Nach der Bekanntgabe der Kandidaten zur Wahl der Volkskammer in der Tagespresse waren durch die Unabhängigen Untersuchungskom­mission (die Regierungskommission war ab Anfang März in Unabhän­gige-Untersuchungs-Kommission umbenannt worden) am 16.3.1990 beim Durcharbeiten von Akten und Karteikarten Unterlagen gefun­den worden, die mehrere dieser Kandidaten als Stasi-Informanten (IM's) belasteten. Die gesichteten Unterlagen gaben Anlass zu der Annahme, dass „eine nicht unbedeutende Gruppierung von ehemali­gen Stasi-Kontaktpersonen in der Volkskammer aktiv werden würde”, bemerkte die Thüringer Allgemeine am 19.3.1990

Die Namen und Anzahl der verdächtigen Personen wurden vom Bürgerkomitee aber nicht bekannt gegeben. Das wurde nach reiflicher Überlegung so entschieden, weil der Datenschutz von Personen als unbedingt wichtig erachtet wurde, wenn man sich auf dem Weg in ein demokratisches Staatswesen befindet.

Zugleich unterlagen Angehörige der Unabhängigen Untersuchungs­kommission der unbedingten Schweigepflicht. Damit war eine Information an die Öffentlichkeit unmöglich.

Der Ministerpräsident, einige Minister der Regierung Modrow und die Landeswahlvorsitzende Petra Pläss (SED-PDS) (die spätere Vize­präsidentin des Bundestages) wurden jedoch über die Erkenntnisse der Unabhängigen Untersuchungskommission informiert.

Die Minister Eppelmann (DA) und Sebastian Pflugbeil (NF) haben nach Kennt­nisnahme der Informationen durch das Erfurter Bürgerkomitee verhalten reagiert, bemühten sich aber im Vorfeld der Wahl um eine Klärung, die aber nicht gelang.

Eine Presseerklärung zu den aufgetretenen Spitzel-Vermutungen lehnte der Regierungsbeauftragte Schenk ab. Vielmehr sollten die Parteivorsitzenden der Parteien dafür sorgen, dass die belasteten Personen ihre Kandidatur zurückziehen.

Der Regierungsbeauftragte Schenk informierte noch am 16.3.1990 in zwei Schreiben nach Berlin über ”Verletzung des Personendaten­schutzes” durch zwei Mitglieder der Unabhängigen Untersuchungs­kommission Erfurt, Holger Eisenberg (DA) und Elmon Karran (DA).

Darin äußerte er die Ansicht, dass die zwei genannten Vertreter des Bürgerkomitees für eine weitere Mitarbeit in der Unabhängigen Untersuchungskommission nicht tragbar sind. Strafrechtliche Maßnahmen als Folgerung könne er aber nicht beurteilen. ^[2]

Die Reaktionen aus Berlin auf die Mitteilungen Schenks kamen für das Bürgerkomitee und seine Vertreter in der Unabhängigen Unter­suchungskommission völlig überraschend.

Vom Leiter des Komitees zur Auflösung des AfNS Berlin, Eichhorn, erfolgte am 21.3.90 beim Generalstaatsanwalt der DDR Dr. Joseph eine Anzeige gegen die Vertreter des Bürgerkomitees in der Unab­hängigen Untersuchungskommission wegen ”Verstößen gegen den Schutz persönlicher Daten der Bürger gemäß Festlegungen  im Beschluss des Ministerrates vom 8.2.1990 über weitere Maßnahmen zur Auflösung des ehemaligen AfNS.”, mit der Bitte, die strafrecht­liche Verantwortlichkeit der genannten Mitglieder  zu prüfen und Eichhorn zu informieren. Der Anzeige waren die Mitteilungen von Schenk vom 16.3. beigefügt. ^[3]

Der Generalstaatsanwalt Dr. Joseph reagierte darauf und wies den Erfurter Bezirks-Staatsanwalt Volkmar Kölzsch (der selbst als Mitglied in der Regierungskommission / Unabhängigen Untersuchungskommission tätig war) an, mit jedem Vertreter der Unabhängigen Untersuchungs­kommission ein persönliches Gespräch zu führen. Dabei sollte er auf die Konse­quenzen der Behinderung eines Landeswahlgangs, auf die eine Gefängnisstrafe nicht unter 5 Jahren stand, hinweisen.

Daraufhin ergriff das Bürgerkomitee nach einer ersten Beratung unverzüglich juristisch unbedenkliche Gegenmaßnahmen. Am Abend des 16.3.1990 wurde auf einer Pressekonferenz die Bevölkerung informiert und über die Aktenfunde berichtet. Dabei gab das Bürgerkomitee weder Anzahl noch Namen der Kandidaten bekannt.

