Vorspiel- Anti-Stasi-Aktivitäten in Ostberlin

Regierung und AfNS-Führung handelten offenkundig präventiv. Vor der Berliner Bezirksverwaltung hatte es zwar bislang, soweit aus den bislang gesichteten Akten erkennbar, keine Proteste gegeben, wohl aber vor dem Ministerium in der Rusche-/Normannenstraße selbst. Dort hatten sich im Gefolge der DDR-weiten Anti-Stasi-Proteste am späten 6. Dezember Demonstranten versammelt. Möglicherweise spielte der neue Aufruf des Neuen Forum vom 5. Dezember1, „Bürgerkontrolle der Staatssicherheit“2. auszuüben, hierbei eine Rolle. Margitta Hintze wurde aus einer Kirchenberatung dorthin gerufen, weil es „Probleme mit Jugendlichen [gäbe] und da sollte jemand hingehen, um die Situation zu beruhigen.“3 Vor Ort waren nach MfS-Angaben 50-60 Personen der IfM, DJ, der Akademie der Wissenschaften und Betriebsangehörige vom VEB Bergmann-Borsig, sowie Journalisten der Bundesrepublik und der USA.4

Margitta Hintze bekam aufgrund ihres kirchlichen Dienstausweises rasch Zugang zum Besuchertrakt des Ministeriums. Sie war nicht die einzige Vertreterin von Bürgerrechtsgruppen. Auch Wolfgang Ullmann von Demokratie Jetzt war herbeitelefoniert worden.5 Sie einigten sich mit den AfNS-Vertretern, auf eine von den Medien dokumentierte Begehung . Da an diesem Tage kein Fernsehteam anwesend war, wurde die Begehung auf den Folgetag verschoben. Die Pressezuständigen des AfNS, sie nannten sich inzwischen „Pressestelle“ kurbelten „Sofortmaßnahmen“6 an. Von den Dienststellen des jetzigen Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) sollten offensive Presseinformationen über die Reformbestrebungen, wie Personalveränderungen, Objektabgaben, etc. veröffentlicht werden, offenbar um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Den verabredeten Besuch der nur noch kleinen, 9-köpfigen Gruppe, am Folgetag den 7. Dezember, dokumentierte das mit inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern durchsetzte Jugendfernsehmagazin „1199“. Auch die DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ hatte tags zuvor gemeldet, dass eine Bürgerabordnung mit Vertretern des AfNS gesprochen hätte.7

Scan: Die Berliner Zeitung vermeldet den Rundgang vom 7. Dezember. So entsteht der Eindruck, dass auch die Berliner MfS-Zentrale unter Bürgerkontrolle ist. Eine bewußte oder unbewußte Täuschung der Öffentlichkeit. 

Aus Sicht der amtierenden AfNS-Führung war dieser deeskalierende Verlauf ein Erfolg, da das Zusammentreffen mit den Bürgern in einer „sachlichen Atmosphäre“8 verlaufen sei. Wohl in der Absicht, den Leitern der Bezirksämter ein Vorbild zu geben, wurde ihnen ausführlich berichtet und weitere Empfehlungen im Umgang mit Bürgerbesuchen gegeben. Es ginge den Bürgern darum, zu „prüfen, inwieweit der festgelegte Stopp der Vernichtung von dienstlichen Unterlagen eingehalten wird“9, bei der Besichtigung der Dienstobjekte dürften Unterlagen nur in Anwesenheit der MStA eingesehen werden. Die Einsicht in bestimmte Unterlagen sei „auf jeden Fall zu verhindern“10.

