Aktenvernichtungen (Kassationen) im MfS
vor und in der Zeit der Friedlichen Revolution.
Dr. Jochen Hecht
Ich möchte meinen Ausführungen nicht als Vortrag mit gesicherten archivwissenschaftlichen Erkenntnissen verstanden wissen. Dazu braucht man noch längere Zeit. Dies sind Ausführungen zu einigen Aspekten eines doch recht komplizierten Gesamtkomplexes. Ich möchte Sie unter den Stichworten nennen: Kassation[1], Vernichtung und Überlieferung. Wir fragen uns immer: Wie viele Unterlagen gab es denn in den Diensteinheiten des MfS? Und zu einzelnen, besonders zu einem Bereich, kann man das sehr genau sagen. Das ist nämlich das Archiv des MfS. Im Archiv sind jahrzehntelang Archivregistrierbücher[2] geführt worden. Diese sind sehr präzise und sorgfältig geführt worden, und die sind ausnahmslos auch alle überliefert worden, so dass wir an Hand dieser Archivbücher feststellen können, wie viel Vorgänge der Staatssicherheitsdienst im Archiv der Zentralstelle oder des MfS damals geführt hat. Es gibt also eine genaue Auskunft über die archivierten Ablagen, die verschiedenen Arten der Ablagen, die operative Hauptablage[3], die Kaderablagen, die Justizakten und wir haben eine Revision[4] schon im 3. Tätigkeitsbereich der BStU durchgeführt und im 7. Tätigkeitsbericht erscheint eine weitere. Ich möchte Ihnen dazu einige Zahlen sagen, die nun wirklich sehr verlässlich sind. Diese Revision im 3. Tätigkeitsbericht bezog sich allerdings nur auf einen Teil der gesamten Ablagen; nämlich die allgemeine Sachablage, die Akten der Verwaltung Aufklärung der Nationalen Volksarmee, die ja im Archiv des MfS aufbewahrt wurden, die Akten der Staatsanwaltschaften, die Geheimablage und die Akten zu Fahnenflüchtigen.
Laut Archivregistrierbüchern vom Stand 1989 waren insgesamt 99.681 Vorgänge mit 165.542 Akten während dieser gesamten 40 Jahre Existenz des MfS in diesem Archiv verwahrt. Nach der Revision und nach dem Vergleich zwischen den Angaben und den wirklich vorhandenen Akten sind noch 48.742 Vorgänge mit 65.254 Akten vorhanden. Es sind also 48.782 Vorgänge mit 65.254 Akten gelöscht und kassiert.
Inzwischen ist auch die Revision des Archivbestandes 1, der Operativen Hauptablage erfolgt. Dabei wurden 9 117 lfd.m. Unterlagen geprüft. D.h. die vorhandenen Akten wurden mit den Angaben in den Archivregistrierbüchern verglichen. Dabei wurde festgestellt, dass von den in den Jahren 1950 bis 1989 vom Staatssicherheitsdienst archivierten 573 897 Vorgängen mit 854 375 Aktenbänden, 63 430 Vorgänge mit 108 742 Bänden kassiert worden sind.
Das hat nun nichts mit der Vernichtung der Unterlagen in der Wendezeit zu tun, sondern das waren ganz normale Kassationsvorgänge für Unterlagen, die nach Auffassung des MfS keinen praktischen oder historischen Wert besaßen. Wenn man in diese Ergebnisse auch die Findhilfsmittel, die Karteikarten mit einbezieht, dann weiß man auch, dass die Karteien, die Personenkarteien in der F16[5] und die Vorgangskartei F22[6] auch gezogen und kassiert worden sind. Das heißt, es waren einmal sehr viel mehr Personen erfasst und hatten Akten in den Archiven, als wir jetzt an Hand der 5.4 Millionen Karteikarten nachweisen können.