Die Pressekonferenz brachte nicht den erhofften Erfolg. Nur die TA brachte am 17.3.1990 eine Meldung, dass die Bürgerwache erklärt habe, dass ihr Informationen vorlägen, ”wonach mehrere Spitzen­politiker aus Thüringen IM's der Stasi gewesen seien. Namen könnten nicht genannt werden, da das Bürgerkomitee bis zum 19. März an die Schweigepflicht gebunden sei”:

Von der ”Aktuellen Kamera” des DDR-Fernsehfunks wurde diese Meldung dementiert. Eine Gegendarstellung des Bürgerkomitees nützte nichts.

Daraufhin wurden die entsprechenden Karteikarten am 19.3.1990 (der erste Übergabetermin am 16.3.1990 war nicht zustande gekom­men, weil der durch Modrow instruierte Generalstaatsanwalt und die Bezirksstaatsanwaltschaft sich weigerten die Unterlagen an sich zu nehmen) der Staatsanwaltschaft gegen Quittung und Gegenzeich­nung durch Staatsanwalt Volkmar Kölzsch, ausgehändigt, der eine sichere Aufbewahrung zusicherte. Am 20.3.1990 berichtete die TA, dass von den Volkskammerkandidaten des Bezirkes Erfurt ”min­destens drei und höchstens 8 als Stasi –Mitarbeiter belastet seien.” ^[4]

In der Folge der geschilderten Abläufe wurden von Schenk alle Mit­glieder der Unabhängigen Untersuchungskommission, die an der Aufdeckung der Stasi-Verstrickung von Abgeordneten mitgewirkt hatten, von ihrer weiteren Mitarbeit im Unabhängigen Untersu­chungskommission entbunden. Gegen zwei Angehörige der Unab­hängigen Untersuchungskommission wurde ein Untersuchungs­verfahren wegen Geheimnisverrat gemäß § 245 StGB der DDR eingeleitet. ^[5]

Außerdem untersagte der Generalstaatsanwalt eine weitere Tätigkeit der Unabhängigen Untersuchungskommission. Dieses Arbeitsverbot für den Untersuchungsausschuss war für das Bürgerkomitee ein deutliches Indiz für die Verhinderung einer rückhaltlosen Aufklärung und eine bewusste Strategie der Verschleierung der Stasi-Belastung von Regierungs­mitgliedern durch die Regierung.

Die Überprüfung der Kandidaten erfolgte nicht. Erst nach der Wahl wurde von der Volkskammer ein Überprüfungsausschuss eingesetzt. Das Ziel einer „stasifreien“ Volkskammer wurde nicht erreicht, denn für die Öffentlichkeit konnte nie vollständig aufgeklärt werden, wer und wie viele Mitglieder in der damaligen Volkskammer Stasi-belastet waren.

Am Vorabend der Wahl erging an die Mitglieder der Unabhängigen Untersuchungskommission durch die Polizei fernschriftlich die Auffor­derung, die Räume in der Bezirksverwaltung des MfS/AfNS zu verlas­sen. Die Bewachung wurde durch Polizeikräfte in Kampfanzügen übernommen. Eine sofort einberufene Pressekonferenz sorgte für Information der Öffentlichkeit.

Damit wurde das Ende der Bürgerwache eingeläutet, die ohnehin geschwächt, mangels öffentlicher Unterstützung, nur noch mit 7 ständigen Mitgliedern tätig war. Man musste nach den Ereignissen der letzten Tage damit rechnen, dass gezielt weiteres Beweismaterial vernichtet wird. Dieter Klipphahn, Mitorganisators der Bürgerwache entschied sich für eine spektakuläre Sicherungsaktion: Er versperrte am 28.03.1990 Schächte und Gullys mit schweren Betonteilen, die nur mittels Autokran zu bewegen waren und verfüllte die auf dem Hof gelegenen Kellerzugänge mit Kies.

Die gewachsene Bedeutung des Bürgerkomitees in der Phase des Hungerstreiks ließ relativ schnell nach. Die Bürgerwache musste wegen mangelnder Beteiligung eingestellt werden. Die Volkspolizei übernahm ab diesem Zeitpunkt allein die Sicherung des Gebäudes.

Die Vertreter der im Bürgerkomitee vertretenen Parteien nahmen immer unregelmäßiger an den Beratungen teil. Aus den am Anfang der Tätigkeit des Bürgerkomitees mitarbeitenden Fraktionen schieden immer mehr Vertreter aus. Nach der Volkskammer-Wahl stellten ganze Fraktionen ihre Mitarbeit ein und bis zur Kommunalwahl verließen auch die PDS und die Vereinigte Linke das Bürgerkomitee. Mitte Mai waren es nur noch wenige der ehemals 50 Mitglieder. Im Wesentlichen waren es Vertreter des DA, des NF, der SPD, der Offenen Arbeit, der Grünen Partei und die parteilosen Bürger.

