Auflösung von oben- eine weitgend unbekannte Geschichte

Autor: Christian Booß

In Berlin gab es nicht nur das Minsterium für Staatssicherheit, sondern auch eine Bezirksverwaltung nebst 11 Kreisdienststellen zur Überwachung der Stadtbezirke in der Hauptstadt der DDR mit insgesamt rund 2700 Mitarbeitern.

Dieses war die einzige BV, die nicht anfangs Dezember besetzt oder unter Bürgerkontrolle genommen wurde. Ihre Auflösung war von der amtierenden MfS/AfNS-Führung selbst eingeleitet worden, um ähnliche Aktionen wie in den Bezirken außerhalb von Berlin zu vermeiden und v.a. die Zentrale in Lichtenberg zu retten. Der Kontrollausschuss, später teilweise Bürgerkomitee genannt, wurde von „oben“, durch die staatlichen Stasi-Auflöser und der Polizei gegründet. Ziel war es, möglichst einen Konsens mit den Bürgern zu erzielen, einen Teil der Akten zu vernichten, zumindest wegzusperren und mit einem Teil der Akten und des Personal als Verfassungsschutz und Auslandsnachrichtendienst weiterzumachen. Die Auflösung der BF Berlin zeigt fast in Reinform, wie die Staatliche Gegenstrategie gegen die Volksbewegung war. Ansatzweise wurde diese Strategie auch in den Regionen außerhalb Berlins angewendet. Sie scheiterte letztlich am Unmut der Bevölkerung und nicht nachlassenden Protesten in der gesamten DDR gegen den Überwachungsapparat.

Wer Anregungen, Fotos, Dokumente, Zeitzeugenaussage zum Thema hat, kann sich gerne wenden an: Bueko_1501_berlin@web.de

Input von oben

Am 17. Dezember wurde ins Präsidium der Volkspolizei an Alexanderplatz eingeladen, wo ein „Kontrollausschuss“ gebildet werden sollte. Wenn Teilnehmer, die nicht zur Staatsseite gehörten, heute dazu befragt werden, können sie sich nicht erinnern, wie die Veranstaltung genau zustande kam. Einig sind sie sich nur, dass die Initiative nicht von ihnen persönlich ausging, sondern sie von ihren jeweiligen Gruppen angesprochen wurden. Die damalige Kirchenmitarbeiterin Margitta Kupler,2 gleichzeitig Mitglied der oppositionellen Initiative Frieden und Menschenrechte (IfM) meint, der Termin sei eine Folge des Beschlusses des Runden Tisches gewesen, das AfNS aufzulösen. Bernd Madaus, damals Kultursekretär der Blockpartei NDPD in Berlin, wurde von seinem Bezirkssekretär angesprochen. