Input von oben

Am 17. Dezember wurde ins Präsidium der Volkspolizei an Alexanderplatz eingeladen, wo ein „Kontrollausschuss“ gebildet werden sollte. Wenn Teilnehmer, die nicht zur Staatsseite gehörten, heute dazu befragt werden, können sie sich nicht erinnern, wie die Veranstaltung genau zustande kam. Einig sind sie sich nur, dass die Initiative nicht von ihnen persönlich ausging, sondern sie von ihren jeweiligen Gruppen angesprochen wurden. Die damalige Kirchenmitarbeiterin Margitta Hinze,2 gleichzeitig Mitglied der oppositionellen Initiative Frieden und Menschenrechte (IfM) meint, der Termin sei eine Folge des Beschlusses des Runden Tisches gewesen, das AfNS aufzulösen. Bernd Madaus, damals Kultursekretär der Blockpartei NDPD in Berlin, wurde von seinem Bezirkssekretär angesprochen. Er meint, die Initiative zum Treffen sei von der Polizei oder der Militärstaatsanwaltschaft ausgegangen. Der gleichen Meinung ist der Ingenieur Michael Kummer, der über Akademiekollegen zur Bürgerrechtsgruppierung Demokratie Jetzt gestoßen war. „Die Initiative, das war das Verrückte, die ging nicht von den Oppositionsgruppen, sondern die ging von den Polizeileuten oder vom Innenministerium aus.“3 Er sei von „Demokratie Jetzt“ (DJ) als Teilnehmer benannt worden. „Ich hatte von der Materie vorher nicht viel Ahnung. Wir sind da reingestolpert.“ Es sei darum gegangen, „Kontrolle über die Stasi zu erringen“4. Jedenfalls seien sie nur „Gäste“5 gewesen. 

Dokument: Festlegungsprotokoll 17.12.2020. LArch Berlin, Bl. 2

Handschriftliches Protokoll der Sitzung im Polizeipräsidium. 17.12. 1989, RHG MaB 54

Foto: Werner Fischer war anfangs für die Oppositionsgruppe Frieden und Menschrechte bei der Auflösung der Bezirksverwaltung Berlin dabei. Später wurde er auf Anregung des Zentralen Runden Tisches, ziviler Regierungsbevollmächtiger zur Kontrolle der Stasiauflösung. Mehr...

Das Protokoll der Sitzung nennt die Polizei als Einladende,6 ein späteres Verlaufsprotokoll meint, die Ursprungsinitiative sei vom Regierungsbeauftragten zur Auflösung des Berliner Bezirksamtes für Nationale Sicherheit, Siegfried Wendt, ausgegangen. Dieser habe schon am 14. Dezember Vertreter von Parteien und Bürgergruppierungen eingeladen, um besagten Kontrollausschuss zur Auflösung der ehemaligen Bezirksverwaltung Berlin für Staatssicherheit vorzuschlagen.7 

 

 

Die Berliner Zeitung schrieb ganz unverblümt, der Kontrollausschuss habe ich "im Auftrag der Regierung" gebildet. Auslöser war offenbar, der Beschluss der Regierung Modrow, das MfS/AfNS aufzulösen. Die Meldung war offenkundig von der regierungseigenen Agentur ADN lanciert.

Scan: Berliner Zeitung zur Gründung des Berliner Kontrollausschusses

Die Lage in der Berliner Bezirksverwaltung war lege erstaunlich stabil.  Noch Anfang Dezember hatte sich der Leiter, Hänel, in einer Vertrauensabstimmung von seinen Leitungskadern bestätigen lassen. Das verwundert, weil Häbel wegen der Übergriffe gegen Demonstranten am 7. und 8. Oktober in der Öffentlichkeit unter Druck stand. 

Dokument. BVB, Leiter. Schreiben an MfS/AfNS, Leiteer zur Vertrauensfrage, 7. 2.1989, BStU

Wohl eher aus taktischen Gründen wurde Hänel, wie auch in anderen Dienststellen durch einen neuen Leiter ersetzt. Doch die alten Spiele gingen weiter. Von den Bürgern, die zu Kontrolle zur Kontrolle der Auflösung eingeladen worden waren, waren  mindestens drei früher inoffizielle Mitarbeiter des MfS gewesen. Dies wurde später durch die Aktenöffnung publik. Einer, der damals führende Sozialdemokrat, Ibrahim Böhme, war ganz gezielt persönlich eingeladen worden.

PdVP. Einladungsschreiben an Ibrahim Böhme. 14.12.1989, RHG MaB 54

Foto: Ibrahim Böhme, damals sozialdemokratischer Oppostionspolitiker, später als IM des MFS getarnt. Er wurde gezielt zur Auflösung der Berliner BV eingeladen.  Zur Rolle Böhmes bei der Stasi-Auflösung. Mehr...

Die Initiative zur Gründung eines Kontrollausschusses für die Berliner Bezirksverwaltung  ging also vom Regionalvertreter des Ministerpräsidenten Hans Modrow (SED) aus. Sie war offenkundig in eine Folge des Beschlusses des Ministerrates vom selben Tag. Dieser beinhaltete, gemäß den Vorgaben des Runden Tisches, das MfS/AfNS aufzulösen. Derselber Beschluss ziele aber auch auch auf die Weiterführung von geheimdienstlichen Sicherheitsbehörden als Verfassungsschutz ab.

Angesichts der Bürgerproteste, Begehungen und Besetzungen der Bezirksverwaltungen außerhalb Berlins versuchte die Regierung offenkundig, derartigen Aktionen in der Hauptstadt der DDR den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem die BV des MfS/AfNS aufgelöst wurde. Gleichzeitig sollten staatliche Stellen aber den Umbildungsprozess zum Verfassungsschutz vorantreiben und dies durch staatlich beeinflusste oder gar gelenkte Bürgerkontrolle absegnen lassen. Allein der Begriff "Kontrollausschuss", der Anfang Dezember vom Neuen Forum geprägt und von der AfNFührung aufgegriffen worden war, spricht dafür, dass es sich hier um eine staatliche Finte handelte.8  Dennoch sollte es anders kommen, als die staatlichen Strategen erhofft hatten. 

 

1 Protokoll 8.1.1990. LArchB, C Rep.830-01 Nr. 29

2 Heute Margitta Kupler

3 BM

4 BM

5 BM

6 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll. 17.12.1989, LArchB, C Rep. 830-01, Nr. 29

7 Protokoll 8.1.1990, LArch B, C Rep- 830-01, Nr. 29

8 Aufruf s. Hollitzer. Link in Arbeit