Bürgerkomitee ohne Opposition?

Die Auflösung der Staatssicherheit im Bezirk Schwerin

Recherchebericht von Martin Klähn

zu den Quellen1

 

Zur Vorgeschichte

Die Schweriner zogen im Verlauf ihrer wöchentlichen Montagsdemonstrationen am 27. November 1989 erstmals zum Sitz der ehemaligen MfS-Bezirksverwaltung am Demmlerplatz, aus der 10 Tage zuvor das Bezirksamt für Nationale Sicherheit geworden war. Laut Lagefilm des Zentralen Operativstabes des Amtes für Nationale Sicherheit in Ostberlin meldete das Schweriner Bezirksamt:

 „Genehmigte Kundgebung des ‚Neuen Forums’ auf dem alten Garten mit ca. 6.000 Teilnehmern von 17.30 Uhr bis 18.20 Uhr. Der Inhalt umfaßte teilweise weitergehende Forderungen des ‚NF’ , die zum Teil verfassungswidrig waren. Anschließend fand eine Demonstration statt, deren Marschroute zum BAfNS führte und sich dort gegen 19.45 Uhr auflöste. Vor dem Objekt wurden massiv Sprechchöre gegen das ehemalige MfS gerufen. Die mitgeführten Transparente richteten sich gegen die SED, die sozialistische Planwirtschaft und forderten die ‚Wiedervereinigung’. Durch den Veranstalter wurden am Objekt Ordnungskräfte eingesetzt.“2

Da das Neue Forum an einem friedlichen Verlauf der Demonstrationen interessiert war, ließ es sich auf eine Absprache mit der Polizei ein und stellte eigene Ordnungskräfte, die ein gewaltfreies Agieren der Demonstranten unterstützen sollten.

Am 4. Dezember 1989 führte eine weitere Montagsdemonstration in Schwerin zum Bezirksamt der Staatssicherheit (im Folgenden Bezirksamt genannt) am Demmlerplatz. Dazu im Bericht des Amtes selbst:

Demonstration mit anschließender Kundgebung von 17.30 Uhr bis 19.35 Uhr vom Alten Garten zum Sitz des BafNS am Demmlerplatz. [...] Rechtsanwalt [...] aus Ludwigslust forderte das Objekt Demmlerplatz des AfNS der Justiz zu übergeben und eine unabhängige Rechtssprechung zu sichern. Von einigen der Diskussionsredner wurde der Boykott der Unterschriftensammlung ‚Für unser Land’ gefordert. Weitere Forderungen waren: ‚Auflösung der Kampfgruppen’, ‚Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Arbeit der Staatssicherheit’ und ‚die Bestrafung aller Funktionäre, die kriminelle Handlungen begingen’. Zu direkten Angriffen auf das Dienstobjekt des BAfNS kam es nicht.“3

An diesem Tage fand die erste Besetzung eines Bezirksamtes in Erfurt statt.  Als dies bekannt wurde, verabredeten die Mitglieder der Schweriner Gruppe „Staat und Recht“ des Neuen Forums, Thomas Schmidt und Jutta Schuster, während der Montagsdemonstration ein Treffen für den folgenden Abend im Keller der Kieferklinik auf dem Gelände des Schweriner Bezirkskrankenhauses. Der Raum dort war durch Thomas Schmidt organisiert worden und als Treffpunkt der Arbeitsgruppe eingeführt. An dem Treffen nahmen neben den beiden Genannten Klaus Behnke, Cornelia und Wolfram Nagel, Renate und Rainer Trotz sowie Hans-Jürgen Rietzke teil, möglicherweise auch weitere. Die Erinnerungen daran, wer genau dabei war und was besprochen wurde, gehen heute auseinander. Es soll um die Besetzung des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit gegangen sein und um konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel das Observieren des Bezirksamtes während des gesamten Tages durch Mitglieder der Gruppe.4

Neben der Gruppe „Staat und Recht“ existierte in Schwerin ein Untersuchungsausschuss „Amtsmissbrauch und Korruption“, der aus 13 Personen, die den alten und neuen politischen Parteien, sozialen Organisationen sowie der Bürgerbewegung angehörten, bestand und seine Legitimation später durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwerin erhielt. Die Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses konzentrierten sich vor allem auf Nebenstellen des Schweriner Bezirksamtes am Rande der Stadt. Dort konnten sie Aktenvernichtungen nachweisen, was zum eigentlichen Impuls für die Begehungen bzw. Besetzungen von Dienststellen des MfS/AfNS wurde.

Begehung und Besetzung des Bezirksamtes am Demmlerplatz

Nachdem die ersten Aktenvernichtungen im Umland von Schwerin erwiesen waren, ging man an die Verantwortlichen des Bezirksamtes heran, um eine weitere Vernichtung zu verhindern. Daraufhin gab es eine erste Inspektion des Bezirksamtes durch die Vertreter des Untersuchungsausschusses Wilfried Linke, Wolfgang Loukidis, Dietmar Unger, Martin Proksch und Mrasek, sowie einen Mitarbeiter des Senders Schwerin. Sie machten in Begleitung von Staatsanwalt Löwenstein am Nachmittag des 5. Dezember 1989 „zunächst einen harmlosen Rundgang in der Bezirksverwaltung des MfS machten, auch in der U-Haftanstalt, wobei sie in der dritten Etage Akten in Säcken fanden.“5 Die vorläufige Versiegelung der Zellen nahm Staatsanwalt Löwenstein vor.

Am Vormittag des 6. Dezember gab es um 11:00 Uhr einen Termin beim Bezirksstaatsanwalt Dr. Günter Wolf, den Loukidis für den Untersuchungsausschuss verabredet hatte. An diesem Termin nahmen neben den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses Linke, Loukidis und Proksch, die Vertreter der SDP, Hans-Joachim Hacker und Rainer Beckmann, weitere Vertreter des Neuen Forums sowie Hermann Beste für die Mecklenburgische Kirchenzeitung teil. Sie wollten vom Bezirksstaatsanwalt Auskunft über die Aktenvernichtung, den Verbleib der Waffen der SED-Funktionäre und MfS-Offiziere sowie den Stand der Aufklärung hinsichtlich der verschiedenen Staatssicherheitsobjekte erlangen. Bezirksstaatsanwalt Wolf verwies auf eine demnächst eintreffende Regierungskommission, die mit der Aufklärung betraut werde. Darauf wollten die Fragenden nicht warten. Sie bildeten zwei Gruppen, die in andere Objekte fuhren.

Zur eigentlichen Besetzung des Bezirksamtes in der Schweriner Innenstadt am Demmlerplatz kam es am 6. Dezember 1989, im Anschluss an eine Zusammenkunft im Dienstsitz der Bezirkspolizei (BDVP), zu der Vertreter der Bürgerbewegungen und der Parteien eingeladen worden waren.6 Der Chef der BDVP, Generalmajor Klaus Richter, hatte diesen Austausch gemeinsam mit dem Bezirksstaatsanwalt Dr. Günter Wolf sowie dem Militärstaatsanwalt Major Matthias Schreiter organisiert. Er informierte die Anwesenden darüber, dass Generalmajor Werner Korth als Leiter des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit abgesetzt und statt seiner Oberst Gahler mit der Leitung betraut wurde.7 Im Weiteren wurde bekannt gegeben, dass das Bezirksamt für die ehemaligen MfS-Mitarbeiter gesperrt sei und dass Volkspolizisten ab 15 Uhr als Bewachung aufziehen würden. Bezirksstaatsanwalt Wolf forderte die anwesenden Bürger und Bürgerinnen auf, sich im Anschluss an die Konferenz von seinen Aussagen vor Ort zu überzeugen. Einige machten von dem Angebot Gebrauch und wurden prompt eines Besseren belehrt.8 Gegen 19:00 Uhr diskutierten sie im Foyer des Bezirksamtes am Demmlerplatz zunächst mit dem Diensthabenden und der Wachmannschaft.