Im Jahr 1989 trat eine neue Archivordnung im MfS in Kraft. Diese lehnte sich ein bisschen an die gültige Archivordnung der anderen Organe im Staatsapparat der DDR an. U. a. waren darin konkret 10jährige, 20jährige Aufbewahrungsfristen und auch eine Daueraufbewahrung für bestimmte Akten und Aktengruppen festgelegt. Es wurden sogar Kriterien genannt, was aus der Sicht des MfS archivwürdig ist. Das waren einmal besonders bedeutsame inoffizielle Mitarbeiter – da möchte man gerne mal wissen, wer das gewesen war –, Mitarbeiter, inoffizielle im Operationsgebiet[7], also vorwiegend der Bundesrepublik mit Feindberührung, wichtige Reisekader[8], operative Bearbeitung feindlicher Stützpunkte, Liquidierung von Feindobjekten[9] und Vorgänge, über die in den Medien ob in Ost oder West berichtet wurde, die sollten also auch archiviert werden. Anfang 1989 begann man mit einer verstärkten Kassation. Das hat noch nichts mit der Wendezeit zu tun, sondern das war eine aus der Sicht es MfS notwendige Bereinigung und Entlastung der Archive. Wir haben 108 Kassationsprotokolle nachgewiesen, in denen Personenakten nachweisbar vernichtet werden sollten, und wir haben dann glücklicherweise auch durch die Besetzung des 15.Januar 1990 ca. 100 laufende Meter Akten wiedergefunden. Die waren zur Vernichtung vorbereitet, die konnten dann wieder in die Bestände zurückgeführt werden.
Für das Archiv des MfS, grundsätzlich auch für die Archive der Bezirksverwaltungen, kann man also grundsätzlich genau feststellen, wie viele Vorgänge mit wie vielen Aktenbänden zwischen 1950 und 1989 vorhanden waren und wie viel davon durch reguläre Kassationen vernichtet wurde.
Schwieriger ist ein solcher Nachweis für die registrierten Unterlagen – ich sage es einmal grob – für die operativen Vorgänge und IM-Akten, die sich bis Ende 1989 in der Bearbeitung der Mitarbeiter befanden. Diese wurden ungefähr ab Oktober 1989 vernichtet; natürlich nicht im Rahmen der gerade erlassenen Archivordnung, sondern auf bestimmte Weisungen der Leitung des MfS, aber auch durch individuelle Entscheidungen der Leiter, vielleicht auch einzelner Führungsoffiziere. Und dank der auch hier vorhandenen Registrierbücher kann man wieder genau feststellen, welche Vorgänge, also registrierte Vorgänge in den einzelnen Diensteinheiten, geführt worden sind und wie viel wir wieder gefunden haben und zugeordnet haben. Die Verluste lassen sich also für einzelne Diensteinheiten sehr genau registrieren. Ich nenne einmal die Zahlen für einige der großen operativen Diensteinheiten, die ja die meisten Personen geführt haben.
Die Hauptabteilung I hatte die meisten Vorgänge geführt im Herbst 1989. Das waren 16.770 Vorgänge. 10.420 haben wir in bestimmten Ablagen wieder gefunden. Es fehlen also 6.357 Vorgänge der Hauptabteilung I vom Stand Juli 2004. Die Hauptabteilung I beschäftigte sich mit der Sicherung der Nationalen Volksarmee.
Die Hauptabteilung XX[10], die natürlich im Hinblick auf die innere Opposition eine große Rolle spielt, führte im Herbst 1989 hier im MfS 1.887 Vorgänge. Wir könnten eigentlich auch feststellen, ob es IM[11] und OV[12] sind. Das ist aber etwas kompliziert. Das ist späteren Revisionsarbeiten vorbehalten. Wir haben manches wieder gefunden und archiviert, teilweise auch durch Rekonstruktionsmaßnahmen in Zirndorf[13]. Sie haben das vielleicht gesehen. Die Rekonstruktion der Schnipsel. Insgesamt haben wir 1.696 Vorgänge von der Hauptabteilung XX, fehlen also nur noch 191 Vorgänge. Das ist also im Grunde genommen sehr gering und wenn man es rein von der Zahl sieht, ist es eine zu vernachlässigende Größe.
Die Hauptabteilung XVIII, die sich mit der Volkswirtschaft beschäftigte, führte 2.226 Vorgänge. Wir haben 1.045 Vorgänge wieder archiviert. Es fehlen also 1.181, das ist dann doch eine größere Anzahl.
