Am 7.Juni wurde von der demokratisch gewählten Volkskammer die Bildung eines Sonderausschusses zur Kontrolle des Auflösungsprozesses des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR beschlossen.¹ Dieser konstituierte sich am 21. Juni unter seinem Vorsitzenden, dem Rostocker Pfarrer Joachim Gauck, der für die Bürgerrechtler von B90 im Parlament saß.

Protokoll des Sonderausschusses. 21.6.1990. BArch-Digitalisat

Nach Gaucks Einschätzung hat sich das Auflösungskomitee aber der Kontrolle „weitgehend zu entziehen versucht“2 Faktisch konzentrierte sich der Ausschuss im Wesentlichen auf zwei Probleme: Die geheimen Stasi-Offiziere im besonderen Einsatz (OiBE) und die Vorlage eines Gesetzes zum weiteren Umgang mit den Stasi-Unterlagen.3 

Der Ausschuss war aus einer Art Machtvakuum entstanden. Mit der Auflösung des Zentralen Runden Tisches kurz vor den Volkskammerwahlen vom 18. März fehlte ein Kontrollgremium, das auch als Ansprechpartner für die Bürgerkomitees diente. Denn es sollte noch rund einem Monat dauern, bis das neue Parlament arbeitsfähig und die Regierung gewählt war.

Es war nicht zuletzt dem „intensivem Drängen der Bürgerkomitees“ zu verdanken, dass sich dieser Ausschuss bildete. Er sollte nach den Worten von Joachim Gauck „parlamentarisch legitimiert das fortsetzen, was die Bürgerkomitees begonnen hatten.“⁴Wegen Versäumnissen der Exekutive nahm der Ausschuss auch praktische Aufgaben wahr. Er assoziierte 16 Vertreter der Bürgerkomitees.⁵ David Gill, der Koordinator des Bürgerkomitees Normannenstraße avancierte zum Ausschusssekretär.Die Aktivitäten des Ausschusses führten zu zahlreichen„Kompetenzstreitigkeiten“⁶ mit dem Innenminister, die v.a. in der OiBE-Frage eskalierten.

Anmerkungen

1 Worst, Anne: Das Ende eines Geheimdienstes. Berlin 1991, S. 93, S. 81 f

2 Gauck, Joachim: Winter im Sommer. Frühling im Herbst. Berlin 2010, S. 239

3 Schumann, Silke: Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Berlin 1997, S. 9f

4 Gauck, Joachim: Winter im Sommer. Frühling im Herbst. Berlin 2010, S. 238

5 Schumann, Silke: Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Berlin 1997, S. 9

6 Gauck, Joachim: Winter im Sommer. Frühling im Herbst. Berlin 2010, S. 239