Das Modell Leipzig- Bürgerbegehung mit Medienbeerichterstattung- was dort freilich aus dem Ruder gelaufen war und zu einer vertablen Besetzung geführt hatte, sollte nun erfolgreich auf die Hauptstadt übertragen werden. Dokumente der AfNS-Führung dieser Tage legen offen, dass es primär um zwei Ziele ging: die „Vermeidung der Konfrontation“ und „keine Beeinträchtigung der normalen Arbeit“11 vor allem in der Berliner Zentrale. Obwohl bei dem Treffen am 7. Dezember viele Fragen, auch die der Aktenvernichtung, nicht zufriedenstellend beantwortet worden waren, verließen die Bürgervertreter die Stasizentrale wieder. Das Ritual, diesmal ohne Presse, wiederholte sich, als Mitglieder des Sprecherrates des Neuen Forum zum Informationsbesuch ins Ministerium kamen. In der Protokollierung des MfS hieß es, es habe beiderseits „Besorgnis“ über die zugespitzte Lage und „Einverständnis über Sicherheitspartnerschaft“ gegeben. Jens Reich habe aber darauf hingewiesen, dass es „keine Kumpanei“ geben könne.12 Da man keine Gewalt und Selbstjustiz zulassen wollte, wurde über die „Herstellung fester Informationsbeziehungen“, Kontaktadressen, und eine „Übersicht über Kontaktpartner“ des Neuen Forum in den Bezirken (z.B. als „Notanlaufpunkt“13) gesprochen. Ob dem AfNS diese Daten zugesagt oder gar übergeben wurden, ist nicht eindeutig.

Die Strategie, möglichst kleine Personenkreise oder gar Einzelpersonen in vertrauliche Gespräche zu verwickeln, um zu deeskalieren und eigene Interessen durchzusetzen, wurde fortgesponnen. So wurde ein weiteres Gespräch mit Bärbel Bohley vorbereitet, in der ihr die Entscheidungen vom 14. Dezember, die AfNS-Auflösung und die Bildung eines Verfassungsschutzes erläutert werden sollten. Der neue Leiter der für die Opposition zuständigen Hauptabteilung des AfNS sollte, in „gleicher Weise auf Vertreter der SDP Einfluss zu nehmen“.14 Wer sich fragt, warum der SDP-Spitzenmann Ibrahim Böhme unvermittelt bei den Treffen zur Auflösung der Berliner Bezirksverwaltung auftauchte, warum er gleichzeitig manche Entscheidung des Runden Tisches durch erratische Reden verzögerte, um dann zeitweise selbst die Leitung der zentralen AG-Sicherheit zu übernehmen, mag vielleicht den Schlüssel für dieses Verhalten in diesem Dokument finden.

Nach den Ereignissen in den Bezirken und den Demonstrationen vor der eigenen Tür, musste die AfNS auch in Berlin mit weiterem Bürgerunmut rechnen. Schon bei der Großdemonstration am Alexanderplatz vom 4. November war die Kritik an der Stasi in den Reden und auf Transparenten auch in Ostberlin unüberhörbar gewesen. „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass sie versucht haben, uns einzuspannen, um ein Signal hinzukriegen, dass doch alle friedlich beieinander sind, und wir das schon irgendwie hinkriegen,“15 meint Michael Kummer, der einer der wichtigsten Bürgervertreter in der Bezirksverwaltung werden sollte.

 

1 Link in Arbeit

2 Schöne, Jens. Erosion der Macht. Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Berlin 2004, S. 83

3 MH

4 AfNS, Niebling. Schreiben an alle Leiter von DE. 7.12.1989. BStU, MfS, HA IX, 19213, Bl. 3

5 Schöne, S. 84; Martin Gutzeit spekuliert, dass die Stasi selbst angerufen habe. Gutzeit Martin, Abläufe zum Thema 'Auflösung MfS/AfNS'. Die unmittelbare Vorgeschichte des Zentralen runden Tisches und die ersten Besichtigungen und Besetzungen von MfS-Gebäuden. MS. RHG, BK 6

6 Pressestelle. Sofortmaßnahmen. 6.12.1989. BStU, MfS, ZAIG 17867, Bl. 12-13

7 AK vom 6. 12.1989 Text In:: Schöne, Jens. Erosion der Macht. Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Berlin 2004; S. 84. Link in Arbeit

