vom 2. und 3. Dezember, noch vor den Besetzungen, trafen sich im Raum Berlin die Gründer und wichtigsten Regionalvertreter der damals einflussreichsten Bürgerbewegung, dem Neuen Forum. Parallel fand im Friedrichstadtpalast in Berlin Mitte am 3. Dezember eine eher links orientierte, aber SED kritische, Großveranstaltung statt. Initiiert war sie von Mitarbeitern aus dem Kulturbereich, die schon die Ostberliner Großdemonstration vom 4. November angeschoben hatten. In beiden Versammlungen schlug die Nachricht von der Flucht des ominösen Außenhandelsstaatssekretärs Alexander Schalk-Golodkowski, wie eine Bombe ein. Heute schwer nachvollziehbar, kam das Gerücht auf, er hätte sich mit Milliarden Mark an Devisen abgesetzt. In diesem Ereignis und dieser Person kulminierte der Verdacht, eine korrupte Führungsschicht würde im eigenen Interesse, der ohnehin fast bankrotten DDR und ihrer Bevölkerung, nun endgültig den Garaus machen.
Zeitnah wurden DDR-weit auch Informationen über ein Waffenhandelslager aus dem Schalck-Imperium in Kavelsdorf bei Rostock bekannt, was den Mythos der angeblichen Friedensmacht DDR auch bei SED-Anhängern erschütterte. Das Radio-Interview mit einem jungen Stasi-Mann und viele deutliche Anzeichen in den Regionen deuteten auf eine großflächige Aktenvernichtung durch die Geheimpolizei hin. Auch ominöse Geldmengen und Aktenvernichtungen in der Berliner Gewerkschaftszentrale erweckten in den Abendstunden des 3. Dezember den Verdacht, dass im großen Stil Volksvermögen verschoben und Aktenbeweise beseitigt werden sollten. Vom Neuen Forum wurde daher ein Aufruf formuliert, der zur Bildung von „Kontrollgruppen“23 aufforderte, noch ohne dies speziell auf die Stasi zuzuspitzen. Bei der Künstlerversammlung im Friedrichstadtpalast wurde parallel dazu die Idee zu einem Untersuchungsausschuss geboren.24
Beide Initiativen verzahnten sich schließlich und formulierten eine gemeinsame Erklärung auf Basis des Forumsentwurfes.25 Mehrere Treffen und Telefonate seit den Abendstunden des 3. Dezember, auch mit hohen Regierungsvertretern, sollten in den folgenden 24 Stunden beiden Zielen, der Kontrolle und der Deeskalation, dienen. Im Neuen Forum herrschte die Sorge, dass die Leipziger Montagsdemonstration am kommenden Tag, dem 4. Dezember, aus dem Ruder laufen und es bei einer wilden Stasi-Erstürmung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte. Vertreter des Neuen Forum um Bärbel Bohley nahmen daher am Abend und in der Nacht des 3. Dezember persönlich und telefonisch Kontakt zum ehemaligen Spionagechef Markus Wolf und Anwalt Gregor Gysi auf. Laut Bohley ging es darum, „dass Wolf über seine Kanäle alles versuchen soll, damit die Demo in Leipzig friedlich bleibt“26.
Foto: Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley. Sie versuchte zwischen SED und Demonstranten zu vermitteln
Gysi und Wolf gehörten seit diesem 3. Dezember zu der Spitzengruppe der SED, die nach dem Rücktritt von Krenz die Partei retten und modernisieren wollten. Gysi, der wiederum mit Modrow in Kontakt stand, soll nach Bohleys Angaben mit ihr einen Deeskalationsplan für Leipzig besprochen haben. Das Gebäude der Staatssicherheit sollte von Bürgern besichtigt werden, das Fernsehen dies dokumentieren und verbreiten. Gysi bestätigt diesen Kontakt: „Ich kann mich erinnern, dass mich Bärbel Bohley angerufen und gefragt hat, ob man nicht bei einem bestimmten Stasi-Gebäude ermöglichen könne, dass die Öffentlichkeit mit reinkommt, sich das ansehen kann – auch mit der Kamera. [...] Ich habe mich sehr dafür eingesetzt. Aber es war ganz schwer, diesen Vorstoß mit den Bezirken zu regeln. Die nahmen damals schon – zu Recht natürlich – die Trennung von Partei und Staat sehr ernst und sahen gar nicht ein, dass ich mich da einmische. Dann hats doch noch geklappt, in Leipzig wohl.“27 Bohley berichtete ihren Kontaktleuten vom Neuen Forum in Leipzig dramatisch, Gysi hätte angeblich gewarnt, „wenn es heute in Leipzig zu Gewalt kommt, dann haben wir morgen in der DDR eine ganz andere Regierung“.28 In seinen Erinnerungen begründete Gysi seine Kontakte zum Neuen Forum ähnlich, die Mitglieder des Arbeitsausschusses hätten verhindern wollen, „dass die Leute in den Gebäuden [des AfNS/MfS] in eine Stimmung geraten, in der sie denken, die haben nichts mehr zu verlieren, und nach der Devise zu handeln beginnen: jetzt ist uns alles egal [..] jetzt legen wir uns selbst mit dem Gewehr hin und verteidigen die Objekte.“29
Ob Gysis, von Bohley kolportierten Befürchtungen, ein Bluff waren oder auf Wissen über Putschdiskussionen in Sicherheitskreisen beruhte,30 ist bisher nicht auszumachen. Bohley jedenfalls nutzte nachweislich derartige Argumente, um im Verlauf des 4. Dezember in mehreren Telefonaten auf ihre Kontaktleute in Leipzig einzuwirken.
