Teilbestand Generalstaatsanwaltschaft der DDR (BArch/DP3)

Zur zentralen Exekutive gehörig, aber seit den 1960er Jahren nicht mehr als Teil des Ministerrates, sondern als eigenständige Behörde, fungierte die Generalstaatsanwaltschaft der DDR. Sie war vielfältig in den Auflösungsprozess eingebunden. Zum einen gab es diverse Strafanzeigen gegen das MfS und ihre Partner. Die bekannteste richtete sich gegen Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft selbst, im Zusammenhang mit der Niederschlagung von Anzeigen wegen der Fälschung der Kommunalwahlen 1989. Oft waren sogar wie in Dresden Strafanzeigen der Ausgangspunkt für die Besetzungen von Bezirksstellen des MfS/AfNS. Zum anderen gab es Strafermittlungen gegen Stasi-Auflöser selbst, wie bspw. wegen der Sachschäden, die anläßlich der Demonstration am 15. Januar 1990 auf dem Gelände stattfanden. Zum Dritten war die Staatsanwaltschaft fast überall maßgeblich in die ersten Begehungen bzw. Besetzungen von MfS-Dienststellen einbezogen. Sie übernahm viertens offene Ermittlungs- u.a. Vorgänge im Zuge von Amnestie- und Rehabilitierungsverfahren. Im Jahr 1990 war auch in der Diskussion, der Generalstaatsanwaltschaft nach Verfahrensende analog zur Bundesrepublik alle Gerichts- und Ermittlungsakten aus MfS-Ermittlungsfällen zu überstellen. Dies wurde allerdings nicht realisiert, so dass die meisten Ermittlungen in den Beständen des BStU kompakt archiviert sind.

Diese Fülle von Aufgaben spiegeln sich in den Beständen der GStA nur unzureichend. Ergänzend müssten die Akten der Bezirke und Kreise eingesehen werden. Wo die Fallakten geblieben sind, ist manchmal nur schwer durchschaubar. Teilweise wurden sie dem BStu zurückgegeben, teilweise nicht und so liegen sie wohl immer noch bei den entsprechenden Staatsanwaltschaften bzw. in den Landesarchiven.

Signaturen:

DP 3/873

Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit

Enthält u.a.:

Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des MfS

1990-1990

 

DP 3/874

Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) - Beauftragter beim Regierungsbevollmächtigten

1990-1990

 

DP 3/1240

Zusammenarbeit mit dem Zentralen Runden Tisch der DDR

Enthält auch:

Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft

1989-1990

1Auch in Ostberlin gab es abweichend von den Bezirken einen Generalstaatsanwalt. Dessen Akten befinden sich im Landesarchiv Berlin.