8 AfNS, Niebling. Schreiben an alle Leiter von DE. 7.12.1989. BStU, MfS, HA IX, 19213, Bl. 3

9 Ebd.

10 Ebd.

11 MfS AGM 107

12  Alle Zitate In: AfNS. Festellungsprotokoll. 8. 12. 1989. BStU, MfS, SdM 2289, Bl. 165-168

13 Alle Zitate In: AfNS. Festellungsprotokoll. 8. 12. 1989. BStU, MfS, SdM 2289, Bl. 165-168

14 AfNS. Festlegungsptotokoll. 13. Dez 1989. BStU, MfS, SdM 2289, Bl. 169-172, hier 170

15 MK

Gründung von oben- der Berliner Kontrollausschuss

In der Sitzung im Polizeipräsidium am 17. Dezember, einen Tag vor der zweiten Sitzung des Zentralen Runden Tisches, waren die Staatsvertreter stark präsent. Die Polizei war mit drei Personen unter Führung des amtierenden Polizeipräsidenten zugegen, die staatliche Regierungskommission hatte zwei Vertreter geschickt, die Militärstaatsanwalt einen. Den drei Vertretern der Altparteien – die SED war seltsamerweise nicht repräsentiert – standen 7 Vertreter von Bürgerrechtsgruppen gegenüber, von denen sich mindestens drei später als IM entpuppten, voran der Sozialdemokrat Ibrahim Böhme. Mit dabei auch Wolfgang Ullmann von DJ, der wie Böhme bei laufender Fernsehübertragung am Runden Tische darüber berichteten.1

Wie unterschiedlich die Interessen und Sicht auf die Stasi innerhalb der Gruppe waren, zeigt sich allein an Personen wie Werner Fischer und Bernd Madaus. Der eine war jahrelang vom MfS ausgespäht worden, der andere hatte als NDPD-Sekretär von Lichtenberg regelmäßig mit einem Vertreter des MfS Gespräche geführt, wo, wie er heute erinnert, es um die Stimmung in der Partei ging. Ihn trieb eher die „Neugierde“ wie die Stasi funktionierte und das Interesse am Militärischen. „Ich hatte meinen Frieden mit diesem Staat“.2

Der Kontrollausschuss, der am 17. Dezember beschlossen wurde, sollte aus den Vertretern von politischen Parteien, den neuen Gruppierungen, der Militärstaatsanwaltschaft, der Volkspolizei und einem Vertreter der Regierungskommission, der zugleich seine Leitung übernehme sollte, bestehen.3

Als primäres Ziel dieses Ausschusses wurde die „Auflösung des Bezirksamtes“4 festgelegt. Allerdings hatte dieser Prozess schon längst begonnen. Alle 11 ehemaligen Kreisdienststellen in den Stadtbezirken waren aufgelöst, 6 Immobilien an die örtlichen Räte bzw. die Volkspolizei abgegeben. Weil die Informationsbeschaffung des MfS stark auf diesen Dienststellen in den Kreisen beruht hatte, war allein dadurch die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes „stark eingeschränkt“5.

Gerade deswegen enthielt die Zielsetzung des Kontrollausschusses, wenn auch vorsichtig, formuliert, Aufgaben, die auf die Weiterarbeit der Geheimdienstler orientierten. So sollte die „Sichtung und Sortierung aller Akten und Daten unter voller Wahrung des Datenschutzes- Entscheidung über den weiteren Verbleib /Verwendungszweck-[...] zur weiteren Nutzung/Verwendung“6 beraten werden. Link in Arbeit, Dies zielte zum einen darauf ab, die Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen, aber die künftige Nutzung eines Teils der Akten offen zu halten.

