Die Regierungsbeauftragten in den Bezirken der DDR

Unmittelbar nach den ersten Begehungen und Besetzungen Anfang Dezember 1989 wurden von der Regierung Modrow pro Region ein Regierungsbeauftragter entsendet. Ihre Tätigkeit währte vom 6. Dezember 1989 bis zum 15. März 1990.1Sie konnten sich auf den Apparat der Räte der Bezirke stützen und waren eng mit einem Staatssekretär im Apparat des Ministerrates verbunden, dem sie laufend berichteten, sich abstimmten und von diesem Weisungen erhielten.2

Beispiel des Lageberichtes auf Basis von Regierungsbeauftragten. 12.1.1990,  Bl. 2, Bl. 3, Bl. 4, Bl. 5., Bl. 6. BArch DC 20 11958

Da der erste verantwortliche Staatssekretär, Harry Möbis, zuvor auch einer zentralen Inspektion vorgestanden hatte, die die Wirtschaft kontrollierte und diese mit der Stasi verquickt war, bediente er sich v.a. Vertrauensleuten, die oft eine Stasianbindung hatten wie er.3 Dies schürte im Nachhinein Mißtrauen. Allerdings gelang es auf diese Weise auch einen staatlichen Kontrollapparat neben bestehenden Strukturen zu schaffen, den die Stasi-Mitarbeiter vor Ort, aber auch die anderen Sicherheits- und staatlichen Organe respektierten.

Vor Ort bildeten die Regierungsbeauftragten Dreigruppen, in denen auch Vertreter des Innenministeriums bzw. der Polizei und des MfS/AFNS vertreten waren, die Regierungskommissionen.4 Diese Kommissionen versuchten die Bürgervertreter als „Kontrollgruppen“ in ihre Arbeit einzubinden. An manchen Orten wirkt es so, als wären die Bürgervertreter fast ein Anhängsel der Regierungskommission gewesen. An anderen Orten konnten Bürgerkomitees einen starken Einfluss ausüben. Die Regierungsbeauftragten beendeten ihre Tätigkeit Mitte März mit Schlussberichten, die einen guten Überblick über den formalen Zwischenstand der Auflösung geben.

Zusammenfassender Abschlussbericht der Regierungsbeauftragen.15.3.1990. RHG, WFi

Anmerkungen:

1 Gill, David/Schröter, Ulrich: Das Ministerium für Staatssicherheit, Berlin 1991, S. 217

2 Süß, Walter. Staatssicherheit am Ende. Berlin 1999, S. 645

3 So genannte Offiziere im besonderen Einsatz.(OiBE). Link in Arbeit

4 Süß, Walter. Staatssicherheit am Ende. Berlin 1999, S. 640. Es waren nacheinander die Sta Harry Möbis, Walter Halbritter und Wolfgang Rauchfuss.