Die verspätete Übernahme der Zentrale

Der sogenannte Sturm3 auf die Stasi-Zentrale fand rund eineinhalb Monate nach den Besetzungen und Begehungen der Bezirksverwaltungen des MfS in den Regionen ausserhalb Berlins (am 4., 5. bzw. 6. Dezember 1989) statt. Trotz Besetzungen in den Bezirken war die Zentrale in der Berliner Normannenstraße Anfang 1990 weiterhin aktiv. Die Geheimdienstler hofften, sich in einen „Verfassungsschutz der DDR"1 und einen Auslandsnachrichtendienst umwandeln zu können.2

Die "verspätete" Übernahme des MfS-Hauptquartiers am 15. Januar hat verschiedene Ursachen: So konnte sich die damalige Koalitionsregierung unter Leitung von Hans Modrow (SED) eine DDR ohne Geheimdienst lange nicht vorstellen, sei es um den Genossen mehr Zeit zum Schutz ihrer Geheimnisse einzuräumen, sei es um staatliche Souveränität zu demonstrieren oder sei es aus - teils vorgeschobenen - Sicherheitsgründen. Die Modrow-Regierung präsentierte daher nacheinander verschiedene Reformmodelle für das MfS, zeigte sich aber gegenüber den Bürger- und Oppositionsforderungen zugleich auch kompromissbereit und flexibel.

Film Hans Modrow, damals Regierungschef (SED/PDS)

Zum zweiten war die Hauptstadt der DDR durch eine privilegierte und optimierte Versorgungslage, die offene Grenze zu Westberlin und die hohe Zahl regierungs- und geheimdienstzugehöriger SED-Genossen geprägt. Noch am Vortag des 15. Januar hatten ca. 300.000 Personen an der traditionellen SED-Kundgebung zur Erinnerung an die Ermordung der KPD-Gründer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg teilgenommen.4 Kurz zuvor hatten nahezu ebenso viele gegen den angeblich erstarkenden Rechtsextremismus demonstriert.Insgesamt waren die Ostberliner Oppositionellen und Bürger zu jener Zeit weniger aktionsorientiert als z.B. jene in Sachsen: Die DDR-Hauptstadt galt in den Bezirken aus Sicht vieler Aktiver als „demonstrationsfaul“5.

Zum dritten konzentrierten sich die Spitzen der Oppositionskräfte zwar in Ostberlin, sie waren jedoch hauptsächlich mit der Gründung und dem Ausbau von politischen Gruppierungen und Parteien. Ab Dezember 1989 ging es um die Teilnahme am Zentralen Runden Tisch (ZRT) - dem Gremium, das Kompromisse zwischen den alten und den neuen Kräften anstrebte. Ihnen ging es darum, wie Wolfgang Ullmann („Demokratie Jetzt“) erinnerte, die Arbeit des DDR-Geheimdienstes durch einen politischen Prozess zu beenden, weniger durch Aktionen.6 Oppositionspolitiker wie er beschränkten sich daher auf einzelne Objektbegehungen. Bis zum 15. Januar 1990 war es vor den Toren der MfS-Zentrale nur zu kleineren Kundgebungen gekommen. Anschließende Gespräche mit Bürgervertretern, zuweilen in Anwesenheit der Presse und des Fernsehen, kanalisierten den Protest.

Scan: Berliner Zeitung berichtet über den Besuch von Bürgerrechtlern in der Stasi-Zentrale. Er basiert auf einer Meldung der Regierungs-eigenen Nachrichtenagentur ADN und erweckt den Eindruck, in der Zentrale sei alles unter Kontrolle.

Fernsehbeitrag „Sesam öffne Dich“ von 11997 Link

Die Bürgervertreter waren sich zudem uneinig, ob sie Geheimdienste generell abschaffen oder ob sie einen reformierten Geheimdienst nach rechtlichen Vorgaben und unter Kontrolle eines demokratisch gewählten Parlamentes befürworten sollten. Es waren lediglich Einzelpersonen, die den Forderungen des Zentralen Runden Tisches mit Protestaktionen Nachdruck verleihen wollten.

Viertens hatten auch die Strategen, die inzwischen in der MfS-Zentrale das Sagen hatten, bereits einige Erfahrungen mit Bürgerprotesten, Kontrollgruppen und Bürgerkomitees unter den neuen politischen Bedingungen sammeln können. Sie zeigten sich im Vergleich zum verkrusteten Geheimdienstapparat des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke erstaunlich lernfähig und flexibel, um möglichst viele von ihren eigenen Zielen durchsetzen zu können.8 Ihnen ging es um die Jahreswende 1989/90 vor allem darum, Teile des Apparates, seiner Mitarbeiter und seines Insiderwissens zu retten, dessen Geheimnisse und Quellen zu schützen. Die Tatsache, dass sie zusammen mit Regierung, Polizei und Staatsanwaltschaft in den Dialog mit Bürgervertretern eingestiegen waren, hatte manchen Protesten die Spitze genommen. In Berlin war man mit dieser Taktik im Dezember besonders erfolgreich gewesen. Dort löste das MfS/AfNS die Bezirksverwaltung und die Kreisdienststellen seit Dezember 1989 selber auf.

