Teilbestand Ministerium für innere Angelegenheiten (MfIA) (vorher Ministerium des Inneren (MdI) (DO 1)

In Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen, insbesondere dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und den Organen der Rechtspflege, zeichnete das Ministerium des Innern (MdI) für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zuständig. Seit der Gründung der DDR unterstand die Deutsche Volkspolizei (DVP) dem MdI, der Minister des Innern war zugleich Chef der DVP.

Im Zuge der politischen Veränderungen von 1989/1990 wurde das Ministerium für Innere Angelegenheiten (MfIA) aus dem MdI gebildet. Innenminister der Regierung Modrow war Generalleutnant Lothar Arendt, Innenminister unter de Maizière ab April Peter-Michael Diestel.

Im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS/AfNS spielte das MdI und insbesondere die Volkspolizei (VP) eine zunehmend wichtigere Rolle. Ehemals sogenannter „Partner des operativen Zusammenwirkens“ (PoZw), versuchte die Polizei zu Beginn der Revolution die Volksbewegung an der Seite des MfS repressiv einzudämmen. Mit Beginn der Wende ging man dazu über sogenannte Sicherheitspartnerschaften mit den aktiven Bürgern zu bilden. Später begleitete die VP in Sicherheitspartnerschaft die ersten „Besetzungen“ und Begehungen von Stasi-Gebäuden, oft zusammen mit der Staatsanwaltschaft. Schon bald ging die Außensicherung dieser Gebäude auf die VP über, später in den Bezirken und Kreisen die gesamte Objektverantwortung. Die VP war auch in Ermittlungen gegen das MfS oder wegen Korruptionshandlungen während der Auflösung einbezogen. Und nicht zuletzt übernahm das MfIA bzw. die DVP in nicht geringem Maße Ausrüstungsgegenstände, Waffen und Personal sowie Kompetenzen vom MfS. Die Zuständigkeit für die MfS-Akten ging sukzessive auf Archivare der staatlichen Archivverwaltung über, die ebenfalls zum Ministerium für Inneres gehörte. Ab April/Mai 1990 übernahm das MfIA die Verantwortung für die Auflösung, die vorher noch beim Vorsitzenden des Ministerrates gelegen hatte. Auf Grund von Streitigkeiten und Misstrauen gegenüber dem Innenminister wurde aber die Primärverantwortung auf Staatssekretär Eberhard Stief übertragen.

Angesichts dieser breiten Palette an Berührungspunkten wirken die Bestände an vielen Stellen merkwürdig dünn. Sei es, dass dass Akten vernichtet, Sachverhalte gar nicht verschriftet oder nicht an die Archive abgegeben wurden.

Die HA Schutzpolizei, die über die Bezirks- und Kreisämter der VP vor Ort die Polizeipräsenz vor Ort gewährleistete, unterstand unter Innenminister Arend dem 1. Stellvertreter des Ministers, vermutlich ab April 1990 dem Stellvertreter Dieter Winderlich, der gleichzeitig Chef der Deutschen Volkspolizei und Leiter der Abteilung für Zusammenarbeit mit Bund und Ländern der BRD war. Im Ergebnis der Strukturanpassung von Bund und Ländern wurden die schutzpolizeilichen Aufgaben nach der Vereinigung und Länderbildung den Innenministerien der Länder übertragen.

Online-Findmittel http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DO-1-83480/index.htm

Auf Grund der Größe des Bestandes wurden mehrere Teilbestände gebildet, die themenrelevant sind.

 

Ausgewählte Teilbestände von DO 1

Büro des Ministers

Das Büro des Ministers war zuständig für die Organisation des Geschäfts- und Schriftverkehrs beim Minister.  Der mengenmäßige und inhaltliche Schwerpunkt der Überlieferung, liegt bei Akten zur Leitung des Büros des jeweiligen Ministers und seinen Beratungsgremien (insgesamt 345 Archivalieneinheiten). Die Überlieferung umfasst insgesamt ca. 37 lfm.