Die weiteren Ereignisse dieses Abends lassen sich anhand der Interviews nur ungenau rekonstruieren, da es zu einigen Punkten widersprüchliche Erinnerungen gibt. Nachdem die Gruppe der Diskutanten aus der Vorhalle in den Zellentrakt geführt und zum Warten aufgefordert worden war, gingen Einzelne zum Gespräch. Manche erinnern, dass Klaus Behnke sich allein zu Oberst Günter Kralisch bringen ließ und mit ihm verhandelte. Andere sprechen von einer Dreiergruppe aus Behnke, Schmidt und Lehmann. Am genauesten erscheinen die Notizen von Peter Kruse. Demzufolge gab es um 21:00 Uhr ein Gespräch im Büro von Siegfried Troll, dem Leiter der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) des BA. Daran nahmen von Seiten der Bürgervertreter u.a. Klaus Behnke, Peter Kruse, Wolfgang Lehmann, Thomas Schmidt und Thomas Balzer teil. Von staatlicher Seite waren der Regierungsbeauftragte Manfred Goldmann, Peter Gräßler und seitens der Staatssicherheit Siegrfried Troll, Willy Röbke, Gerd Nordsiek, u.a. vertreten.

Zunächst wurden bei dem Gespräch keine der Fragen nach Strukturen und Verantwortlichkeiten, nach dem Verbleib der Waffen, nach Dienst- und konspirativen Objekten oder zur Aktenvernichtung beantwortet.

„Goldmann hat gemauert. Dann ist Wolfgang Lehmann ausgerastet und hat gedroht: ‚Wenn nicht sofort geantwortet wird, dann holen wir sämtliche Leute rein, die noch draußen stehen – etwa 30 bis 40 – und ich rufe den Sender an und lasse die Bevölkerung zur sofortigen Besetzung und Blockade aufrufen.’ Nach einer Bedenkzeit haben sie dann Fragen beantwortet.“9

Im Wochenbericht der Norddeutschen Zeitung schrieb Thomas Balzer zu den Vorgängen am Abend des 6. Dezember 1989 am Demmlerplatz unter anderem:

„Die Zellen waren bereits am Vortag versiegelt worden, doch, wie sich herausstellte, nur laienhaft, obwohl Staatsanwalt Löwenstein anwesend war. Die weiteren Gespräche ließen bei der Bürgerkommission kein Vertrauen zu den Stasi-Mitarbeitern aufkommen. Deshalb stellten die Schweriner den Antrag, die ganze Dienststelle zu versiegeln und den Betrieb stillzulegen. Nur sechs Personen, davon drei Techniker, dürfen jetzt täglich in das Haus, unter Aufsicht. Noch in dieser Nacht wurde die aus Wehrpflichtigen bestehende Wachmannschaft durch VP und Volkskontrolleure ergänzt. Vor den Türen und Toren des Gebäudes patrouillierten bereits seit 15.20 Uhr Volkspolizisten. Sie überwachten jeden Transport in das und aus dem Objekt. Leider erfolgte die Weisung, auch die Aktentaschen der vielen Herren, die zu Dienstschluß ihre Arbeitsstelle verließen, zu kontrollieren, viel zu spät.“10

Am darauf folgenden Tag, den 7. Dezember setzte die Bürgergruppe um 9:30 Uhr ihre Tätigkeit am Demmlerplatz fort. Hier hatte sie wiederum den Eindruck einer Verzögerungs- und Hinhaltetaktik seitens der ehemaligen Stasi-Offiziere und stellte Manfred Goldmann ein Ultimatum. Wenn binnen einer Stunde nichts geschehe, werde man zum Sturm auf das Gebäude aufrufen. Nachdem dem Beauftragten des Ministerpräsidenten weiterreichende Vollmachten erteilt worden waren, zeigten auch die ehemaligen Hausherren erstmals Bereitschaft zur Mitwirkung. So konnten umfangreiches Filmmaterial, Akten und ein zweites Archiv, hinter einer als Technikraum deklarierten Tür, gefunden werden.11 Um 19 Uhr wurden die 10 Funktionshäftlinge, die noch in der Untersuchungshaftanstalt des MfS am Demmlerplatz verblieben waren, 7 Frauen und 3 Männer, in Strafanstalten des Innenministeriums abtransportiert.

Durch die am Montag, dem 11. Dezember 1989, einsetzende – nach Zeitzeugenaussagen übereilt und hastig wirkende – Auflösung der zehn Kreisämter für Nationale Sicherheit im Bezirk Schwerin innerhalb von zwei Tagen, entstand im Objekt Demmlerplatz ein unüberschaubares Chaos: Müllberge an Akten und Unterlagen sowie beschädigte, unbrauchbare Technik. Die Mitglieder des Schweriner Bürgerkomitees hielten dieses Chaos für beabsichtigt, um so leichter Akten verschwinden lassen zu können. Jutta Schuster erinnert sich an die unvorbereitete und kaum abgesicherte Überführung der Akten aus Rampe zum Demmlerplatz:

 „Die wurden einfach so in Säcke gesteckt und auf offenen LKW da rüber gefahren. […] Ich habe gezittert, dass die irgendwo auf der Straße landen könnten. Dass damals nicht mehr passiert ist! Es war ja ein rechtsfreier Raum und es gab keinen Schutz bei solchen Aktionen.“12 Auf Nachfrage, ob die VP solche Aktionen denn nicht gesichert hätte, antwortete sie: „Du glaubst doch nicht im Ernst, dass man nicht alles hätte raustragen können, was man wollte.“13

Erste Vernichtungsfunde und die Besetzung der Dienststelle Rampe

Mitglieder des Untersuchungsausschusses des erwähnten Untersuchungsausschusses gingen schon früh im Dezember Hinweisen auf Aktenverbrennungen in den Heizhäusern der NVA-Kaserne in Stern-Buchholz sowie des MfS-Objektes Rampe14 vor den Toren der Stadt nach. Am Abend des 1. Dezember erklärte ihnen der Regimentskommandeur in Stern-Buchholz jedoch, dass sie für eine Kontrolle der Einwilligung seitens des Divisionskommandeurs bedürften. Am Abend des 2. Dezember stimmte Regimentskommandeur Oberstleutnant Haase einer Kontrolle zu. Unter der Überschrift “Aktenverbrennungen überprüft“ meldete die Zeitung der LDPD “Der Demokrat“ dazu:

Zum Sachverhalt wurde festgestellt, daß infolge der Veränderung der Aufgabenstruktur des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit außer Kraft gesetzte Befehle, Dienstvorschriften, Weisungen und Dokumente aus Bestätigungsverfahren anordnungsgemäß durch Verbrennen vernichtet wurden. Der Vorgang begrenzte sich auf die Zeit vom 17.-21. November [1989]. Er ist damit bereits abgeschlossen. Die Angaben dazu bestätigten die im Heizhaus tätigen Arbeiter.“15

Die Aktenvernichtung war somit erwiesen und gab das Signal für die Begehungen ab dem 6. Dezember am Demmlerplatz und in Rampe. Da man in Schwerin tagsüber nicht weitergekommen war, bildeten sich zwei Gruppen, wovon die eine nach Rampe, die andere nach Neumühle fuhr.

