Aufstieg des Runden Tisches Berlin- die AG Sicherheit Berlin
Nach Januar/Februar verlor der Berliner Kontrollausschuss offenbar rasch an Bedeutung. Bereits Im Dezember hatte der ZRT den Plan fallen gelassen, ihn als AG des Zentralen Runden Tisches zu kooptieren und stattdessen um die Jahreswende eine eigene AG Sicherheit gegründet, in der nur ein ehemaliges Mitglied des Kontrollausschusses nachweisbar ist.1 Auch der Berliner Runde Tisch lud nicht den Kontrollausschuss zur Berichterstattung vor, sondern den Regierungsbeauftragten. Nach einem anfänglichen Eklat, weil der Regierungsbeauftragte nicht auftragsgemäß eine Liste der ehemaligen MfS-Objekte in der Stadt vorgelegt hatte, musste er nun wöchentlich regelmäßig auf jeder Sitzung des BRT über den Stand der Aufarbeitung referieren. Auch der Regierungsbeauftragte für die Auflösung des Ministeriums erstattete schließlich regelmäßig Bericht.2 Ab Mitte Januar übte der RTB „einen dominierenden Einfluss auf Handlungen der Auflösung“3 aus. Geradezu respektvoll, bescheinigten die staatlichen Auflöser, dass durch Zusammenwirken von Kräften des Runden Tisches Berlin, der Bürgerkomitees, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem Präsidium der Volkspolizei am 19.1.1990 die „Gefahr von Spontanaktionen von Bürgern gegen Objekte der Staatssicherheit sowie der angekündigte Warnstreik in Berlin am 22.1.1990 vermieden werden“4 konnte. Vorausgegangen war ein Streik der Berliner Milchfahrer.5 Dieser stand kurz davor sich auszuweiten, zumal die Opposition am Runden Tisch drohte, zum Streik aufzurufen, wenn die Auflösungsbeauftragten weiterhin nicht die gewünschten Informationen lieferten. Erst im letzten Moment lenkte die staatliche Seite ein, worauf auch die Oppositionsgruppen nachgaben, um eine Eskalation abzuwenden.6
Der Berliner Runde Tisch gründete Ende Januar 1990 eine eigene AG Sicherheit,7 die freilich mit dem Bürgerkomitee kooperieren sollte. In den weiteren Protokollen des BRT spielt der Kontrollausschuss bzw. das Bürgerkomitee der BV jedoch keine Rolle mehr. Die AG Sicherheit sollte nun Kriterien für die Arbeitsweise der Kommission für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit erarbeiten.8 Es gab jedoch insofern eine Art Arbeitsteilung, als sich der Kontrollausschuss in der BV vorrangig um die Akten gekümmert hatte, nicht um das Personal und die Gebäude. Die RTB- eigene AG S kümmerte sich wiederum in erster Linie um die Stasi-Immobilien und die Neueinstellung der ehemaligen MfS-Mitarbeiter. Dazu diente auch die Zusammenarbeit mit den Bürgerkomitees und den AGs in den Stadtbezirken, die die dortigen runden Tische gebildet hatten.
1 MH
2 Bericht des Regierungsbeauftragten. 25.1.1990. LArchB, C Rep. 830 Nr. 6
3 Regierungsbeauftragter Berlin Abschlussbericht. 20.3.1990. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 2
4 Regierungsbeauftragter Berlin Abschlussbericht. 20.3.1990. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 2
5 Information des Oberbürgermeisters für den RTB am 18.1.1990. LArchB, C Rep. 830 Nr. 5
6 RTB. Protokoll. 18.1.1990. Larch, C Rep. 830 Nr. 5
7 RTB, AG Redaktion. Antrag.5.2.1990. LArch B, C Rep. 830 Nr. 8
8 RTB. Beschlüsse. 11.1.1990. LArchB, C Rep. 830 Nr. 4