Mustersignatur:

DO 1/10029 Sitzungen 1/90 - 5/90 Bd.: 25

Jan. - März 1990

 

Amtszeit Ahrendt

keine Überlieferung

 

Amtszeit Diestel

Der Amtszeit Diestels entstammen zwei dünne Hefte, weiteres Material befindet sich in den Abteilungsüberlieferungen.

Mustersignatur:

DO 1/10531

Anfragen und Eingaben von Institutionen, Organisationen und Privatpersonen zu gesellschaftspolitischen und persönlichen Angelegenheiten

Enthält auch:

Information über die im Monat Juli 1990 an das Büro des Ministers gerichteten Bürgeranliegen

1989-1990

DO 1/11324

Bd.: 2

Enthält u.a.:

Konzeption und Rahmenordnung

Zusammenwirken mit Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken

Mai - Juli 1990

DO 1/10532

Vorbereitung von Presseinformationen (Entwürfe)

Jan.- Sept. 1990

 

Teilbestand: Stab Organisation, Weisungen des Ministeriums des Innern 1951 - 1990

Dieser Teilbestand enthält v.a. Weisungen u.ä. Im Jahr 1998 bot das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Bundesarchiv die bis dahin noch in ihrer Obhut befindlichen Weisungen des MdI zur Übernahme an. Die Altbestände legen nahe, dass die Zentrale der Polizeiverwaltung auch mit aktuellen Lageinformationen versorgt worden ist, wie Rapporten o.ä. Diese sind für 1989/90 aber nicht verzeichnet. Möglicherweise gibt es in den Beständen der jeweiligen BdVP aber Ersatzüberlieferungen in den Landesarchiven

 

Findmittel-online: http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/do1_weismdi/index.htm

Mustersignatur:

DO 1 / 59412  

Befehl Nr. 1/90 vom 15. Feb. 1990

Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei der demokratischen Erneuerung in der DDR - Aufgaben der DVP

Teilbestand Hauptabteilung Schutzpolizei (1912 - 1947) 1949 – 1990

Die Hauptabteilung Schutzpolizei des Ministeriums des Innern (MdI) sollte die öffentliche Ordnung und Sicherheit insbesondere auf dem Gebiet der Verhinderung von Straftaten und die Verfolgung bzw. Ahndung von Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten sichern und der Durchsetzung staatlicher Kontrollmaßnahmen und gesetzlicher Bestimmungen sowie der Anwendung polizeilicher Befugnisse dienen.¹

8 Lfm

Online-Findmittel: http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DO-1-83480/index.htm

Dieser Teilbestand enthält v.a. Weisungen, u.ä.

 

Teilbestand: Verwaltung Strafvollzug, 1949-1990

Dieser Teilbestand enthält Unterlagen zum Strafvollzug, auch zur Auflösung des Strafvollzuges für politische Gefangene, Gefangenenproteste und Amnestien, z.B. in Bautzen.

Online-Findmittel: http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DO1-24980/index.htm

Mustersignatur:

DO 1/3812

Bürgerinitiative Strafvollzug Bautzen

Enthält auch: Begehung der StVE Bautzen mit Pfarrer Wendelin, Nov. 1989

1989-1990

 

Teilbestand: SED-Kreisleitung im MdI bzw. MfIA und seiner Vorgängerorganisationen 1946-1990

Da das MdI, wie alle relevanten Institutionen der DDR von der Partei angeleitet und kontrolliert wurde, war die Parteiorganisation im Ministerium von besonderer Bedeutung für die politischen Vorgaben, aber auch für Teilbereiche wie die Personalpolitik. Mit der Streichung der Vorrangstellung der SED aus der Verfassung Anfang Dezember verlor die Partei rapide an Bedeutung. Gerade in der Übergangsphase dürften aber Parteibindungen noch eine große, wenngleich bisher nicht erforschte Rolle gespielt haben.

Online-Findmittel: http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DO1-26663/index.htm

 

Anmerkungen:

1^ Aus BArch, Findbuch Ministerium des Innern, Hauptabteilung Schutzpolizei, Koblenz 2013, Einleitung, in: http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DO-1-83480/index.htm