In Neumühle öffnete ihnen Oberst Köppe, der stellvertretende Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BdVP). Es bestätigte sich, dass hier Technik, Bekleidung und Waffen für die Volkspolizei lagerten. Trotz des vorhandenen Heizhauses deutete jedoch nichts darauf hin, dass hier irgendwelche Schriftstücke verbrannt wurden.16

Die zweite Gruppe mit Linke, Loukidis, Unger, Proksch und Staatsanwalt Keßler traf gegen 13:00 Uhr vor dem Dienstobjekt Rampe des BAfNS ein.

Nach langwierigen Verhandlungen wird von dem Stellvertreter der Bezirksverwaltung, Oberst Reinl, gegen 15:00 Uhr ein Rundgang auf dem Gelände, im Beisein von Major Günther, durchgeführt. Im Ergebnis dieses Rundgangs versichern Oberst Reinl und Major Günther, daß keine Akten auf dem Gelände vernichtet worden sind.“17

Um 16.00 Uhr verließ die Gruppe das Dienstobjekt. Ein Teil der Anwesenden ging anschließend zum Pfarrhaus des unmittelbar benachbarten Dorfes. Von hier aus wollten sie den Fortgang der Ereignisse im Stasiobjekt Rampe im Blick behalten, um gegebenenfalls reagieren zu können. 

In der Nacht des 6. Dezember war der Schwerpunkt der Ereignisse gegen Mitternacht erneut im Dienstobjekt Rampe des BafNS. Dort hatten sich diverse geheimpolizeilich arbeitende Einheiten der früheren Bezirksverwaltung, die Wach- und Sicherungskompanie sowie die Kreisdienststelle Schwerin befunden. Nach den Aufzeichnungen von Wolfgang Loukidis kamen er und weitere Leute gegen 20 Uhr aus dem Pfarrhaus in Retgendorf vor das Tor des Objektes Rampe, blockierten dieses und warteten auf den Bezirksstaatsanwalt. Die Wachposten zeigten sich kooperativ gegenüber den aufgebrachten Bürgern und erzählten, der Wachleiter habe Entwaffnung angeordnet, da man keine Konfrontation sondern Partnerschaft wolle.18 Außerdem erhielten sie im Gespräch mit den Wachsoldaten einen Tipp, wo vernichtetes Aktenmaterial vergraben worden war. Die Bürger informierten daraufhin die Presse und sorgten in Begleitung von Militärstaatsanwalt Schumann dafür, dass die Akten wieder ausgegraben wurden.

 „Ein Baggerfahrer aus Leezen förderte sie (die vernichteten Akten, M.K.) dann in der Nähe eines Kohlenquartiers auf dem Gelände mit schwerem Gerät zu Tage. Eine Baggerschaufel tief kam die weiße, zellstoffähnliche Masse zum Vorschein – Papier, das vorher den Reißwolf durchlief.“19

Im Anschluss an die nächtliche Freilegung der geschredderten Akten wurde das gesamte Areal, bestehend aus acht Gebäuden, durch die Volkspolizei abgeriegelt, die einzelnen Gebäude durch den Staatsanwalt versiegelt und der Zutritt kontrolliert.

Am Morgen des 8. Dezember versammelten sich um 8 Uhr die Hauptamtlichen, Staatsanwalt und Militärstaatsanwalt, Volkspolizisten, sowie fünf Vertreter des Neuen Forums im Essenssaal des Objektes, um – wie es hieß – „den weiteren organisatorischen Ablauf zu klären.“20 Für die Kontrolle der Büros wurden zwei Gruppen gebildet, die jeweils aus Staatsanwalt, VP und Neuem Forum bestanden und etagenweise die Überprüfung der einzelnen Büros durchführten. Der daran teilnehmende Matthias Hempel vom Neuen Forum berichtete:

Die Büros und die darin befindlichen Panzerschränke, Schreibtische und Büroschränke wurden von den zuständigen Offizieren der Staatssicherheit unter Beisein der Kontrollgruppe geöffnet. Nach ersten Eindrücken konnte kein Fehlen von Akten festgestellt werden.“21

Auf die Frage, wer für die am Donnerstag entdeckte Aktenvernichtung in Rampe zuständig gewesen sei, konnte oder wollte niemand Auskunft geben. Im Hinblick auf den Verbleib der IM-Vorgänge wurde beschlossen, die vorgefundenen Akten in Plastiksäcke zu stecken, sie von der VP versiegeln zu lassen und am Demmlerplatz unter Verschluss zu halten.

Am 13. Dezember 1989 gab es im Objekt Rampe eine Begehung während derer „Schriftgut, welches nicht mehr zur laufenden Arbeit benötigt wird“22 gesichert wurde. In einem diesbezüglichen Protokoll der Militärstaatsanwaltschaft wird allerdings auch darauf hingewiesen, „daß die Garage 5.2 heute, am 13.12.89 zum Zwecke des Sortierens durch Mitarbeiter des Bezirksamtes Schwerin in Gegenwart von Genossen der Deutschen Volkspolizei, jedoch in Abwesenheit des Staatsanwaltes und Vertretern der Bürgerbewegung, geöffnet wurde. Notwendig ist auch, das Schriftgut der ehemaligen Kreisämter anderweitig sicherer unterzubringen.“23 Am 22. Dezember gab es in Rampe eine weitere Begehung, während derer die Unversehrtheit der Siegel überprüft und festgestellt wurde. Für das Bezirksamt am Demmlerplatz konnten keine Dokumente zu konkreten Auflösungsmaßnahmen gefunden werden, doch verschiedene Zeitzeugen wussten davon zu berichten.

Umgang mit den Akten- DDR-weit bedeutsame Impulse aus Schwerin

Die Schweriner waren bei der Frage gespalten, wie mit den Akten umzugehen sei. Beide Positionen standen allerdings geradezu idealtypisch für Positionen innerhalb der Bürger- und Bürgerkomiteebewegung. Da die gegensätzlichen Schweriner Positionen schon relativ früh im Dezember 1989 ausformuliert wurden, wurden sie DDR-weit bekannt und diensten dort als Diskussionsvorlage für die weitere Positionsbestimmung auch des Zentralen Runden Tisches in Ostberlin.

Die Schweriner Gruppe, die in Rampe tätig war, wollte die Personenakten, wie z.B. IM-Akten sichern, um sie später offenzulegen. Zum Umgang mit den Akten der Bespitzelten heißt es in dem Bericht von Matthias Hempel:

Bei der Kontrolle der Panzerschränke fielen uns auch die Akten der Mitglieder von Oppositionsgruppen (NF usw.) in die Hände, die auf gleiche Weise unter Verschluß genommen wurden. Eine Offenlegung dieser Akten wird angestrebt, wobei wir auf Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft hoffen.“24

Mit dieser Auffassung über den weiteren Umgang und die Verwendung der Akten stand die Auflösungsgruppe Rampe allerdings im Widerspruch zu anderen Schweriner Aktiven, die sich sogar dafür aussprachen, Akten zu vernichten. Die Initiative ging vor allem von der NF-Gruppe „Staat und Recht“ aus, in der Jutta Schuster und Thomas Schmidt programmatische Texte formulierten. Ein Papier mit dem Titel: „Was wird aus den sichergestellten Stasi-Akten?“ übergaben sie am 14. Dezember 1989 während einer Pressekonferenz im Haus der Bezirksstelle der Volkspolizei (BDVP) an die staatlichen Beauftragten und verschiedene Medien. Darin heißt es u.a., das Amt für Nationale Sicherheit als Fortführung des stalinistischen Machtinstrumentes Staatssicherheit habe keine Existenzberechtigung und bedürfe einer Umstrukturierung gemäß einer demokratischen Verfassung, einschließlich der parlamentarischen Kontrolle auf allen Ebenen. Im Hinblick auf die sichergestellten Archiv- und Arbeitsmaterialien des AfNS wird angemahnt: „Dieses Material darf der Geschichte nicht verloren gehen und muß vor unbesehener kritikloser Vernichtung bewahrt werden.“25 Demgegenüber wurde jedoch konkret die „sofortige Vernichtung der Verzeichnisse sogenannter Patrioten (IM),“26 gefordert. Allein der Begriff Patrioten in diesem Papier ist ein Indiz, dass sich die Verfasser in dieser Frage mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern beraten haben mussten.