Immerhin, wir können feststellen, wie viel Vorgänge im MfS aktiv bis zum Herbst 1989 geführt wurden, welche wir wieder gefunden haben und wie groß der Verlust sein kann, ohne jetzt im Einzelnen über die Wertigkeit dieser Vorgänge zu sprechen und ob es Akten von inoffiziellen Mitarbeitern, OibEs[14] oder Akten von Betroffenen sind.
Wirklich schwer nachweisbar und im Grunde genommen kann man dies, glaube ich, überhaupt nicht abschließen. Wie viele sonstige Akten, wie viele Vorgänge, wie viel Ablagen sich in den einzelnen Diensteinheiten des MfS befunden haben? Das MfS war ein konspirativ arbeitendes Organ, auch nach innen. Es gab also keine Aktenpläne, jedenfalls sind sie nicht überliefert worden. Es gab keine Aktenverzeichnisse, nach denen man sich richten konnte, und es gab natürlich die Vernichtung von Akten vor der Besetzung der Diensteinheiten. Wir kennen die Ziele der Vernichtung, wir können ein bisschen ins MfS hineinhorchen in der damaligen Zeit. Es gab ja Dienstberatungen und die Genossen haben dort in ihren Aufzeichnungsbüchern teilweise wörtliche Zitate übernommen oder die Schlagworte aufgeschrieben, was in den Dienstberatungen besprochen worden ist. Ich nenne hier ein Arbeitsbuch eines Mitarbeiters der Hauptabteilung IX, also Untersuchungsabteilung. Da steht dort also wörtlich: „rechtzeitige Reduzierung der Aktenfonds, Gefahrenvorgänge kommen lassen, unter allen Umständen eine Offenlegung verhindern, spezifische Vorgänge ansehen und tragfähig gestalten, denn Geschichte wird aufgearbeitet, Ablagen liquidieren“. Dann gab es das Protokoll einer Dienstberatung der Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiter, der Sekretäre der SED-Leitungen im MfS vom 16.11.1989. Da heißt es dann in diesem Aufzeichnungsbuch: „Kränze und Leichen Aufbewahrung, Vernichtung, welche besonderen Fälle, Todesschüsse, die es nicht gibt, gibt es nicht, Akten, Vermisstensachen, Terminfrist, Bereinigung der Akten, Protokolle zu Schützen und Beteiligten weg.“ Und ein Mitarbeiter der Abteilung M, die für die Postkontrolle zuständig war, schrieb: „Auswertung der Lage, planmäßige Vernichtung der Unterlagen, die auf die gesetzlose Tätigkeit der Diensteinheit hinweist, alles was Rückschlüsse auf die Arbeit zulässt, ist zu vernichten.“ Nebenbei gesagt, gerade diese Linien, die Abteilung 26[15], die Telefonabhörgeschichten, die Abteilung M, die Postkontrolle und die Hauptabteilung III[16] tauchen in vielen Weisungen des MfS auf, mit der Maßgabe, dass deren Unterlagen zu vernichten sind. Sie sind nicht zu sammeln und irgendwie zu sichern, sondern sie sollten vernichtet sein, weil man schon begriffen hatte, dass das auch in der DDR grundsätzlich eine gesetzwidrige Tätigkeit war und das sollte die Bevölkerung nicht mitbekommen, dass das MfS sich über die Verfassung der DDR 40 Jahre lang hinweggesetzt hat.
Es gibt verschiedene Stadien der Vernichtungsanordnung. Der Erste. Einer der Ersten ist vom 31.10. 1989 vom Genossen Mielke noch selbst unterschrieben und geht gewissermaßen rührend an der Wirklichkeit vorbei: Zur Sicherung der 216 Kreisdienststellen und Objektdienststellen[17] wurde angewiesen, die operativen Unterlagen sollten dort in Stahl-, Blech- und Panzerschränken untergebracht werden. Dass die Diensteinheiten Wochen später besetzt waren, das konnte sich offenbar in der Leitungsebene des MfS niemand vorstellen. Dann gab eine Befehlslinie, brisante Materialien in die Bezirksverwaltungen bzw. ins MfS zu verbringen und dort zu sichern. Dann wurden auch immer wieder Hinweise zu Vernichtungsmöglichkeiten gegeben, Die Leiter konnten angesichts der Lage entscheiden, ob sie etwas vernichten wollten und konnten. Und Schwanitz sagte dann in einer Beratung dazu: „Was das Vernichten angeht, besonders in den Kreisdienststellen, macht es wirklich sehr klug und unauffällig, wir werden stark kontrolliert.“ Ein sehr aussagefähiges Dokument stammt dazu vom 22.11.1989, in dem sehr differenziert und sehr ausführlich die Kriterien der Vernichtung festgehalten worden sind. Ich nenne einmal die wichtigsten: IM-Vorgänge der Kategorien IMB[18] und IME[19], das sind die IMs mit besonderen Fähigkeiten und besonderen Einsatzmöglichkeiten, andere IM-Vorgänge, besonders mit Einsatzrichtungen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet bzw. Bearbeitung innerer Feinde, also alles was in der DDR als staatsfeindliche Opposition galt. Weiterhin wurden IM-Vorgänge genannt, die der Beobachtung von Volksvertretern in gesellschaftlichen und politischen Schlüsselfunktionen dienten, Akten zu Funktionären staatlicher Organe, von Parteien und Organisationen, operative Vorgänge zu Personen, die als Dialogpartner unserer Partei auftreten, usw..
Was aber besonders eindrucksvoll ist, ist eine lange Liste von operativen Materialien, die also nicht gesammelt und auch nicht reduziert werden sollten, die sollten ohne Verzug und ausdrücklich vernichtet werden. Und in dieser Liste zeigt sich sehr deutlich, dass dem MfS bewusst war, dass man jahrzehntelang Materialien zu Bürgern gesammelt hat, zu denen gar keine Notwendigkeit bestand. Sie schreiben dann, ich zitiere einiges: ehemalige Bürger der DDR, die Rückkehrwünsche äußern. Personen im Zusammenhang mit der Sicherung der Städtepartnerschaft. Angehörige von Kirchen und Religionsgemeinschaften und deren Organisationen, Kontakte innerhalb der DDR und in das Ausland, Anträge auf Heirat mit Ausländern, Personen mit asozialer[20] Lebensweise, Personen, die Besitzverhältnisse im Ausland haben, Mitglieder von Blockparteien[21], Abgeordnete und Volksvertretungen, Angehörige der Kampfgruppen[22], Liebesverbindungen in das nichtsozialistische Ausland, ehemalige SED-Mitglieder und alle weiteren Personen, zu denen keine operativ bedeutsamen Hinweise vorliegen. Und zu den anderen Personen konnte man immer hinzufügen: „Personen, zu denen keine feindlich negativen Hinweise vorliegen, zu denen keine operativen Vorgänge vorliegen“. Und dann fragt man sich, weshalb hat man eigentlich tonnenweise, kilometerweise solche Papiere geführt?
Vielleicht noch zum Schluss: Die Aktenvernichtungen, die im MfS und dann auch unter Aufsicht der Bürgerkomitees stattgefunden haben. Eine Aussage ist: Die meisten Aktenvernichtungen fanden ab Januar, Februar, März 1990 statt. Insgesamt glaube ich, wenn man alle Unterlagen zusammenrechnet, können es zwischen 70, 80, 100 Kilometer sein. Die Aussagen, die damals getroffen worden sind, über laufende Meter und Tonnen und die Umrechnungskriterien dazu, sind, glaube ich, mit großer Vorsicht zu genießen. Wir haben für drei Abteilungen einmal ausgerechnet, wie viel Prozent des ehemals vorhandenen Schriftgutes vernichtet worden ist. Für die Abteilung M[23] gehen wir davon aus, dass 85 Prozent des Schriftgutes nicht mehr da ist, was 1989 in den Diensteinheiten war, für die Abteilung 26, die Telefonabhörabteilung sind 78 Prozent Verlust wahrscheinlich und für die Hauptabteilung III, die Funkaufklärung ist der Verlust mit 96,4 Prozent des ehemals vorhandenen Schriftgutes am Eindrucksvollsten.
[1] Das Kassationsverfahren bezeichnet im Archivwesen die Vernichtung von Unterlagen.