Im Juni 1990 konstituierte sich der Sonderausschuss der Volkskammer zur Kontrolle des staatlichen Komitees zur Auflösung der Stasi, als parlamentarische Maßnahme. Vorsitzender wurde Joachim Gauck. ^[7]

Der 6.5.1990 war als Wahltag für die Kommunalwahl in der DDR bestimmt worden. Am 3.5.1990 informierte das Bürgerkomitee auf einer Kundgebung, über einen offenen Brief an den Innenminister Diestel. Das Schreiben behandelte die Überprüfung der Volkskammer-Abgeordneten und die der Kandidaten für die Kommunalwahl. Zweck des Schreibens war die Aufforderung zu einer klaren Stellungnahme durch den Innenminister

Am 14. 6.1990 lud das Bürgerkomitee zu einer Informations-Demo auf dem Anger ein. Themen waren Erkenntnisse des Bürgerkomitees über

•  die Tätigkeit des Innenministers,
•  die Renten für ehemalige Mitarbeiter des MfS/AfNS,
•  das Untertauchen von ehemaligen Mitarbeiter in Wach- und Schließgesellschaften

Am 24. 8.1990 verabschiedete die Volkskammer nahezu einstimmig ein Gesetz, das den Umgang mit den Stasi-Akten regeln sollte. Der Kerngedanke war: Die Akten nicht nur für eine juristische, sondern für die historische und politische Aufarbeitung der Vergangenheit zu nutzen. Darüber hinaus gestand es jedem Bürger, der von der Stasi bespitzelt, eingeschüchtert oder verfolgt worden war, weitgehend uneingeschränkt sich darüber zu informieren, was die Stasi über ihn gespeichert und mit welchen Methoden sie ihm geschadet hatte. Leider war es nicht gelungen, dieses Gesetz als fortgeltendes Recht in den Einigungsvertrag mit aufzunehmen. Zum Glück konnte durch heftigen Protest verhindert werden, dass die Akten ins Koblenzer Bundesarchiv eingeliefert wurden.

Am 31.8.1990 erfolgte die Unterzeichnung des Einigungsvertrages.

Am 5.9.1990 begann eine Mahnwache von Mitgliedern des Bürger­komitees vor der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Andreasstraße zum Thema ”Unsere Akten bleiben hier! In Thüringen!”

Die TA berichtete am 7.9.1990, dass sich Ministerpräsident de Maiziere dafür ausgesprochen hatte, dass die rund 6 Millionen Akten des MfS auch nach der Vereinigung auf dem Gebiet der DDR verbleiben.

Am 12.9.1990 fand ein Treffen des Erfurter Bürgerkomitees vor dem Rathaus statt mit der Warnung vor der Gefahr der Auslieferung der Stasi-Akten an den BND.

Die erste Bundesbehörde die nach dem Beitritt der DDR zur BRD im ”Beitrittsgebiet” am 4.10.1990 ihre Arbeit aufnahm, war die des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes.

Wenig später wählte das Bürgerkomitee für die neu zu errichtende Stasi-Unterlagenbehörde als Erfurter Archivleiter Pfarrer Heinrich Eber. Er war ab diesem Zeitpunkt erster Außenstellenleiter des Erfurter Außenarchivs des Sonderbeauftragten. Drei Mitarbeiter des Unabhängigen Untersuchungskommission wurden in die Behörde des Bundesbeauftragten übernommen: Christian Hofmann, Günter Richter und Dieter Seidel.

Nach Heinrich Eber übernahm Jürgen Haschke die Leitung der Außen­stelle Erfurt, später wurde er erster Landesbeauftragter des Freistaa­tes Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

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[1] Siehe Aufruf des Bürgerkomitee vom 9.1.1990 in Bestand der Gesellschaft für Zeitgeschichte

[2] Siehe Schreiben des Regierungsbeauftragten Schenk vom 16.3.1990: Mitteilung über eine Verletzung des Personendatenschutzes durch Mitglieder der Reg.-Komm. Erfurt und Mitteilung des Regierungsbeauftragten Schenk vom 16.3.1990 15.00 Uhr

[3] Siehe Anzeige  über Verstöße... vom Leiter des Komitee zur Auflösung des AfNS an Generalstaatsanwalt der DDR vom 21.3.1990 in Bestand der Gesellschaft für Zeitgeschichte

[4] Siehe TA vom 20.3.90

[5] Siehe TA vom21.3, 29.3. und 30.3.

[6] Siehe Bürgerkomitee Offener Brief an die VK vom 2.4.90 in Bestand der Gesellschaft für Zeitgeschichte

[7] Siehe ”Die Stasi-Akten” von J. Gauck RORORO aktuell1991

[8] Siehe Brief des Bürgerkomitees vom 5.6.1990 in Bestand der Gesellschaft für Zeitgeschichte