Nach dem Grund für die geforderte Vernichtung der so genannten Patrioten-Verzeichnisse gefragt, erklärt Jutta Albach (damals Schuster) inzwischen, dass damit keinesfalls die IM-Akten gemeint gewesen seien, sondern ausschließlich einzelne Listen oder Filme, die leicht aus den Archiven hätten herausgeschmuggelt und missbraucht werden können. Es sei zu keinem Zeitpunkt die Rede davon gewesen, IM-Akten zu vernichten.27 Allerdings wurden am Demmlerplatz faktisch Teile von IM-Unterlagen mit Billigung des dortigen Bürgerkomitees vernichtet. 1

Eine Archiv- sowie eine Aufarbeitungsrichtlinie zur Aktenverwendung unter Einhaltung des Datenschutzes sollte erarbeitet und der zugriffsberechtigte Personenkreis eingeschränkt werden. Zu erreichende Ziele seien:

„ - Rehabilitierung der Opfer [...]

- Analyse der Struktur aller Einzelarchive und des enthaltenen Materials, mit Auskünften über:

- die Arbeitsweise der Stasi,

- Art und Umfang der erfaßten Daten zu einzelnen Personen, Institutionen, etc.

- rechtswidriges Zusammenwirken der Stasi mit anderen Institutionen

(Post, Kaderleitungen von Betrieben, Parteien),

- Verletzung der Integrität von Privatpersonen, Institutionen, Betrieben, Parteien, etc

entgegen des geltenden Rechts.“28

Die Norddeutsche Zeitung schrieb über das Informationsgespräch am 14.12.1989:

 „Mit der Auflösung der Kreisämter für Nationale Sicherheit, der Einlagerung aller nach entsprechenden Verzeichnissen vorhandenen Waffen bei der VP, der Sicherung aller Dokumente sowie der Übergabe der Gebäude an die zuständigen Räte ist eine wichtige Etappe bei der Erneuerung der DDR abgeschlossen. Gestern um 13 Uhr wurden auch die Objekte in Rampe am Schweriner See sowie am Demmlerplatz in Schwerin mit Unterstützung von Vertretern der Bürgerbewegungen abgenommen. [...] Einen Bruch des Postgeheimnisses mit Telefonüberwachungen oder Überprüfungen von Briefen, Päckchen und Paketen gibt es nicht mehr und wird es nicht mehr geben. [...] Manfred Goldmann und General Richter dankten den Vertretern der Bürgerbewegung ausdrücklich für die gute, sachliche Zusammenarbeit. `Wir möchten auf das gemeinsame Wirken nicht mehr verzichten.´“29

In den Schweriner Diskussionen setzte sich zunächst die Position derer durch, die die Akten komplett bewahren wollten. Allerdings verfuhren die Gruppen in Rampe und am Demmlerplatz in der Praxis unterschiedlich. Auch DDR-weit hatten beide Positionen einen prägenden Einfluss. Die Schweriner Aktenvernichtungspapiere sollten im Februar 1990 am Runden Tisch den Auftakt für verschiedene Vernichtungsaktionen bilden.

Neues Forum Schwerin. Zum weiteren Umgang mit den Akten. 13.2.1990, Bl. 2. RHG Bk 11 (alt)

Kontrollkommission. Stufenplan.15.2.1990, Bl. 2, Bl. 3. RHG BK 11 (alt)

Zunächst setzen sich aber die Bewahrer durch. Am 25. Dezember 1989 trafen sich in der Thomaskapelle des Schweriner Doms Vertreter der Bürgerkomitees der Bezirke Rostock, Potsdam, Magdeburg und Schwerin. Es war das erste überregionale Treffen von Bürgerkomitees überhaupt. Von Seiten der gastgebenden Schweriner waren Schuster, Lehmann, Loukidis, Linke, Köhler, Klemkow und Kruse anwesend, auf dessen handschriftliche Notizen ich mich im Folgenden beziehe. Die Vertreter und Vertreterinnen berichteten über den Hergang der Besetzung und den gegenwärtig erreichten Stand der Auflösung. Im Weiteren ging es um Fragen der Aktenverluste, wie sich die Zusammenarbeit mit den Regierungsbeauftragten und den Ehemaligen gestaltet und ob Objektlisten existieren. Schließlich wurde eine Reihe von Forderungen an die Regierung formuliert:

„Jede Aktenvernichtung wird verboten – außer gedrucktem Material, von dem Duplikate da sind; Offenlegung der Archivstruktur; alle Weisungen des MfS öffentlich außer Kraft setzen; Offenlegung des Archivs der Bezirkseinsatzleitung in Verbindung mit dem Archiv der Abteilung Sicherheit der BL der SED; Stillegung jeglicher Sonderkommunikationsmittel; Verzicht [seitens der SED] auf alle Grundorganisationen in Betrieben, Armee, Justiz, usw.; Aussetzen der Bildung eines Verfassungsschutzes bis zum 6.5.90 – Die Weisung vom 14.12.89 ist ungesetzlich!; Anwerbung von IMs und Nutzung vorhandener sind öffentlich zu verbieten; keine Aktenübergabe an einen neuen Dienst!“30

Schreiben von Wolfgang Loukidis über das Schweriner Treffen. 25.1.1990 , Bl. 2

Auf diesem Treffen wurde auch darüber diskutiert, Personenkennzahlen und Kaderakten abzuschaffen. Das Schweriner Bürgerkomitee trat zu diesem Zeitpunkt weder für ein Vernichten noch für ein Offenlegen der Akten ein. Vielmehr sollten die Akten weggeschlossen werden und nur einem ausgesuchten Personenkreis auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung zugänglich sein. Gerichtsakten sowie Vorgänge, die für eine beantragte Rehabilitierung notwendig wären, sollten der Staatsanwaltschaft zugänglich sein.

Die Position des Treffens vom 25. Dezember 1989 wurde von Wolfgang Loukidis aus Schwerin nach Berlin an die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe durchgegeben, die für die Gruppierung Demokratie Jetzt (DJ) am Runden Tisch saß. Ulrike Poppe brachte diese Position im Januar 1990 in den Runden Tisch weiter, wo sie am zustimmend beschossen wurde.

Protokoll des Zentralen Runden Tisches. 8. 1.1990. BArch-Digitalisat: http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DA3-26498/mets/DA3_06/index.htm?target=midosaFraContent&backlink=/DA3-26498/index.htm-kid-af906aa9-f66f-43af-88c1-407530c26969&sign=DA%203/6

In Schwerin wurden auch andere Grundsatzpositionen zum Umgang mit Geheimdiensten erarbeitet.