[2] Das Archivregistrierbuch diente als Nachweismittel über die Unterlagen, die in der Abteilung XII des MfS archiviert wurden.
[3] Die Operative Hauptablage umfasst vor allem Akten von Personen, die für das MfS gearbeitet haben oder von ihm überwacht und verfolgt wurden.
[4] Revision bezeichnet im Archivwesen eine Überprüfung des Archivbestandes auf Vollständigkeit und richtige Ordnung der Aufstellung.
[5] Die Personenkartei F16 kennzeichnet die zentrale Kartei des MfS zu allen Personen, zu denen das MfS Akten angelegt hatte. Über die Kartei werden noch heute die Personenakten aufgefunden.
[6] Die Vorgangskartei F22 wurde aus Gründen der MfS-internen Konspiration räumlich getrennt von der Personenkartei, F16, geführt. Erst durch Kombination der Angaben auf beiden Karteien ist der Vorgang bzw. die Akte zu Personen aufzufinden.
[7] Operationsgebiet galt als Bezeichnung für die westlichen Länder, in denen das MfS operierte.
[8] Reisekader bezeichnete im Sprachgebrauch der DDR eine Person, die im dienstlichen Auftrag in Länder des Westens fahren durften und für die die vorherrschende Beschränkung der Reisefreiheit nicht galt.
[9] Liquidierung von Feindobjekten. Das MfS bezeichnete Gegner der SED-Diktatur als Feinde. Der Begriff Liquidierung bedeutet Unschädlichmachen ist aber so unscharf formuliert, dass er das menschenverachtende Bild des MfS gegenüber seinen Gegnern offenbart.
[10] Die Hauptabteilung XX (HA XX) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) war mit der Sicherung des Staatsapparates, der Kirchen und des Kulturbereichs sowie mit der Bearbeitung des so genannten politischen Untergrunds beauftragt.
[11] Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren Personen, die verdeckt Informationen an das MfS lieferten oder auf Ereignisse bzw. Personen steuernd Einfluss nahmen, ohne bei der Stasi angestellt zu sein.
[12] Ein Operativer Vorgang (OV) stellte ein Verfahren des MfS dar, um verdeckt gegen missliebige Personen zu ermitteln und geheimpolizeilich vorgehen zu können.
[13] Seit 1995 arbeitete die Projektgruppe "Manuelle Rekonstruktion" des BStU in Zirndorf. Sie stellte zerrissene Stasi-Dokumente per Hand wieder her.
[14] Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) waren hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, die in anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Bereichen tätig waren, ohne dass man wusste, dass sie zum MfS gehörten.
[15] Die Abteilung 26 des MfS war für die konspirative Überwachung von Telefonen zuständig und setzte Wanzen und Videotechnik zur Überwachung ein.
[16] Die Hauptabteilung III (HA III) des MfS war mit der Funkaufklärung und Funkabwehr befasst.
[17] Zusätzlich zu den Kreisdienststellen, die sich an der Verwaltungsstruktur der Kreise orientierte, waren sogenannte Objektdienststellen für besonders wichtige Betriebe und Einrichtungen wie z.B. für das Kernkraftwerk Greifswald.
[18] Als IMB bezeichnete man inoffizielle Mitarbeiter, welche Verbindungen zum „Feind“ hatten bzw. Personen, die im Verdacht der Feindtätigkeit standen, bearbeiten sollten.
[19] IME kennzeichnet einen inoffizieller Mitarbeiter im besonderen Einsatz.
[20] In der DDR konnten Personen, die nach Ansicht des Staates das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdeten, dass sie sich einer geregelten Arbeit entzogen, als Asoziale verurteilt werden.
[21] Mit den Blockparteien waren die Parteien des Demokratischen Blocks gemeint, die unter der Führung der SED in der Nationale Front der DDR eingebunden waren. Sie stellen nach Pseudowahlen ein festes Kontingent von Mandaten in den Volksvertretungen.
[22] Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse waren eine bewaffnete Reserve der SED, die im Krisenfall helfen sollte, die Macht der Partei aufrechtzuerhalten.
[23] Die „Linie M“ bzw. die Abteilungen M unterstanden der Hauptabteilung II (Spionageabwehr) und
war für die Kontrolle des DDR-Postverkehrs zuständig.