Bei der Auflösung der Berliner Bezirksverwaltung wurde auch ein mit Bürgervertretern besetzter Kontrollausschuss einbezogen. Zum Umgang mit Bürgern, die in die Stasi-Gebäude eindrangen oder zur Begehung eingeladen wurden, hatte das MfS/AfNS diverse Strategien entwickelt, um diese zu beschwichtigen oder sogar zu täuschen. Mit derartigen Argumenten, hatte man auch der Berliner Zentrale Bürgervertreter über Wochen abspeisen können.

MfS/AfNS Argumentationsbroschüre „Fakten und Argumente“9 l

In der Stasi-Frage war das Vorgehen der Berliner Systemopposition entschieden zögerlicher als das der Bürger außerhalb der Hauptstadt. Inzwischen drohten bereits Protestdemonstrationen und Warnstreiks und die Bürgerkomitees, die die Bezirksämter des MfS/AfNS weitgehend lahmgelegt hatten, wollten die ungestörte Weiterarbeit der Berliner Stasi-Zentrale nicht länger hinnehmen.

Die Geschehnisse rund um das Stasi-Hauptquartiers am 15. Januar 1990 waren von sehr unterschiedlichen Akteure mit verschiedenen Zielen und Politikstilen geprägt. Diese Protagonisten fanden sich kurioserweise am Abend alle auf dem Gelände der Stasizentrale wieder - was am Morgen vermutlich kaum einer von ihnen für möglich gehalten hatte. Dazu gehörten der Regierungschef Hans Modrow, die eher aktionistischen Oppositionellen und Demonstranten, der inzwischen amtierende neue Geheimdienstchef, Heinz Engelhardt, Akteure des Zentralen Runden Tisches, die konzilianten aber konsequenten Vertreter der Bürgerkomitees aus der „Provinz“ und auch die Polizei. Sie alle hatten am Ende ihren Anteil daran, dass es an diesem teilweise chaotisch verlaufenden Abend friedlich blieb, wenn sie auch aus unterschiedlichen, sogar gegensätzlichen Motiven heraus handelten.

Anmerkungen

1 Titel. Plan zu Bildung eines Verfassungsschutzes. oD. (vermutlich Dezember 1989. BStU, MfS, BCD 40320, Bl. 1-9

Dieser Plan, der in der Führung des MfS/AfNS entstanden sein dürfte, umreißt ab Bl. 1 die Aufgaben des Stellvertreters des Amtsleiters, ab Bl. 5 des eigentlichen Verfassungsschutzes. Ab Bl. 8 gibt es verschiedene Organigramme

2 Zur Allgemeinen Geschichte des Ablaufs. Süß, Walter: Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern. Berlin 1999; Richter, Michael. Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR. Weimar, Böhlau u.a. 1996; Worst, Anne: Das Ende eines Geheimdienstes, Berlin; Kowalczuk, Ilko-Sascha. Das Endspiel, Berlin 2009

3“Sturm auf die Stasi“. Ist beispielsweise der Titel eines DDR-Dokudramas von 2010.

4Lagezentrum. Lagebericht 15. 1.1990. BArch DC 20/

5 Reinhard Schult, am 15. 1. 2005 auf einer Veranstaltung des BStU. http://www.buergerkomitee1501berlin.de/der-15-januar-1990-die-hintergruende/die-vorgeschichte-der-demonstration/ (Zugriff am 18.8.2018)

6 Schöne, Jens: Die Erosion der Macht, Berlin 2004, S.37

7 Elf 99. Sesam öffne dich. 7.12.1989. Sendung des DDR-Fernsehens vom 7.12.1989. Archiv: DRA 038062

Die DDR-Jugendsendung 11 99 war modern gemacht, in der Hoffnung Jugendliche ansprechen zu können. Sie war, wie sich später herausstellte von vielen IM durchsetzt. Der Beitrag erweckt den Eindruck, als ob die Berliner Zentrale des MfS/AfNS unter Bürgerkontrolle stehe. Selbst Bürgerkomitee-Mitglieder, die in den Bezirksstädten die Stasi-Auflösung kontrollierten, wurden dadurch lange getäuscht. Erst spät erkannten sie, dass die Berliner Zentrale weitgehend unbehelligt weiter arbeitete.

8 Einer der größten Coups in der Übergangszeit 1989/90 dürfte die Vernichtung der Agentendatei der Auslandsspionage sein, die später unter dem Stichwort „Rosenholz“-Datei Furore machen sollte.

9 AfNS. Fakten und Argumente 4/89. O.D. (Ende 1989). BStU, MfS, BdL 2394, Bl. 1-49

Das Heftchen Fakten und Argumente wurde im Herbst 1989 im MfS zusammengestellt, um sich gegenüber den Bürgeranfragen und Bürgervorwürfen rechtfertigen zu können