Ein weiteres Papier des Autorenteams Schuster und Schmidt vom Dezember 1989 trägt den Titel: „Neues Forum Schwerin gegen die Reorganisation eines Sicherheitsdienstes jenseits parlamentarischer Kontrolle“. Darin wird die DDR-Verfassung als politisches Herrschaftsinstrument der SED und als deren Legitimation für politische Verfolgung beschrieben. Unmöglich könne ein neuer Geheimdienst auf deren Grundlage gebildet werden. Dies könne erst im Zuge einer veränderten Gesetzgebung geschehen, die den gesellschaftlichen Erfordernissen der Zeit gerecht wird. „Die sofortige Verlagerung von Verantwortungsbereichen der ‚Inneren Abwehr’, wie Terrorbekämpfung, Bekämpfung neofaschistischer Gruppierungen etc., an andere Bereiche des MdI (VP, Kripo) halten wir für dringend erforderlich.“31

Die Staatlichen Vertreter zur Auflösung des MfS/AfNS in Schwerin

Die staatlichen Vertreter, die den Gang der Auflösung im Wesentlichen bestimmten sollten waren: Manfred Goldmann, den die Regierung Modrow als Regierungsbeauftragten zur Auflösung des MfS nach Schwerin geschickt hatte. Ihm zur Seite stellte das AfNS Dr. Peter Gräßler, der als Oberst des MfS/AfNS für die Abwicklung der Geheimdienstinternen Auflösungs-, Übergangs- und Umstrukturierungsprozesse zuständig war. Auf die Frage eines Journalisten von der Norddeutschen Zeitung zu seiner Berufung nach Schwerin sagte Manfred Goldmann:

Hans Modrow sah die explosive Situation im Land. Schnell musste der Aktenvernichtung Einhalt geboten werden. Innerhalb von wenigen Minuten waren die Regierungsbeauftragten bestimmt. Wichtig war, Mitarbeiter mit gesundem Menschenverstand und ohne Beziehung zum alten Machtapparat auszuwählen. Ich arbeitete im Ministerrat im Fachreferat Ökonomische Querschnittsprobleme. Ich wurde gefragt, [...], sagte zu und suchte mir den Bezirk Schwerin aus.“32

Aussagen von Zeitzeugen, Manfred Goldmann sei MfS-Offizier im besonderen Einsatz (OibE) gewesen, ließen sich anhand der Akten nicht bestätigen. Oberst Dr. jur. Peter Gräßler gehörte zum Apparat der Kreisleitung der SED im MfS und war Leiter der wichtigen Parteischule „Robert Mühlpforte“ des MfS. In seiner Dissertation an der Juristischen Hochschule des MfS beschäftigte er sich mit der Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit in der Zusammenarbeit mit IM und dem aktuell-politischen Inhalt eines aufgabenbezogenen Feindbildes der IM. In seiner Funktion dürfte er mit sämtlichen leitenden Chargen des MfS bekannt, wenn nicht vertraut gewesen sein, besaß Einsicht in Strukturen und Abläufe innerhalb des Ministeriums und war mit den Techniken der konspirativen Arbeit vertraut. Darüber hinaus war er eine Autorität, die den Auflösungsprozess in Schwerin entsprechend des in Berlin abgestimmten Vorgehens anleiten und dirigieren konnte. In den wenigen überlieferten Besprechungsprotokollen war er zumindest derjenige, der diese Treffen leitete. Manfred Goldmann nahm oftmals nur stundenweise daran teil.

Gab es ein Schweriner Bürgerkomitee?

Eine reguläre Gründung des Schweriner Bürgerkomitees scheint es nicht gegeben zu haben. Allenfalls könnte die Zusammenkunft verschiedener, sich für die Auflösung engagierender Bürger mit dem Regierungsbeauftragten Manfred Goldmann am 8.12.1989 in den Räumen des Bezirksamtes als Konstituierung des Bürgerkomitees angesehen werden. Seitens der Bürger haben an diesem Treffen auf jeden Fall Klaus Behnke, Wolfgang Lehmann, Peter Kruse und Wolfgang Loukidis teilgenommen. Angesichts der fehlenden Legitimierung des Bürgerkomitees insgesamt, als auch der fehlenden Delegierung seiner einzelnen Mitglieder durch das Neue Forum oder andere Institutionen der Bürgerbewegung, muss man hier von einer – in den damaligen Zeiten durchaus üblichen – Selbstermächtigung sprechen. Auch im weiteren Verlauf wurde die Arbeit des Bürgerkomitees in keiner Weise in öffentliche Strukturen der Bürgerbewegung eingebunden. Lediglich an den Runden Tischen der Stadt und des Bezirkes Schwerin wurde über den Prozess der Stasiauflösung berichtet und diskutiert sowie versucht, ihn zu beeinflussen und zu steuern. Dies war jedoch keine wirksame Kontrolle.

Nach den Notizen von Loukidis wollten an der Besprechung mit den Regierungsbeauftragten weitere Personen teilnehmen:

Hier gelingt es Oberst Gräßler, während einige schon in einem Raum mit dem Regierungsbeauftragten [Goldmann, M.K.] verhandeln, die restlichen anwesenden Wartenden in der Eingangszone, Seiteneingang, wieder nach Hause zu schicken. Dies wird erst später bekannt.“33

Möglicherweise war dieses Vorgehen von Seiten der staatlichen Beauftragten miteinander abgestimmt, um das Bürgerkomitee möglichst klein zu halten. Man verständigte sich an diesem Morgen über die weiteren Auflösungshandlungen in den Objekten Demmlerplatz und Rampe. Von den anwesenden Mitgliedern der Bürgerbewegung engagierten sich Behnke, Lehmann und Kruse am Demmlerplatz, Loukidis in Rampe. Behnke gehörte derzeit zur Arbeitsgruppe „Staat und Recht“ des Neuen Forums. Kruse (NF) und Lehmann (SDP) hatten sich am 6. Dezember 1989 an der Besetzung und Auflösung des Bezirksamtes am Demmlerplatz beteiligt. Loukidis arbeitete im Untersuchungsausschuss für Amtsmissbrauch und Korruption mit und war an der Blockade und Auflösung im MfS-Objekt Rampe beteiligt gewesen.

Die bei dem Treffen mit Goldmann nicht anwesenden, aber späteren Mitglieder des Bürgerkomitees, Thomas Schmidt und Jutta Schuster, gehörten wie Behnke zur Basisgruppe “Staat und Recht“ des Neuen Forums. Sie arbeiteten zu dieser Zeit an der Abfassung grundsätzlicher Erklärungen zur Auflösung der Staatssicherheit und zur Bildung eines neuen Geheimdienstes. Erst im Januar 1990 kamen beide zur Auflösung am Demmlerplatz dazu und gehörten fortan zum Bürgerkomitee.