Für etwas Verwirrung sorgte der Zentrale Runde Tisch, der zunächst erwog, den Berliner Kontrollausschuss auch mit der Kontrolle der Auflösung des Ministeriums zu betreuen, bis man diesen Gedanken aufgab und um die Jahreswende eine eigene AG Sicherheit gründete. Dieser stand zunächst Ibrahim Böhme vor.7

Stark betont wurde die „Ausprägung der Sicherheitspartnerschaft“ und die Verantwortung zur „Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit“.8 Gewarnt wurde vor extremistischen Entwicklungstendenzen. Die Pressearbeiter des AfNS arbeiteten damals mit der Broschüre „Fakten und Argumente“9, die die Gefahren von Terrorismus und Extremismus hervorhob und so für Instrumente zu deren Bekämpfung warb. Die Öffentlichkeitsexperten des AfNS hatten sie extra zusammenstellen lassen, um offensiv die „gegen uns gerichteten Angriffe“ zurückweisen zu können.10 „Sie haben mit Angst gearbeitet, 'wenn Gewalttaten passieren, habt Ihr die Schuld, Ihr müsst das verhindern'. Sie haben die Verantwortung für die Sicherheit den Bürgergruppen zugeschoben,“ erinnert sich die Bürgervertreterin Margitta Hintze. Die Polizei hatte entsprechend auch schon eine Themenliste für die nächsten Sitzungen vorbereitet, die den Kontrollausschuss vorrangig mit Themen der inneren Sicherheit beschäftigen sollte. Die Kontrollaufgaben des Ausschusses waren wohl eher locker gedacht. Eingeplant waren zunächst monatliche (!) Sitzungen.

 

Eine Ortsbegehung des Berliner Kontrollausschusses fand schon in nicht mehr ganz so prominenter Besetzung zwei Tage am 19. Dezember statt, um sich ein Bild von der Auflösungsaufgabe zu machen. Das Protokoll der Begehung nennt rund 20 Personen, darunter auch den Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann und Vertreter des AfNS.11 „Wir haben auch Akten gesichtet, auch aus dem Zirkel der Opposition, eigentlich sind wir damit auch beschäftigt worden“, meint Margitta Hintze heute selbstkritisch.

Aus Sicht der staatlichen Protokollierung war ein Ergebnis des Tages „Maßnahmen zur Sicherung der sofortigen Arbeitsfähigkeit der Auslandaufklärung und Spionageabwehr […] einzuleiten und Bedingungen zur weiteren Arbeit der für die Bekämpfung des Terrorismus und Neonazismus zu ständigen Diensteinheiten zu gewähren“12. Angeblich wurde der amtierende Leiter des Bezirksamtes des AfNS auch autorisiert, eine Bezirksstelle Berlin des Verfassungsschutzes aufzubauen. Diese Protokollierung entsprach allerdings derart exakt den staatlichen Erwartungen, dass man an einer wirklichen Zustimmung Aller Zweifel haben kann.

1 Zweite und Dritte Sitzung des ZRT. 18.1.1989 und 27. 12.1989, Thaysen, S. 130ff, S 240ff

2 BM

3 Protokoll. 8.1.1990. LArchB, C Rep. 830-1, Nr 29, Süß datiert die Gründung später. Süß, S. 681

4 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LarchB C Rep- 830-01 Nr. 29

5 Lagezentrum. 13.12.1989. BStU, MfS, BdL 2394, Bl. 110-114

6 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LarchB C Rep- 830-01 Nr. 29

7 Zweite und Dritte Sitzung des ZRT. 18.1.1989 und 27. 12.1989. Thaysen, S. 130ff, S 240ff

8 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LArchB C Rep- 830-01 Nr. 29

9 Fakten und Argumente. BdL 2394, AfNS. Fakten und Argumente 4/89. BStU, MfS, BdL 2394, Bl. 1-49

10 ZAIG, Irmler, Schreiben an die Diensteinheiten. 4.11.1989,BStU, MfS, SdM 2289, Bl. 59

11 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LarchB C Rep- 830-01 Nr. 29

12 Ergebniszusammenfassung der 3. Tagung des Kontrollausschusses am 19.12.1989. 20.12.1989, LarchB, C Rep. 830-1, Nr. 29