Input von oben

Am 17. Dezember wurde ins Präsidium der Volkspolizei an Alexanderplatz eingeladen, wo ein „Kontrollausschuss“ gebildet werden sollte. Wenn Teilnehmer, die nicht zur Staatsseite gehörten, heute dazu befragt werden, können sie sich nicht erinnern, wie die Veranstaltung genau zustande kam. Einig sind sie sich nur, dass die Initiative nicht von ihnen persönlich ausging, sondern sie von ihren jeweiligen Gruppen angesprochen wurden. Die damalige Kirchenmitarbeiterin Margitta Kupler,2 gleichzeitig Mitglied der oppositionellen Initiative Frieden und Menschenrechte (IfM) meint, der Termin sei eine Folge des Beschlusses des Runden Tisches gewesen, das AfNS aufzulösen. Bernd Madaus, damals Kultursekretär der Blockpartei NDPD in Berlin, wurde von seinem Bezirkssekretär angesprochen. Er meint, die Initiative zum Treffen sei von der Polizei oder der Militärstaatsanwaltschaft ausgegangen. Der gleichen Meinung ist der Ingenieur Michael Kummer, der über Akademiekollegen zur Bürgerrechtsgruppierung Demokratie Jetzt gestoßen war. „Die Initiative, das war das Verrückte, die ging nicht von den Oppositionsgruppen, sondern die ging von den Polizeileuten oder vom Innenministerium aus.“3 Er sei von „Demokratie Jetzt“ (DJ) als Teilnehmer benannt worden. „Ich hatte von der Materie vorher nicht viel Ahnung. Wir sind da reingestolpert.“ Es sei darum gegangen, „Kontrolle über die Stasi zu erringen“4. Jedenfalls seien sie nur „Gäste“5 gewesen.

Das Protokoll der Sitzung nennt die Polizei als Einladende,6 ein späteres Verlaufsprotokoll meint, die Ursprungsinitiative sei vom Regierungsbeauftragten zur Auflösung des Berliner Bezirksamtes für Nationale Sicherheit, Siegfried Wendt, ausgegangen. Dieser habe schon am 14. Dezember Vertreter von Parteien und Bürgergruppierungen eingeladen, um besagten Kontrollausschuss zur Auflösung der ehemaligen Bezirksverwaltung Berlin für Staatssicherheit vorzuschlagen.7

Die Berliner Zeitung schrieb ganz unverblümt, der Kontrollausschuss habe ich "im Auftrag der Regierung" gebildet. Auslöser war offenbar, der Beschluss der Regierung Modrow, das MfS/AfNS aufzulösen. Die Meldung war offenkundig von der regierungseigenen Agentur ADN lanciert.

Scan: Berliner Zeitung zur Gründung des Berliner Kontrollausschusses

Die Initiative zur Gründung eines Kontrollausschusses für die Berliner Bezirksverwaltung , ausgehend vom Regionalvertreter des Ministerpräsidenten Modrow, stand also offenkundig in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschluss des Ministerrates vom selben Tag. Dieser beinhaltete, gemäß den Vorgaben des Runden Tisches, die Auflösung des AfNS, zielte aber auch auf die Weiterführung von geheimdienstlichen Sicherheitsbehörden ab.

Angesichts der Bürgerproteste, Begehungen und Besetzungen der Bezirksverwaltungen außerhalb Berlins versuchte die Regierung offenkundig, derartigen Aktionen in der Hauptstadt der DDR den Wind aus den Segeln zu nehmen und gleichzeitig diesen Umbildungsprozess durch staatlich beeinflusste oder gar gelenkte Bürgerkontrolle absegnen zu lassen. Allein der Begriff Kontrollausschuss, der Anfang Dezember vom Neuen Forum geprägt und von der AfNS-Führung aufgegriffen worden war, spricht dafür.8

1 Protokoll 8.1.1990. LArchB, C Rep.830-01 Nr. 29

2 Heute Margitta Hinze

3 BM

4 BM

5 BM

6 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll. 17.12.1989, LArchB, C Rep. 830-01, Nr. 29

7 Protokoll 8.1.1990, LArch B, C Rep- 830-01, Nr. 29

8 Aufruf s. Hollitzer. Link in Arbeit