Alles Manipulation?- Vorläufiges Resümee

 

Die Etablierung der Kontrollstrukturen zur Auflösung der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Berlin war „von oben“ inszeniert, in der Hoffnung, in Berlin Konfrontationen zu vermeiden. Das ging so weit, dass in staatlichen Papieren schon früh der Begriff „Bürgerkomitee“ auftauchte und sich später einbürgerte, obwohl der Kontrollausschuss nie als Bürgerkomitee gegründet war. Mit dieser Strategie verband sich staatlicherseits die Erwartung, einen Geheimdienst als Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienst weiterbetreiben zu können. Zwar mit eingeschränkten Befugnissen und deutlich kleiner, aber mit demselben Personal und einem Teil der alten Akten. Insbesondere sollte die Arbeitsfähigkeit der ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg gerettet werden.

Die staatliche Seite versuchte die ganze Zeit über aktiv Einfluss zu nehmen, damit ihre wichtigsten ihrer Ziele, wie der Schutz der Informanten und wichtiger Informationen, sei es durch Aktenvernichtungen oder hohe Datenschutzhürden erreicht würden. Die Bürgervertreter, die wohl überwiegen gutwillig, aber eher unvorbereitet und unbedarft an die Sache herangingen, waren der Staatsseite unterlegen. Es gelang ihnen in der Berliner Bezirksverwaltung nicht, eigene Strukturen, wie ein Bürgerkomitee, herauszubilden: Die Zahl der Engagierten ließ -auch wegen anderer politischer Ereignisse in Berlin wie der späteren Abwicklung der Stasi-Zentrale, stark nach. Den Bürgervertretern in der ehemaligen BV wurde schließlich von anderen Akteuren wie der AG Sicherheit des Runden Tisches Berlin und den zentralen Stasi-Auflösern, der Rang abgelaufen. Neben dem „Bürgerkomitee Normannenstraße“ auf dem ehemaligen Ministeriums-Gelände wurden die Stasi-Auflöser in der Berliner Bezirksverwaltung schließlich in Analogie Bürgerkomitee Berlin genannt, obwohl sie sich nie als solches konstituiert hatten. Der nominelle Sprecher des Bürgerkomitee Berlins, Michael Kummer, kooperierte kontinuierlich und mehr oder minder gleichberechtigt in den überregionalen Bürgerkomitee-Strukturen und hatte dort bis in die Zeit vor der Vereinigung Einfluss. Er persönlich, wie an andere aus der Auflösung der Berliner BV verkörpern auch den Übergang von den Bürgerkontrolleuren in die später Stasi-Unterlagen-Behörde.

 

In Berlin existierte seit Anfang 1990 ein kaum noch zu entwirrende Netz von Bürgerkomitee und AGs von Stasi-Auflösern in den Stadtbezirken, auf Gesamtberliner und zentraler Ebene. Ob diese in einer Art Schwarmintelligenz die Auflösung effektivierten oder erschwerten, ist heute kaum zu beantworten.

Trotz Bürgerkontrollaktivitäten sind wichtige Akten vernichtet worden. Das bekannteste Beispiel sind die Unterlagen zum späteren letzten DDR-Ministerpräsidenten, Lothar DeMaiziere. Das als IM-Akte gefasste Dossier muss fast 1000 Seiten umfasst haben. Es wurde nachweislich in jenen Tagen vernichtet, als DeMaiziereztum Kirchenminister unter Modrow aufstieg und die Bürger anfingen, in die Stasi-Gebäude einzudringen.

Dass Berliner Akten in größeren Mengen vernichtet wurden, ist bekannt, aber nicht wirklich abschließend geklärt. Irritierend wirken die Mengen von Akten, die mit Zustimmung der Bürgervertreter binnen kurzem in die Papiermühle oder andere staatlichen Institutionen verbracht wurden. Da die Bürgerkontrolle schon aus Kapazitätsgründen voller Lücken war, war eine effektive Kontrolle des Schwunds nicht möglich. Allerdings war die schnelle Auflösung, nicht die Befriedigung historischer Interessen des Geheimdienstes das vorrangige Ziel, nachdem die Regierung Modrow mit ihrem Versuch einen Verfassungsschutz zu bilden Mitte Januar endgültig gescheitert war.

Alarmierend, vielleicht auch alarmistisch, wirken nicht nur die Aktenvernichtungen, sondern auch die kaum mehr aufklärbaren Meldungen der AG Sicherheit über korruptive Aneignungen von Immobilien, Geld und Sachwerten durch ehemalige MfS-Mitarbeiter und Systemträger. Die Stasi-Auflösung war im Raum Berlin eine geradezu überdimensionale Aufgabe, bei der die zumeist Apparate-unerfahrenen Bürger oft unterlegen waren. Immerhin wirkte im Raum Berlin ungefähr die Hälfte des großen Überwachungsapparates,1 von anderen Institutionen ganz zu schweigen.