Parallel zu diesen Deeskalationsversuchen suchte die Initiativgruppe für den Untersuchungsausschuss, zu dem inzwischen Mitglieder des Neuen Forum hinzugestoßen waren, Kontakt zu Vertretern der Regierung. Mit dabei Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, der möglicherweise einen Teil der Kontakte anbahnte. Am Sonntagabend noch trafen sie den Ministerpräsidenten, Hans Modrow,31 am Montagvormittag. die Aktionen in Erfurt waren schon angelaafen, sogar den amtierenden Chef der Staatssicherheit, Wolfgang Schwanitz.32 Schwanitz gab schließlich die Zusage, dass keine weiteren Aktenvernichtungen stattfinden sollten und eine Begehung des Bezirksamtes in Leipzig ermöglicht werde. Schnur und ein Vertreter der Künstlerinitiative sollten zur Deeskalation nach Leipzig fahren.33 Am frühen Nachmittag kam es zu einem Treffen bei Modrows Staatssekretär Harry Möbis, der für die Stasifrage zuständig, wiewohl selbst geheimer Mitarbeiter der Stasi war, ein sogenannter Offizier im besonderen Einsatz (OibE).34 In die Runde, an der auch mehrere Minister teilnahmen, platzte die Nachricht von der ersten Besetzung einer ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung in Erfurt. Dies brachte die Staatsvertreter in die Defensive und verschob die Gewichte deutlich zugunsten der Bürgergruppe. Die Regierung stellte sich nun hinter den gemeinsamen Aufruf des Neuen Forum und der Künstlerinitiative, zumal dieser nicht nur zur Kontrolle, sondern auch zur Gewaltfreiheit aufrief. Gegen 15 Uhr gab Innenminister Lothar Ahrendt den Aufruf an die Polizei weiter, der Regierungssprecher verkündete ihn sogar auf einer Pressekonferenz. Auch die „Aktuelle Kamera“, die Tagesschau des DDR-Fernsehens, gab die Meldung wieder, wenn auch verkürzt. Selbst die AfNS-Zentrale forderte ihre Bezirksämter auf, die Erklärung über ihre örtlichen Pressekontakte zu verbreiteten.
So gingen mehrere Impulse von Berlin aus. Zum einen wurde der Kontrollaufruf in unterschiedlichen Versionen verbreitet. Die erste Fassung vom Neuen Forum ging noch am Sonntag den 3. Dezember direkt an dessen Vertreter in den Bezirken, sofern diese erreichbar waren. Nach Erfurt wurde er z.B. telefonisch übermittelt, dort nachts illegal nachgedruckt und in aller früh am 4. Dezember in Briefkästen verteilt. Dies beschleunigte einerseits die Ereignisse vor Ort, die zu der ersten Besetzung einer Bezirkszentrale führten, obwohl andererseits viele lokale Akteure wahrscheinlich wenig von den Geschehnissen in Berlin wussten. Sofern die Berliner Aufrufe35 über die staatlichen Medien in die DDR-Regionen gelangte, wurde er zunehmend verwässert. Sie orientierten weniger auf Bürgermobilisierung als im Sinne der Dialogpolitik auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei im Rahmen von sogenannten „Sicherheitspartnerschaften“. Ohnehin war schon der Ursprungsaufruf allgemein verfasst, nicht auf die Stasi allein zugespitzt und redete schon gar nicht Besetzungen das Wort. Insofern wurde den Engagierten vor Ort, sofern die Aufrufe sie überhaupt erreichten und beeinflussten, aufgegeben, sie auf ihre Weise auszufüllen. Stimulierend dürfte der Berliner Aufruf in einer Situation, wo das Thema Stasi DDR-weit „in der Luft lag“, durchaus gewirkt haben.
Zum anderen hatte das Berliner Krisenmanagement grundsätzlich den Weg für Kompromisslösungen vor Ort geebnet. Vertreter des Neuen Forum Berlin behaupteten später sogar, sie wären es gewesen, die durch ein Telefonat mit dem AfNS-Chef Schwanitz ein Nachgeben bewirkt hätten, als die Leipziger Bürger am Montagabend zunächst nicht in die „Runde Ecke“ eingelassen wurden.36 Auch wenn derartige Details weiter strittig sein dürften, gab es zahllose oft verwirrende Kreuz- und Querbeziehungen zu Berlin und anderen Regionen, die alle ohne Handys und oft sogar ohne Telefon durch persönliche Kontakte zustande kamen. Sie zeigen, dass die Besetzungen vor Ort bzw. das schrittweise Abschalten der ehemaligen Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit, keineswegs rein lokal zu verstehen sind und nicht im luftleeren Raum stattfanden.
Stasi-“Besetzungen“ ab 4. Dezember und runde Tische- Die dritte Etappe der Revolution
Beginnend mit der Besetzung in Erfurt Im Laufe des Vormittags vom 4. Dezember, der Leipzig, Rostock und Suhl folgten, wurden in einer Kettenreaktion in den kommenden Stunden und Tagen fast alle Bezirksverwaltungen und eine bisher unbekannte Zahl von Kreisdienststellen besetzt oder immerhin begangen und kontrolliert.
Foto: Erfurter Bürger durchsuchen Stasi-Akten
Die Dynamik vor Ort nahm ab Montag eine radikalere Wendung, als sich vermutlich die meisten Akteure noch am Sonntag zuvor erträumt oder befürchtet hatten. Im Rahmen dieser Aktionen bildeten sich meist Bürgergruppierungen, Kontrollausschüsse, Bürgerkomitees, Untersuchungsausschüsse o.ä., die den Abbau der geheimdienstlichen Logistik kontrollierten, vorantrieben und auch erste Erkenntnisse über das Tun der Staatssicherheit zusammentrugen. Die Stasi protokollierte das Tun ihrer Kontrolleure.
AfNS. Information über die Besetzungen vom 4.12.1989, BStU
Rundfunkberichte aus Berlin, Dresden und Leipzig zur Stasi-Besetzung, BStU, Teil 1, Teil 2
Die Mitarbeiter des MfS waren beunruhigt. Sie versuchten, eine kühlen Kopf zu bewahren.
Arbeitsbuch eines Mitarbeiters der Abteilung XIII in Berlin am 4.12.1989, BStU
Pressekonferenz des Leiters des AfNS. am 7.12.1989, BStU
Am 7. Dezember, trat in Ostberlin der Zentrale Runde Tisch (ZRT) zusammen, an dem die Vertreter der alten und neuen Gruppierungen nach polnischem Vorbild um Kompromisse rangen. Der ZRT nahm zunehmend die Rolle als Gegenmacht zur Regierung und die eines Ersatzparlamentes ein, das neben der Klärung der Stasi-Frage vor allem den Weg für die ersten freien Wahlen im März 1990 ebnete.
Hier waren nach wie vor Routiniers aus dem alten System vertreten, die wie der LDPD-Mann Manfred Gerlach, das Honecker-System als Nomenklaturkader mitgetragen hatten; oder der Anwaltsfunktionär Gregor Gysi, der die DDR als modifizierten sozialistischen Staat retten wollte. Manche waren wie er ausweislich der Protokolle überzeugt, dass sich eine souveräne DDR auch weiterhin durch Sicherheitseinrichtungen schützen müsse.37 Andere Teilnehmer des Runden Tisches hatten, wie später bekannt wurde, Kontakte zum MfS unterhalten, die sie potentiell abhängig oder zumindest befangen machten, zu offensiv gegen die Staatssicherheit aufzutreten.38
So war die Rolle des Runden Tisches ambivalent. Die Stärke der Opposition am Runden Tisch beruhte nicht zuletzt darauf, dass die Bevölkerungsproteste nicht versiegten und damit das Stasi-Thema als eines der wichtigsten auf der Agenda blieb. Allerdings waren die Initiativen des ZRT auf Grund seiner Zusammensetzung manchmal so zaghaft und kompromissbehaftet, dass diese die Volksbewegung wiederum anfachte. So wurde schon in der ersten Sitzung die Auflösung des AfNS/MfS unter ziviler Kontrolle einstimmig, auch unter Einschluss der SED, verabschiedet. Andererseits musste die Opposition den Passus schlucken, dass es „eventuell notwendige [...] Dienste im Sicherheitsbereich“39 geben könne. Diese Widersprüchlichkeit sollten in den folgenden fast eineinhalb Monaten zu ständigen Konflikten vor Ort bei der Auflösung der Staatssicherheit führen.
Aktivitäten der SED-Erneuerer und SED-Regierung in Berlin
Auf der zentralen Berliner Ebene blieben auch ab dem 4. Dezember gerade die SED-Erneuerer aktiv. Der ehemalige DDR-Spionagechef Markus Wolf, damals im Arbeitsausschuss zur Rettung der SED, meinte rückblickend, das die Stasifrage sie an ihrem „ersten 'normalen' Arbeitstag, mehr beschäftigte als die Vorbereitung des Parteitages, unsere eigentliche Aufgabe.“40 Es ging darum, eine gewaltsame Eskalation der Stasi-Frage abzuwenden, die ein Ende der sogenannten SED-Reformer, vielleicht sogar des Reformprozesses an sich hätte bedeuten können. In den Worten von Gregor Gysi: „Wir sagten uns: die ganze Bewegung hat mit dem Anliegen „keine Gewalt“ begonnen. Das müssen auch wir durchsetzen [...]“41 An anderer Stelle bezeichnet Gysi die Stasi-Frage sogar als „eigentliche[...] Schicksalsfrage.“
Der SED-Arbeitsausschuss war jedoch gehandikapt, da Hans Modrow, als Regierungschef für die bewaffneten Organe zuständig, am 4. Dezember nach Moskau zu Gorbatschow geflogen war. Mit dabei war Egon Krenz, der als noch Staatsratsvorsitzer für den Nationalen Verteidigungsrat zuständig war. Es gab also am 4. keinen politischen Befehlshaber für Armee, Polizei und Stasi in Ostberlin. In dieser Situation ergriff Markus Wolf die Initiative. Er behauptet, „allein durch die Autorität meines Namens legitimiert“42, agiert zu haben. Auch Gysi bestätigt, ihr Engagement sei schwierig gewesen.43 Der Arbeitsausschuss mit Wolf und Gysi nahm allerdings faktisch die Funktion eines Übergangspolitbüros ein, das sich bei den traditionell parteihörigen Leitern der bewaffneten Institutionen auf eine gewisse Autorität berufen konnte.
Wolf telefonierte mit dem Innenminister und dem Leiter des AfNS/MfS. Ob vor den ersten Stasi-Besatzungen in Erfurt und Leipzig oder unmittelbar danach, ist nicht ganz deutlich. Man sei sich einig gewesen, „dass an diesem Tag eine Grenze erreicht werden könnte, bei deren Überschreitung die Autorität der Staatsmacht ernsthaft gefährdet wäre.“44 Das klingt so, als habe Wolf mit Polizei und Geheimdienst, die am Nachmittag und Abend einsetzende Deeskalationsstrategie vereinbart, aber jedoch für den Fall, dass die Situation eskalierte, eine Macht-Lösung durchaus einkalkuliert. Gysi zitiert, um die Dramatik der Tage zu unterstreichen, den damaligen Botschafter der UdSSR in Ostberlin, Wjatschweslaw I. Kotschemasow: „Eine Selbstauflösung der SED führt zur Selbstauflösung der DDR – und dies könnte auch das Ende der Perestroika heraufbeschwören.“45
Wolf versuchte offenbar nach beiden Seiten zu deeskalieren. Er initiierte nach seiner eigenen Schilderung den Aufruf „Appell an die Vernunft“. Mit anderen aus der SED-Spitze organisierten sie am Abend des 4. Dezember ein Treffen von Intellektuellen in der Universität, wo der entsprechende Aufruf von Christa Wolf und anderen formuliert wurde. Schon am 5. Dezember morgens erschien er in der SED-Zeitung „Neues Deutschland“.46 Dieser Aufruf, zeitgleich mit dem Rücktritt von Egon Krenz als Staatsoberhaupt, zeigt, wie die neue SED-Führung um Gysi und Wolf versuchte, ein neues Bündnis mit Kreisen von Linksintellektuellen, der Kirchen und Teilen der Bürgerbewegung zu schmieden. Die Strategie der SED-Erneuerer zielte laut Gysi darauf ab, „Sicherheitspartnerschaften mit dem Neuen Forum und den anderen.“47 einzugehen. Der Aufruf war entsprechend von Persönlichkeiten aus Kultur, der evangelischen Kirche, der Opposition, aber auch von Gregor Gysi und Wolfgang Berghofer unterschrieben worden. Er prangerte einerseits „Machtmissbrauch, Korruption, Verbrechen und Versuche zur Verdunkelung krimineller Vorgänge“ an und warb andererseits für „Bürgerkomitees“ und „Kontrollaufgaben“ sowie für „Sicherheitspartnerschaften“.48 Mit durchaus ähnlichem Tenor verfasste auch der Landessprecherrat des Neuen Forum am 5. Dezember eine Erklärung zur „Inneren Abrüstung Jetzt“. Dieser appellierte an Gewaltlosigkeit auf beiden Seiten, befürwortete jetzt konkret Kontrollaktionen beim AfNS, rief aber nicht zu Besetzungen auf. Während die „vollständige Auflösung“ der repressiven Teile des Geheimdienstapparates gefordert wurde,49 stellte das Neue Forum einen Auslandsnachrichtendienst nicht explizit in Frage.50
Der Arbeitsausschuss der SED drängte Modrow seine Moskaureise abzubrechen und so kam es laut Berghofer am Morgen des 5. Dezember möglichweise zu jenem Treffen, bei dem angeblich festgelegt wurde, der Stasi die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.51 Gysi bestreitet vehement an einen solchen Treffen teilgenommen zu haben, bestätigt aber zumindest, er könne sich an „Arbeitsausschusssitzungen erinnern, zu denen Hans Modrow geholt wurde, weil Häuser gestürmt wurden oder gestürmt werden sollten.“52 Modrow bestreitet jemals gemeinsam mit Berghofer dieses Thema in einer Sitzung behandelt zu haben.53 Laut Gysi war Gewaltfreiheit die oberste Prämisse, was offensichtlich ein Zurückweichen zu Lasten des AfNS bedeutete. Wolf bestätigt immerhin, dass Modrow die Besetzungen der AfNS/MfS Bezirksverwaltungen keineswegs „so kritisch“54 sah, sich also offenbar damit zumindest zeitweise abfand. Zudem hätte Modrow laut Wolf den DDR-Außenhändler Schalck-Golodkowski für die Veruntreuung von Millionen verantwortlich gemacht und dem AfNS/MfS indirekt vorgeworfen, Schalck-Golodkowski entkommen haben zu lassen. Der Stasi-General, Heinz Engelhardt, bestätigte in einem Interview, dass ihm Stasi-Generäle aufgeregt von der Unterredung mit Modrow berichtet hätten, wonach dieser sich nicht hinter die Staatssicherheit stelle.55 Die Berghofer-These von der Verlagerung der Verantwortung von der SED auf die Stasi erscheint im Lichte derartiger Zeitzeugenerinnerungen als eine etwas flapsig formulierte Zusammenfassung der damaligen Strategie.56 Offenbar wurde in derartigen Sitzungen der SED-Erneuerer in Grundzügen die künftige Linie festgelegt, das AfNS abzuwickeln, Schalck-Golodkowski zu verfolgen und möglichst die Unterstützung von Teilen der Bürgerrechtsbewegung zu suchen, um Nachfolgedienste, v.a. einen Auslandsnachrichtendienst am Leben zu halten. Dieses Vorgehen stimmt auch weitgehend mit dem Auftreten der Regierungsvertreter gegenüber den Bürgerkomitees in den Bezirksämtern des AfNS57 und der Strategie der SED-Vertreter am Runden Tisch überein.
Widersprüchliche Regierungsstrategie
Während die Regierung Modrow sich einerseits bemühte, der Opposition und der Bevölkerung entgegenzukommen, eskalierte sie durch ihre Entscheidungen immer wieder Anti-Stasi-Proteste. Für Erregung sorgte, dass sogar nach den Dezemberereignissen die Aktenvernichtung in den Bezirken weiterging. Bekannt ist die Weisung der Regierung Modrow vom 7. Dezember, also 3 Tage nach den ersten Besetzungen. Aus Kreisen des MfS war die Regierung überredet worden, anzuordnen, die „unberechtigt angelegten Dokumente unverzüglich zu vernichten“.58
Ministerrat der DDR. Fernschreiben. 7.12.1989, BStU. Mit Unterschrift des damaligen Ministerpräsdenten, Hans Modrow und seines Staatssekretärs Halbritter
Doch Proteste folgten auf dem Fuß, die Regierung musste zurückrudern. Modrow, offenbar auch verärgert über die Schlappe bei der Aktenvernichtung, ordnete am 14. Dezember an, das AfNS aufzulösen. Er reagierte damit auch auf die Forderung des Runden Tisches, dem auch die SED zugestimmt hatte.
Eher im Hintergrund blieb zunächst Modrows Weisung, statt des AfNS einen Verfassungsschutz und einen Auslandsnachrichtendienst in vermeintlicher Analogie zur Bundesrepublik zu bilden. Als Aufbauleiter wurde der vergleichsweise junge Generalmajor, Heinz Engelhardt, Jg. 1944, berufen, der seit 1987 die Bezirksstelle in Frankfurt/Oder geleitet hatte. Dieser ersetzte den alten Mielke-Stellvertreter Wolfgang Schwanitz.59 Engelhardt selbst bestreitet heute, dass der Verfassungsschutz wirklich effektiv seine Arbeit aufnahm.60 Allerdings gelang es nach damaligen Beobachtungen in der zweiten Dezemberhälfte, in Regionen mit schwachen oder kooperativen Bürgerkomitees, die Arbeit der Bezirksämter des AfNS im Gewande von regionalen Verfassungsschutzämtern teilweise neu zu beleben.61 Da die Verfassung der DDR nach wie vor eine sozialistische Ordnung vorschrieb, musste ein Verfassungsschutz zwangsläufig diese schützen. Konsequenterweise berichteten die regionalen Ämter auch über Interna der neuen politischen Bewegungen und Bürgerkomitees und versuchten offenbar auch ihre IM zu reaktivieren.62
Erst mit deutlicher Verzögerung wurde den Mitgliedern des Zentralen Runden Tisches Ende Dezember bewusst, was die Regierung da spielte. Vertreter der Bürgerrechtsgruppierungen waren empört, dass sie nicht vorher informiert worden waren. Sie befürchteten einen „Etikettwechsel“, dass die „Schlange immer wieder ihre Haut wechselt“.63 Es wurde beschlossen, die Gründung eines Verfassungsschutzes bis zu den Wahlen auszusetzen. Diese Entscheidung, die Modrow erneut unter Druck setzte, galt allerdings nicht für den Nachrichtendienst.64
Derartige Restaurationsversuche führten regional zu erneuter Empörung. Mit Verspätung ruchbar wurden die hohen Abfindungen für ausscheidende Stasi-Mitarbeiter. Sie reichten bis zu einer dreijährigen Aufstockung ihres Einkommens auf 80% des alten Gehaltes plus mehrere tausend Mark Einmalzahlung.65 Als dies bekannt wurde, flammten die Proteste um die Jahreswende wieder auf.66 Dazu trug auch bei, dass sich die Bürgerkomitees untereinander und mit Berlin immer stärker vernetzten. Am 25. Dezember hatte sich erstmals einige Komitees in Schwerin getroffen,67 am 5. Januar in Leipzig waren die meisten präsent.68 Auch der Kontakt zum Zentralen Runden Tisch wurde immer besser, so dass lokale Informationen abgeglichen, weitergeleitet und zu einem Politikum gemacht werden konnten.
Um die Jahreswende 1989/90 stellte sich Modrows Strategie etwas anders da, als es die holzschnittartige Berghofer-These suggeriert. Modrow versuchte einerseits mehrfach durch taktisches Zurückweisen die Bevölkerung zu beschwichtigen. Andererseits trugen seine Reformen „restaurative“69 Züge. Denn er stützte sich stark auf die alten Kader des Systems, die auf verschiedenen Wegen versuchten, ihre Quellen zu schützen und die letzten Geheimnisse der Staatssicherheit und damit der SED möglichst unter der Decke zu halten. Es gehörte zudem zum Grundverständnis eines SED-Kaders, wichtige Staatsgeheimnisse der DDR zu wahren. Ohnehin gehörte für Modrow ein eigener Geheimdienst grundsätzlich zu einer souveränen DDR. Auch wenn man Modrow zubilligt, dass er die entlassenen Geheimdienstler ruhigstellen wollte, damit nicht ein neues Konfliktpotential erwuchs, machte er dies auf eine Weise, die vor allem im Süden der DDR neue Proteste provozierte. Hier sollte sich Anfang 1990 erneut das Modrowsche Handlungsmuster zeigen. Wenn der Druck zu groß wurde, wich er zurück, trennte sich eher von Teilen des Geheimdienstes, um nicht seine eigene Akzeptanz zu gefährden.
Anmerkungen
1 Heidenreich, Walter/Richter, Michael: Parolen und Ereignisse der friedlichen Revolution in Sachsen. Eine quantitative Auswertung, Dresden 2009, S. 80; Aufruf zum Volksbegehren. Auflösung des Staatssicherheitsdienstes auf allen Ebenen. 25.10.1989, zit. in: Hollitzer, Tobias: Dok 2. „Wir leben jedenfalls von Montag zu Montag.“ Zur Auflösung der Staatssicherheit in Leipzig, Berlin 1999.
2 Link zu Dok 2 in Arbeit
3 Kowalczuk, Ilko-Sascha: Endspiel: die Revolution von 1989 in der DDR, München 2011, S. 502.
4 Als Standarddarstellungen gelten u.a.: Gill, David/Schröter, Ulrich: Das Ministerium für Staatssicherheit: Anatomie des Mielke-Imperiums, Berlin 1991; Richter, Michael: Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar u.a. 1996; Süß, Walter: Staatssicherheit am Ende, Berlin 1999.
5 Wilke, Manfred: „Wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir Schuldige“. Der erzwungene Wandel der SED in der Revolution 1989/90. Interview mit Wolfgang Berghofer, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung (2007), S. 396-421, hier 408f.
6 Interview mit dem Autor 2019.
7 Gregor Gysi und Wolfgang Berghofer konzedieren in der ersten Sitzung des Runden Tisches eine Auflösung des MfS/AfNS setzen sich aber für Nachfolgedienste, insbesondere für eine Auslandsaufklärung ein. Diese war angeblich Markus Wolf von Modrow zugesagt worden und war als Dienstleister des KGB auch weiterhin für die Sowjetunion von Interesse. 1. Sitzung des Runden Tisches, am 7.12.1989, in: Thaysen, Uwe: Der Runde Tisch. Oder: Wo blieb das Volk? Der Weg der DDR in die Demokratie, Bd.1, Opladen, 1990, S. 66 ff.
8 Engelhardt, Heinz/Böhm, Peter: Der letzte Mann. Countdown fürs MfS, Berlin 2019, S. 250 und 253
9 Interview mit dem Autor am 12.11.2019. link in Arbeit
10 Kowalczuk, S. 512f
11 Diese Auffassung vertrat der ehemalige Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Berlin, Martin Gutzeit, mit seinen Veranstaltungen oder Aufsätzen durch einen seiner damaligen Mitarbeiter. Bästlein, Klaus: „Meine Akte gehört mir“. Der Kampf um die Öffnung der Stasi-Unterlagen, in: DA 44 (2011)1, S. 72-78, hier S. 72; Bästlein, Klaus: Wie die Stasi die Haut wechselt. Die Legende vom Sturm auf die Stasi, FAZ 27.7.2015
12 Die Abwicklung der Immobilien und Akten ging noch monatelang weiter. Die Auslandsaufklärung wurde erst Ende Juni aufgelöst.
13 Booß, Christian: Interessenzwietracht bei der deutschen Einigung. Bundesrepublikanische Widerstände gegen die Öffnung der Stasi-Akten und das Volkskammergesetz vom 24. August 1990, in: Horch und Guck 57 (2007), S. 53-58, hier 57.
14 Gill II
15 Am 4. Dezember abends traf der Regierende Bürgermeister von Westberlin, Walter Momper mit verschiedenen Vertretern der Ostberliner Opposition zusammen. Er drängte auf eine schnellere Machtübernahme, ein Weg, dem die Oppositionellen so nicht folgen wollten. Momper, Walter: Grenzfall. Berlin im Brennpunkt deutscher Geschichte, München 1991, S. 213ff
16 In Rumänien gab es sogar bewaffnete Auseinandersetzung mit der Securitate.
17Verballhornende Umkehrung der Buchstaben AfNS als Nationales Amt für Sicherheit.
18Gieseke, Jens: Die DDR-Staatssicherheit. Schild und Schwert der Partei, Bonn 2000
19 Die kleinste in Gera, die größte in Potsdam. Gieseke, Jens: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit: Personalstruktur und Lebenswelt 1950 - 1989/90, Berlin 2000, S. 556
20 Die kleinste in Gera, die größte in Potsdam. Gieseke, Jens: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit: Personalstruktur und Lebenswelt 1950 - 1989/90, Berlin 2000, S. 556
21 Booß, Christian: Vom Scheitern der kybernetischen Utopie. Die Entwicklung von Überwachung und Informationsverarbeitung im MfS, Berlin 2019
22 Schöne, Jens: Erosion der Macht. Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin, Berlin 2004, S. 37.
23 ADN-Meldung über den Aufruf des Neuen Forums. 4.12.1989, zit. in: Hollitzer, Dok. 9, S. 239, 241; Süß, S. 611f
24 Möglicherweise spielte dabei Rechtsanwalt Wolfgang Schnur eine Rolle, der sich später als IM entpuppte. Vermutung von Martin Gutzeit.
25 Aufruf der neuen demokratischen Gruppen und Parteien in Berlin. 4.12. 1989, zit. in: Hollitzer, Dok. Link in Arbeit
26 Bärbel Bohley im Gespräch mit Martin Gutzeit am 9.10.2005
27 Gysi bleibt beim Zeitpunkt vage. Vermutet ihn später, der Kontexte deutet aber auf den 3./4.Dezember. Falkner, Thomas/Gysi, Gregor: Sturm aufs Große Haus: der Untergang der SED, Berlin 1990, S. 97
28 Telefonat von Bärbel Bohley am 4. Dezember mit Leipzig per Video dokumentiert von dem verstorbenen Filmemacher Klaus Freymut vom Neuen Forum. Video und Abschrift im RHG, wo sie Martin Gutzeit und andere gefunden haben.
29 Falkner/Gysi, S. 96f
30 Die ehemaligen Bezirksverwaltung des MfS in Gera verfasste in diesen Tagen einen Aufruf an Kollegen und ehemaligen Systemfunktionäre, das Ruder an sich zu reißen. Aufruf zum Handeln. Heute wir-morgen Ihr. Fernschreiben des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit. 9.12.1989, zit. in: Hollitzer, S. 263f. Dort wird das Papier auf den 9. 12. datiert. Andere datieren es schon auf den 5. oder sogar 2. Da es an MfS-Mitarbeiter und Funktionäre gerichtet war, dürften Gysi und Wolf schon informiert gewesen sein, bevor die Öffentlichkeit durch den Runden Tisch Anfang Januar darüber erfuhr.
31 Vor der Tür wartete schon der AfNS-Chef Wolfgang Schwanitz.
32 Beim Termin des Untersuchungsausschusses bei Schwanitz waren u.a. Reinhardt Schult, Wolfgang Schnur und Wolfgang Ullmann anwesend. Es dauerte ca. 1 Stunde. Hollitzer, S. 118ff.
33 Protokolle In: BStU, MfS, HA XVIII 8413, Bl. 9-11, BStU; MfS, HA XVIII 5542; Süss, S. 613ff
34 Süß, S. 499ff
35 Aufruf der neuen demokratischen Gruppen und Parteien in Berlin. 4.12.1989, zit. in: Hollitzer, S. 241f.
36 Reinhardt Schult im Gespräch mit Martin Gutzeit am 10.5.2005.
37 Gregor Gysi in der ersten Sitzung des ZRT. 7.12, in: Thaysen, S.71f.f
38 Wolfgang Schnur, Ibrahim Böhme und Rolf Henrich, beide von der Opposition, hatten IM Akten, Schnur sogar eine aktuelle. Bei Lothar de Maiziere, CDU, und Gregor Gysi, gibt es heute Aktenfragmente, die zumindest belegen, dass Stasi-Leute sie beim Anlegen dieser Akte als potenzielle Informanten ansahen. Es gibt bis heute nicht wirklich belegte, aber plausible Stimmen, die meinen, ehemalige Stasi-Leute hätten sich durch Enthüllungen Anfang 1990 dafür gerächt, dass DeMaiziere, Schnur, u.a. sie hätten fallen lassen. Booß, Christian: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess, Göttingen 2017; Kobylinsky, Alexander: Der verratene Verräter. Wolfgang Schnur: Bürgerrechtsanwalt und Spitzenspitzel Halle (Saale) 2015, Andere waren als Nomenklaturkader grundsätzlich zur Kooperation mit den kommunistischen Geheimdiensten verpflichtet gewesen, wie Manfred Gerlach oder der ehemalige Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer. Die daraus resultierenden Ambivalenzen, einerseits die Volksstimmung aufzunehmen andererseits nicht zu weit zu gehen, werden schon in der ersten Sitzung des ZRT deutlich. Mehrere Teilnehmer versuchen, den Antrag der Opposition, v.a. von Ulrike Poppe, das AfNS/MfS aufzulösen und die Mitarbeiter sofort zu suspendieren, zu verhindern, zumindest abzumildern. Es geht mehreren darum, neue Sicherheitseinrichtungen zu etablieren, zumindest die Tür dafür offen zu halten. Zum dritten geht es darum, durch soziale Maßnahmen den Unmut bei den MfS-Mitarbeitern zumindest abzufedern. Erste Sitzung des ZRT. 7.12.1989, Thaysen, S. 66ff
39 Thaysen, S. 88
40 Wolf, Markus: Im eigenen Auftrag. Bekenntnisse und Einsichten, München 1991, S. 292
41 Falkner/ Gysi, S. 96
42 Wolf, S. 294
43 Falkner/Gysi, S. 97
44Wolf, S. 294
45 Falkner/Gysi, S. 128
46 Appell der Vernunft. ND 5.12.1989, zit. in: Hollitzer, S. 119f
47 Falkner/Gysi, S. 196 f
48 Die Erklärung unterzeichneten u.a. Christoph Hein, Toni Krahl, Jutta Wachowiak, Altbischof Albrecht Schönherr, Präses Manfred Becker, die Pfarrerin Ruth Misselwitz, Konrad Weiß, Friedrich Schorlemmer. ND 5.12.1989
49 Richter, S. 90
50 Dokument in RHG, No. 347 aufgefunden von Martin Gutzeit, der zu diesem Komplex am 10.5.2005 auch ein Interview mit Reinhardt Schult führte.
51So die zitierte Berghofer-These. s.o.
52 Falkner/Gysi, S. 96.
53 Interview mit dem Autor 2019. link in Arbeit
54 Wolf, S. 296f
55 Interview mit dem Autor am 12.11.2019. link in Arbeit
56Dazu gehört auch, dass nach Berghofer in dieser Sitzung angeblich mit Modrow die Weiterführung eines Inlands-, und Wolf die Weiterexistenz eines Auslandsnachrichtendienstes zugesagt worden sei. Wolf schildert daher in seinen Erinnerungen, dass es für ihn „überraschend“ gewesen sei, dass Berghofer und Gysi am Runden Tisch der Auflösung des AfNS zugestimmt hätten, aber die „Anerkennung von Nachfolgeeinrichtung [...]offen“ geblieben sei. Wolf, S. 300
57 Modrow hatte nach den Besetzungen am 5.12.Regierungsbeauftragte dorthin geschickt. Süß, S. 640f
58 Ministerrat. Fernschreiben an die Beauftragten des Vorsitzenden des Ministerrates. 7.12.1989, zit. in: Hollitzer, S. 256 f
59 Biographische Daten, in: Wer war wer in der DDR. www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3-1424.html (Zugriff am 15.11.2019)
60 Interview mit dem Autor 12.11.2019
61 Nach Richter waren es 5 von 10. Richter, S. 111f.
62 Richter, S. 117 ff.
63 Ingrid Köppe und Martin Gutzeit. Vierter ZRT. 27.12.1989, in: Thaysen, S. 244f.
64 Vierter ZRT. 27.12.1989, in: Thaysen, S. 248
65 Süß, S. 672ff.
66Heidenreich/Richter, S. 81
67 Schwerin, Rostock, Potsdam, Magdeburg. Protokoll. 25.12.1989. Besitz Loukidis. Link in Arbeit.
68 Protokoll. 1.5. 1990. Besitz Loukidis. Link in Arbeit
69 Richter, S. 114