Gründung von oben- der Berliner Kontrollausschuss

In der Sitzung im Polizeipräsidium am 17. Dezember, einen Tag vor der zweiten Sitzung des Zentralen Runden Tisches, waren die Staatsvertreter stark präsent. Die Polizei war mit drei Personen unter Führung des amtierenden Polizeipräsidenten zugegen, die staatliche Regierungskommission hatte zwei Vertreter geschickt, die Militärstaatsanwalt einen. Den drei Vertretern der Altparteien – die SED war seltsamerweise nicht repräsentiert – standen 7 Vertreter von Bürgerrechtsgruppen gegenüber, von denen sich mindestens drei später als IM entpuppten, voran der Sozialdemokrat Ibrahim Böhme. Mit dabei auch Wolfgang Ullmann von DJ, der wie Böhme bei laufender Fernsehübertragung am Runden Tische darüber berichteten.1

Wie unterschiedlich die Interessen und Sicht auf die Stasi innerhalb der Gruppe waren, zeigt sich allein an Personen wie Werner Fischer und Bernd Madaus. Der eine war jahrelang vom MfS ausgespäht worden, der andere hatte als NDPD-Sekretär von Lichtenberg regelmäßig mit einem Vertreter des MfS Gespräche geführt, wo, wie er heute erinnert, es um die Stimmung in der Partei ging. Ihn trieb eher die „Neugierde“ wie die Stasi funktionierte und das Interesse am Militärischen. „Ich hatte meinen Frieden mit diesem Staat“.2

Der Kontrollausschuss, der am 17. Dezember beschlossen wurde, sollte aus den Vertretern von politischen Parteien, den neuen Gruppierungen, der Militärstaatsanwaltschaft, der Volkspolizei und einem Vertreter der Regierungskommission, der zugleich seine Leitung übernehme sollte, bestehen.3

Als primäres Ziel dieses Ausschusses wurde die „Auflösung des Bezirksamtes“4 festgelegt. Allerdings hatte dieser Prozess schon längst begonnen. Alle 11 ehemaligen Kreisdienststellen in den Stadtbezirken waren aufgelöst, 6 Immobilien an die örtlichen Räte bzw. die Volkspolizei abgegeben. Weil die Informationsbeschaffung des MfS stark auf diesen Dienststellen in den Kreisen beruht hatte, war allein dadurch die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes „stark eingeschränkt“5.

Gerade deswegen enthielt die Zielsetzung des Kontrollausschusses, wenn auch vorsichtig, formuliert, Aufgaben, die auf die Weiterarbeit der Geheimdienstler orientierten. So sollte die „Sichtung und Sortierung aller Akten und Daten unter voller Wahrung des Datenschutzes- Entscheidung über den weiteren Verbleib /Verwendungszweck-[...] zur weiteren Nutzung/Verwendung“6 beraten werden. Link in Arbeit, Dies zielte zum einen darauf ab, die Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen, aber die künftige Nutzung eines Teils der Akten offen zu halten.

Für etwas Verwirrung sorgte der Zentrale Runde Tisch, der zunächst erwog, den Berliner Kontrollausschuss auch mit der Kontrolle der Auflösung des Ministeriums zu betreuen, bis man diesen Gedanken aufgab und um die Jahreswende eine eigene AG Sicherheit gründete. Dieser stand zunächst Ibrahim Böhme vor.7

Stark betont wurde die „Ausprägung der Sicherheitspartnerschaft“ und die Verantwortung zur „Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit“.8 Gewarnt wurde vor extremistischen Entwicklungstendenzen. Die Pressearbeiter des AfNS arbeiteten damals mit der Broschüre „Fakten und Argumente“9, die die Gefahren von Terrorismus und Extremismus hervorhob und so für Instrumente zu deren Bekämpfung warb. Die Öffentlichkeitsexperten des AfNS hatten sie extra zusammenstellen lassen, um offensiv die „gegen uns gerichteten Angriffe“ zurückweisen zu können.10 „Sie haben mit Angst gearbeitet, 'wenn Gewalttaten passieren, habt Ihr die Schuld, Ihr müsst das verhindern'. Sie haben die Verantwortung für die Sicherheit den Bürgergruppen zugeschoben,“ erinnert sich die Bürgervertreterin Margitta Hintze. Die Polizei hatte entsprechend auch schon eine Themenliste für die nächsten Sitzungen vorbereitet, die den Kontrollausschuss vorrangig mit Themen der inneren Sicherheit beschäftigen sollte. Die Kontrollaufgaben des Ausschusses waren wohl eher locker gedacht. Eingeplant waren zunächst monatliche (!) Sitzungen.

 

Eine Ortsbegehung des Berliner Kontrollausschusses fand schon in nicht mehr ganz so prominenter Besetzung zwei Tage am 19. Dezember statt, um sich ein Bild von der Auflösungsaufgabe zu machen. Das Protokoll der Begehung nennt rund 20 Personen, darunter auch den Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann und Vertreter des AfNS.11 „Wir haben auch Akten gesichtet, auch aus dem Zirkel der Opposition, eigentlich sind wir damit auch beschäftigt worden“, meint Margitta Hintze heute selbstkritisch.

Aus Sicht der staatlichen Protokollierung war ein Ergebnis des Tages „Maßnahmen zur Sicherung der sofortigen Arbeitsfähigkeit der Auslandaufklärung und Spionageabwehr […] einzuleiten und Bedingungen zur weiteren Arbeit der für die Bekämpfung des Terrorismus und Neonazismus zu ständigen Diensteinheiten zu gewähren“12. Angeblich wurde der amtierende Leiter des Bezirksamtes des AfNS auch autorisiert, eine Bezirksstelle Berlin des Verfassungsschutzes aufzubauen. Diese Protokollierung entsprach allerdings derart exakt den staatlichen Erwartungen, dass man an einer wirklichen Zustimmung Aller Zweifel haben kann.

1 Zweite und Dritte Sitzung des ZRT. 18.1.1989 und 27. 12.1989, Thaysen, S. 130ff, S 240ff

2 BM

3 Protokoll. 8.1.1990. LArchB, C Rep. 830-1, Nr 29, Süß datiert die Gründung später. Süß, S. 681

4 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LarchB C Rep- 830-01 Nr. 29

5 Lagezentrum. 13.12.1989. BStU, MfS, BdL 2394, Bl. 110-114

6 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LarchB C Rep- 830-01 Nr. 29

7 Zweite und Dritte Sitzung des ZRT. 18.1.1989 und 27. 12.1989. Thaysen, S. 130ff, S 240ff

8 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LArchB C Rep- 830-01 Nr. 29

9 Fakten und Argumente. BdL 2394, AfNS. Fakten und Argumente 4/89. BStU, MfS, BdL 2394, Bl. 1-49

10 ZAIG, Irmler, Schreiben an die Diensteinheiten. 4.11.1989,BStU, MfS, SdM 2289, Bl. 59

11 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LarchB C Rep- 830-01 Nr. 29

12 Ergebniszusammenfassung der 3. Tagung des Kontrollausschusses am 19.12.1989. 20.12.1989, LarchB, C Rep. 830-1, Nr. 29