Zusammensetzung der an den Besetzungen Beteiligten

An der Besetzung der Objekte Demmlerplatz und Rampe der Schweriner Bezirksverwaltung für Staatssicherheit beteiligten sich ca. 30 Bürger und Bürgerinnen, im Bürgerkomitee selbst arbeiteten später nur sechs. Ähnlich wie verschiedene ehemalige Mitglieder des Untersuchungsausschusses sahen viele Akteure der Bürgerbewegung bzw. der SDP in Schwerin es als vordringlich an, nach den Schuldigen für die Gefährdung von Gesundheit und Leben von Demonstrationsteilnehmern zu fragen, nach dem Verbleib der Dienstwaffen zu fahnden, sich mit dem Missbrauch von Privilegien zu beschäftigen, dafür zu sorgen, dass die Stasi-Telefonanschlüsse und die konspirativen Wohnungen öffentlich vergeben werden und sich für den Aufbau neuer Strukturen in der Verwaltung, in Betrieben und Schulen einzusetzen. So verweisen viele im Gespräch noch heute darauf, dass sie anderweitig beschäftigt waren und sich darauf verlassen haben, dass es genügend Leute gibt, die die Auflösung der Staatssicherheit vorantreiben. Außerdem wollten sie sich nicht länger mit rückwärtsgewandten Dingen befassen, sondern endlich nach vorne schauen und die Zukunft gestalten. Auch Achim Oldenburg, der die Auflösung in Rampe mitbetrieben hatte, war ab Januar 1990 nicht mehr dabei. Im Interview sagte er dazu:

Wir wollten eigentlich nur da sein und gucken, dass nichts passiert. Aber da gab es andere, wie zum Beispiel auch Klaus Behnke, die angeblich wussten, was zu tun ist und ich war auch bereit, an Menschen abzugeben, die Bescheid wussten. Die Professionellen übernahmen dann das Ruder: Behnke, Schuster und Schmidt. Außerdem bin ich kein Berufsrevolutionär. Ich hab mich dann ab Januar um meine Existenz gekümmert und meine eigene Firma aufgebaut. Und wir waren auch verschiedener Meinung. Behnke wollte die Stasi mit Stasi-Methoden aufklären. Das habe ich für falsch gehalten. Unser Hauptziel, deren Macht zu zerschlagen, war ja auch erreicht. Das Ding war durch und konnte nicht wieder zurückgedreht werden.“34

Thomas Schmidt hatte auf Versammlungen des Neuen Forums mehrfach um personelle Unterstützung bei der Auflösung der Staatssicherheit gebeten. Doch seine Bitten blieben ergebnislos, eine „kritische Masse“ an Auflösungsaktiven fand sich nicht zusammen.

Welchen biografisch-oppositionellen Hintergrund hatten die einzelnen Mitglieder des Bürgerkomitees? Klaus Behnke ist von Beruf Landvermesser und arbeitet auch heute noch als solcher im Landesvermessungsamt Mecklenburg-Vorpommern. Er gehörte einer ständigen Grenzkommission DDR-BRD an, die im Falle von Regelungsbedarf und Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden deutschen Staaten nachmaß und Vorschläge unterbreitete. Er war als VVS-Berechtigter im Besitz eines eigenen Siegels sowie eines ständigen Visums für die Bundesrepublik Deutschland. Peter Kruse arbeitete seit den 1970er Jahren in Hagenow, seit Ende der 1980er dann in Schwerin bei der Arbeitshygieneinspektion. Über ihn wurde durch die Kreisverwaltung Hagenow des MfS über zehn Jahre hinweg eine Operative Personenkontrolle (OPK) geführt sowie durch die Schweriner Kreisdienststelle eine Postkontrollakte.35 Wolfgang Lehmann war bis November 1989 SED-Parteisekretär im VEB Gummiwerke Schwerin. Während der Dialogveranstaltung mit Vertretern der SED am 11.11.1989 in der Schweriner Sport- und Kongresshalle trat er öffentlich aus der SED aus. Im Bürgerkomitee vertrat er die SDP. Wolfgang Loukidis arbeitete als Jurist im Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs. Thomas Schmidt kam aus Berlin und war 1989/90 als Kieferchirurg im Facharzt-Praktikum an der Kieferklinik des Bezirkskrankenhauses Schwerin tätig. Jutta Schuster arbeitete als Lehrerin an der Schweriner Theodor-Körner-Schule.

Peter Kruse und Wolfgang Loukidis waren die einzigen Mitglieder des Bürgerkomitees, die schon seit längerem der DDR gegenüber oppositionell eingestellt waren, deshalb durch das MfS bearbeitet wurden und ein persönliches Interesse an der Auflösung des MfS hatten. Bei den anderen Mitgliedern des Bürgerkomitees lag die Motivation zur Mitarbeit im Bürgerkomitee weniger in eigenen Verfolgungserfahrungen als vielmehr in dem Interesse, bei der Auflösung des DDR-Machtzentrums dabei sein zu wollen.

Im weiteren Auflösungsprozess waren Behnke, Lehmann und Kruse am Demmlerplatz tätig, zuständig für das Objekt in Rampe waren Achim Oldenburg, Matthias Hempel, ein Herr Lerche und Loukidis selbst. Ab Montag, dem 11. Dezember wirkten sie – gemeinsam mit dem verantwortlichen Staatsanwalt Kessler – bei der Auflösung der Kreisverwaltung Schwerin mit. Die Aktensicherung dauerte bis Weihnachten. Dabei kam es unter anderem zu solch bemerkenswerten Situationen, dass „der observierte Herr Hempel bei seinem Observator den Panzerschrank ausräumte.“ 36

Aber auch die Hauptamtlichen des MfS blieben nicht untätig. Genosse Peter Gräßler meldete am 11. Dezember 1989 für das Bezirksamt Schwerin nach Berlin: „Die Führung des BA Schwerin wird ab heute Genossen Oberst Krahlisch wieder übertragen.“37 Krahlisch begleitete den Auflösungsprozess bis zum Februar 1990.

Fazit

Die Auflösung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Schwerin erweckt den Anschein einer mehr oder weniger geordneten Selbstauflösung, unter Teilnahme von Bürgervertretern, Staatsanwaltschaft und Volkspolizei. Dabei gab es zumindest für einige Hauptamtliche zwischendurch Grund zur Hoffnung: Auch für die Mitarbeiter der Schweriner Bezirksverwaltung stand die Aufgabe der Umwandlung des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit in einen Verfassungsschutz der DDR bis zum 30. März 1990 und einen Nachrichtendienst der DDR. Damit verbunden war die Frage: Wer bleibt und wer muss gehen? Hier ergab sich möglicherweise auch für die jungen, dynamischen und gut ausgebildeten Hauptamtlichen die Gelegenheit, die ideologischen und belasteten Hardliner an der Spitze loszuwerden, selbst einen Karrieresprung und aus der alten Staatssicherheit einen modernen Geheimdienst zu machen.

Vor allem war klar, dass die bisherige Position und Stellung des Ministeriums in der Gesellschaft so nicht fortbestehen würde. Auch in den Papieren, welche die Amtsspitze Modrow und Halbritter zuarbeitete, war von einer parlamentarischen Kontrolle die Rede. Also musste man sich mit den „gesellschaftlichen Kräften“ vor Ort arrangieren. Dazu gehörten neben den Vertretern der neuen Gruppierungen auch die Volkspolizei, die Staatsanwaltschaften und die örtlichen Räte.

In zentralen Anweisungen an die Bezirke hieß es: Entgegenkommen signalisieren, Vertrauen erreichen und Entspannung schaffen. Hingewiesen wurde auch auf die Zusammenarbeit mit den entstehenden Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees und – wo sich dies ergebe und möglich sei – die Kooperation mit den Runden Tischen. Es sollte von Anfang an versucht werden, diese in die Entwicklung der neuen Sicherheitsdoktrin von Nachrichtendienst und Verfassungsschutz einzubinden, was u.a. bedeutete, die Bürgerkomitees die Drecksarbeit des Ausmistens, vor allem personell, machen zu lassen. Dazu gehörte auch, sie durch Schweigeverpflichtungen zu binden. So wurden die Mitglieder des Schweriner Bürgerkomitees ihrer Umgebung entfremdet. Sie gaben ihre Informationen nicht mehr weiter, veröffentlichten nichts und schlossen letztendlich sogar denjenigen, der sich nicht durch ein Schweigegelübde binden wollte, aus. Es entsteht der Eindruck, sie hätten sich oft eher als Partner der Staats- und Sicherheitsorgane, denn als Vertreter der Bürgerbewegung gefühlt.

Im Auftrag des Regierungsbevollmächtigten erklärte der Chef und frühere Stellvertreter der Bezirksverwaltung Schwerin dem Bürgerkomitee im Januar 1990 den Ablauf der Auflösung. Dabei saßen vier Bürgervertreter inmitten von Hauptamtlichen, Staatsanwälten und Polizisten. Mit wem berieten sie sich anschließend, wen baten sie um Hilfe? Offensichtlich niemanden. Sie blieben unter sich. Auch die Rückkopplung zum Runden Tisch, insbesondere dem des Bezirkes, änderte an diesem Zustand nichts Wesentliches. Lediglich das Konzept der Hauptamtlichen wurde in diesem Gremium noch einmal bestätigt und der anwesende Regierungsbevollmächtigte beauftragt, es umzusetzen.

Ein aus sechs Personen bestehendes Bürgerkomitee löst einen Geheimdienst mit 2.200 Mitarbeitern im Bezirk Schwerin auf? Das ist schwer vorstellbar. Stattdessen muss zumindest für den Bezirk Schwerin davon ausgegangen werden, dass die Auflösung der Staatssicherheit letzten Endes in der Verantwortung der Staatssicherheit selbst und der Staatlichen Auflöser in Zusammenarbeit mit der Volkspolizei und den Staatsanwaltschaften passierte, unter Beteiligung des Bürgerkomitees. Am Anfang des Auflösungsprozesses sah es anders aus. Da gab es eine größere Gruppe von Bürgerbewegten, die sich engagierte, von der im Wesentlichen die Initiative ausging. Aus den unterschiedlichsten Gründen blieben von dieser Gruppe nur sechs Personen übrig. Sie waren – bis auf zwei, von denen einer dann auch noch ausgeschlossen wurde – keine Oppositionellen in der DDR. Bestimmte Denkmuster, derer sich auch die SED und die Staatsicherheit bediente, waren ihnen nicht fremd. So sahen sie z.B. eine größere Gefahr in der Möglichkeit, die Akten könnten in die Hände bundesdeutscher Geheimdienste fallen, als in einer nur mangelhaft möglichen Aufarbeitung von Verbrechen der DDR-Diktatur auf Grund vernichteter Unterlagen. Außerdem fürchteten sie um Leib und Leben der Hauptamtlichen durch die Gefahr der Lynchjustiz. Aus diesem Grunde erkannten sie die Notwendigkeit des Quellenschutzes an. Ihre Ablehnung einer Offenlegung der Akten begründeten sie u.a. mit der möglichen Offenbarung von DDR-Staatsgeheimnissen, Andererseits vollzogen sie aber auch alle Wendungen des Zentralen Runden Tisches und der Arbeitsgruppe Sicherheit mit. So sprachen sie sich gegen eine Neuformierung von Verfassungsschutz und Nachrichtendienst in der DDR aus, die erst unter der parlamentarischen Kontrolle einer neu gewählten Volkskammer durchgeführt werden sollte

Je länger das Schweriner Bürgerkomitee bestand, umso mehr funktionierte es in der Logik der Inneren Sicherheit selbst. Detaillierte Informationen und Öffentlichkeit wurden als störend empfunden. Eine solche Arbeitsweise hätte Zeit und Kraft gebunden, die für „Wichtigeres“ genutzt werden sollten. Man hätte sich unangenehmen Fragen ausgesetzt. Man wäre gezwungen gewesen, die gemäß der systemimmanenten Regeln getroffenen und für Außenstehende schwer nachvollziehbaren Entscheidungen zu rechtfertigen oder hätte Entscheidungen gar revidieren müssen. Nicht zuletzt wäre das bei den Kooperationspartnern im Auflösungsprozess, also bei Staatsanwaltschaft, Regierungsbeauftragten, Polizei und anderen Hauptamtlichen, entstandene Vertrauen wieder verlorengegangen.

Dass das Bürgerkomitee einer solchen Logik der Inneren Sicherheit weitestgehend ungehindert folgen konnte, liegt zu einem Teil in der Schweriner Bürgerbewegung selbst begründet, zu der auch der Verfasser dieses Beitrages gehörte. Sie ließ diesen Prozess so laufen, hat sich kaum damit auseinandergesetzt und keinen Einfluss genommen, jedenfalls nicht ausreichend.

 

Anmerkungen: 
1Während meiner Recherchen zum Verlauf der Auflösung des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit (der vormaligen Bezirksverwaltung des MfS) ist mir klar geworden, dass dieser Vorgang in Schwerin anders verlaufen ist, als beispielsweise in Erfurt oder Rostock. Das Schweriner Bürgerkomitee hat nichts veröffentlicht. Es blieb unter sich, d. h., es hatte keine Verbindung, keinen Austausch mit anderen Gruppen oder Institutionen der Bürgerbewegung in Schwerin. Es arbeitete mit der Staatsanwaltschaft, der Volkspolizei und den aus Berlin geschickten Regierungsbeauftragten zusammen, und es kooperierte mit ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit. Es ließ sich für diese Zusammenarbeit von der Staatsanwaltschaft zum Schweigen verpflichten und schloss denjenigen aus seiner Mitte aus, der sich dazu nicht bereitfand. Dies alles führte zu Misstrauen und Anfeindungen aus den Reihen der Bürgerbewegten in Schwerin gegenüber dem Bürgerkomitee. In der vorliegenden Arbeit versuche ich, die Abläufe detailliert zu rekonstruieren und die verschiedenen Perspektiven darzustellen. Dabei stütze ich mich im Wesentlichen auf Materialien von Privatpersonen, so zum Beispiel die Protokolle der Runden Tische der Stadt und des Bezirkes Schwerin sowie deren Arbeitsgruppen. Auch die Mitglieder des Schweriner Bürgerkomitees stellten mir einige Unterlagen zur Verfügung. Viele Vorgänge konnte ich jedoch nur auf Grund der Aussagen von Zeitzeugen rekonstruieren. Hier habe ich versucht, etwaige Erinnerungslücken oder Fehler durch Nachfragen bei anderen Beteiligten zu minimieren. Soweit die bisherige Forschungsliteratur überhaupt auf den Prozess der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in der Provinz eingeht, habe ich die für den Bezirk Schwerin gültigen Aussagen an entsprechender Stelle eingebunden. Leider konnte ich auf keinerlei Archivbestände seitens des Stadtarchivs Schwerin, des Mecklenburgischen Landeshauptarchivs oder des Archivs der Evangelischen Mecklenburgischen Landeskirche zurückgreifen. Weder die Arbeitsgruppe „Staat und Recht“ und die spätere Arbeitsgruppe Sicherheit des Neuen Forums, noch das Bürgerkomitee haben Protokolle ihrer Besprechungen angefertigt oder ihre Beschlüsse in anderer Form dokumentiert. Ebenso wenig existieren Unterlagen des Regierungsbeauftragten der Modrow-Regierung zur Auflösung des BAfNS im Bezirk Schwerin. Die Unterlagen der Bezirksverwaltungsbehörde Schwerin lagern vermutlich noch in Räumen der Landesministerien Mecklenburg-Vorpommern. Die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen stellte im Rahmen eines Forschungsantrages eine Reihe von Dokumenten und Akten zur Verfügung. Zurückgreifen konnte ich auch auf die Materialbestände des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Mecklenburg-Vorpommern sowie auf das Archiv der Schweriner Volkszeitung. In der Landesbibliothek konnte ich die entsprechenden Ausgaben der Norddeutschen Zeitung, einer Regionalzeitung der Liberaldemokratischen Partei (LDPD) der DDR, sichten.