Dennoch wurde auch für die ehemalige Berliner BV das primäre Ziel erreicht. Das MfS war Mitte März „praktisch aufgelöst“2, schon seit Dezember war die Arbeit der 11 einstigen Kreisdienststellen in den Ostberliner Stadtbezirken faktsich beendet. Der Apparat war schon zu diesem Zeitpunkt nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Die Bürgervertreter in der ehemaligen Berliner BV verdankten diesen Erfolg weniger der eigenen „Macht“ als den äußeren Umständen in der gesamten DDR. Die Angst, dass sich die Volksbewegung auch gegen die Berliner Zentrale und die Regierung richten könnte, ließen die AfNS-Führung zurückweichen. Zu ihrem Schrecken war die Regierung Modrow sogar schließlich bereit, im Interesse des eigenen Überlebens den Geheimdienstapparat völlig aufzugeben. Auch die Bürgervertreter am Berliner Runden Tisch beschleunigten diese Entwicklung Mitte Januar mit der Drohung eines Streikaufrufes. Zuvor hatten schon die Berliner Milchfahrer einen Warnstreik gemacht. Die eher schwach aufgestellten Bürgervertreter in der Berliner BV konnten sich auch mehr und mehr auf Vertreter anderer Institutionen, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft stützen. Institutionen, die vorher mit der Stasi kooperiert hatten, setzten sich zunehmend von ihre ab, und kooperierten mit den Bürgervertreten in der Hoffnung, nicht selbst in den Abwicklungsstrudel zu geraten.

 

Vertreter der Berliner Bürgerbewegung, nicht nur auf dem BV-Gelände, sondern vor allem auch das Neue Forum, kamen der AfNS-Führung im Dezember mehr entgegen, als bisher bekannt. Das mag heute manchem als kompromisslerisches Verhalten erscheinen. Allerdings ging es Ende 1989 gerade den Spitzenleuten der Bürgerrechtler darum, den Erfolg der friedlichen Revolution zu sichern und den Macht-Konflikt mit dem alten SED-Gefüge politisch Wege aufzulösen. Eine erneute Eskalation, eine gewaltsame gar, hätte in der Gefahr bestanden, diesen Prozess zu chaotisieren.

 

Dass die Gegenseite, die SED-PDS und Regierungschef Modrow berechtigt oder nicht, darauf hoffte, die Bürgervertreter vielleicht doch für ihre Ziele einspannen zu können, war vielleicht sogar die Bedingung dafür, dass sie immer wieder nachgaben. Auffälig kompromissbereit waren bei der Stasiauflösung auch Vertreter der Blockparteien in den Auflösungsgremien. Auch wenn diese Geschichte noch geschrieben werden muss, waren manche von ihnen durch traditionelle Beziehungen zum MfS milder gestimmt oder befürchteten selbst Enthüllungen, und waren an einer Deckelung der Akten persönlich interessiert.

 

Entsprechend ihrer Grundeinstelleung engagierten sich die Bürgervertreter zu Auflösung der Berliner BV auch am 15. Januar 1990 explizit dafür, dass es angesichts der angekündigten Demonstration vor dem ehemaligen Mielke Ministerium zu keinem Zusammenstoß mit den Sicherheitskräften komme. Sie, zumindest Michael Kummer, gingen daher am Nachmittag des besagten Tages eine Sicherheitspartnerschaft mit Regierung und Polizei auf dem Gelände des ehemaligen MfS ein. Für ihre Handeln bedurfte es allerdings keiner Manipulation durch Stasi-Strippenzieher, selbst wenn diese bis heute keineswegs ausgeschlossen werden kann. Die Politik des Kompromisses entsprach der Grundhaltung der Vertreter der DDR-Bürgerkomitee, die sich am 15. Januar auf dem Gelände engagierten. Für sie war Gewaltfreiheit ein Wert an sich. Dass es letztlich Bürgerkomitee-Vertreter waren, die die Öffnung der Tore erlaubten und den „Sturm auf die Normanne“ möglich machten, ist die Ironie dieser Geschichte.

 

Zur Geschichte des 15. Januar mehr in 2020.

In Arbeit

 

 

 

1 Gieseke, Jens. Die Hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Berlin 2000, S. 557

2 RTB Berlin. AGS. Bericht.14.3.1990. LArchB, C Rep 101/2746