2 Zentraler Operativstab: Bericht zur sicherheitspolitischen Lage in der Hauptstadt und den Bezirken der DDR im Zeitraum 27.11.1989 zum 28.11.1989. Zit. nach: Walter Süß: Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen 1989 nicht gelang, eine Revolution zu verhindern, Berlin, 1999.

3 Zentraler Operativstab, Bericht zur sicherheitspolitischen Lage in der Hauptstadt und den Bezirken der DDR im Zeitraum 4.12.1989 zum 5.12.1989. Zit. nach: Süß 1999.

4 Im Interview mit d. Verf. am 21.4.2005 sagte Jutta Albach (geb. Schuster), dass es von Seiten der Gruppe “Staat und Recht“ schon vor dem 6.12.89 eine Kontaktaufnahme mit dem MfS gegeben hat. Sie war der Meinung, dass in eine Auflösung des Ministeriums die hauptamtlichen Mitarbeiter einbezogen werden müssten. Dies deckt sich mit der Aussage von Achim Oldenburg. Oldenburg, seinerseits Mitglied einer Gruppe des Neuen Forums, in der auch über die Stasi-Auflösung gesprochen wurde, nahm von sich aus Kontakt zur Staatssicherheit Schwerin in Person von Siegfried Troll, AKG, auf und vereinbarte für den 5.12.89 vormittags einen Gesprächstermin mit ihm, zu dem er allein ging. Im Büro von Troll traf er dann unerwartet auf Vertreter der Gruppe “Staat und Recht“. Oldenburg dazu: „Ich glaube, Behnke, Trotz, Schuster und Jähme saßen da.“ Interview d. Verf. mit Achim Oldenburg am 12.4.2005, Alle Interviewmanuskripte befinden sich im Archiv des LStU M-V, Schwerin.

5 Notizen von Wolfgang Loukidis aus dem Jahr 1990, LStU Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin. Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich, um Fakten über die Gefährdung von Menschenleben im Zusammenhang mit der 1. Schweriner Montagsdemonstration am 23.10.1989 und konkrete Verantwortlichkeiten durch Funktionäre der SED und des Schweriner MfS festzustellen. Im BAfNS suchte man dazu nach Befehlen, Lageberichten und anderen Unterlagen.

6 Vgl. Norddeutsche Zeitung vom 6.12.1989.

7 Vgl. auch: Süß 1999, S. 638.

8 Vgl. Interview d. Verf. mit Peter Kruse am 8.12.2004. LStU-MV, Schwerin.

9 Interview d. Verf. mit Peter Kruse am 8.12.2004. LStU M-V, Schwerin.

10 „Papier im Erdloch“, Norddeutsche Zeitung vom 9.12.1989.

11 Vgl. Ebd.

12 Interview d. Verf. mit Jutta Albach (geb. Schuster) am 21.4.2005, LStU M-V, Schwerin.

13 Ebd.

14 Dienstobjekt des BAfNS Schwerin, in dem die operativen Einheiten des Bezirksamtes sowie das Kreisamt für Nationale Sicherheit Schwerin untergebracht waren, etwa 15 km außerhalb Schwerins am Ostufer des Schweriner Sees zwischen Rampe und Retgendorf gelegen.

15 Der Demokrat vom 6.12.1989

16 Vgl. Bericht der Norddeutschen Zeitung vom 7.12.1989.

17 Notizen von Wolfgang Loukidis aus dem Jahr 1990, LStU M-V, Schwerin. Gegen den stellvertretenden Leiter des BAfNS Schwerin, Oberstleutnant Reinl, wurde am 14.12.89 „ein Ermittlungsverfahren mit Haft wegen Verdachts der Urkunden- und Aktenvernichtung“ eingeleitet. Lagezentrum AfNS: Bericht über die Lage in den Bezirksämtern vom 15.12.89, zit. Nach: Süß 1999, S. 662.

18 Vgl. Ebd.

19 Schweriner Volkszeitung vom 8.12.1989.

20 Matthias Hempel: Zwischenbericht über die Überprüfung und Sicherstellung von Akten im Staatssicherheitsobjekt Rampe. In: Info-Blatt Neues Forum Schwerin Nr. 2/1989, LStU M-V Schwerin.

21 Ebd.

22 Protokoll der Militärstaatsanwaltschaft Schwerin vom 13.12.1989, LStU M-V, Schwerin.

23 Ebd.

24 Ebd.

25 Arbeitsgruppe „Staat und Recht“ des Neuen Forums Schwerin: Was wird aus unseren Stasi-Akten?, LStU M-V, Schwerin.

26 Ebd.

27 Vgl. Interview d. Verf. mit Jutta Albach (geb. Schuster) am 21.4.2005. LStU M-V, Schwerin.

28 Ebd.

29 „Postgeheimnis jetzt gesichert“, Norddeutsche Zeitung vom 15.12.1989.

30 Handschriftliche Notizen von Peter Kruse während des Treffens am 25.12.89. LStU M-V, Schwerin.

31 Jutta Schuster/Thomas Schmidt: Neues Forum Schwerin gegen die Reorganisation eines Sicherheitsdienstes jenseits parlamentarischer Kontrolle, Dezember 1989. LStU M-V, Schwerin. Interessant ist vielleicht an dieser Stelle schon zu vermerken, dass Jutta Schuster im April 1990 im Namen des Neuen Forums die Initiative ergriff und die Gründung eines Außerparlamentarischen Rates für Innere Sicherheit forcierte, welcher die mit dem Fehlen des MfS entstandene Sicherheitslücke schließen sollte.

32 „Ich war mir nicht zu schade, durch Schlamm zu waten“, Interview mit Manfred Goldmann in der Norddeutschen Zeitung vom 21.2.1990.

33 Notizen von Wolfgang Loukidis aus dem Jahr 1990. LStU M-V, Schwerin.

34 Interview d. Verf. mit Achim Oldenburg am 12.4.2005. LStU M-V, Schwerin

35 Die OPK „Physiker“ der KD Hagenow gegen Peter Kruse wurde am 26.6.1978 eröffnet und bis 1987 geführt.

36 Vgl. Notizen von Wolfgang Loukidis aus dem Jahr 1990. LStU M-V Schwerin.

37 Lagezentrum des AfNS, Lagefilm vom 11.12.1989. LStU M-V, Schwerin.

38 Klaus-Peter Künzer: Die Widerspiegelung der Sicherheitspolitik der ehemaligen SED-Parteiführung in den Jahren 1988/89 in der Arbeit der KD Hagenow. Diplomarbeit, 25.1.1990; BStU, MfS, JHS 21625. LStU M-V, Schwerin.

39 Bernd Krakor: Wir haben die Stasi besetzt. In: Kuno Karls (Hrsg.): Erinnerungen an die „Wende“ im ehemaligen Kreis Hagenow. Hagenow 1997.

40 Ebd., S. 102.

41 Klaus-Peter Künzer: Die Widerspiegelung der Sicherheitspolitik der ehemaligen SED-Parteiführung in den Jahren 1988/89 in der Arbeit der KD Hagenow. Diplomarbeit, 25.1.1990; BStU, MfS, JHS 21625. LStU M-V, Schwerin.

42 Ebd., S. 26.

43 Vgl. Ebd., S. 28.

44 Ebd., S. 29.

45 Ebd.

46 Ebd., S. 30.

47 Zit. nach: Süß 1999, S. 661.

1Booß, Christian. ???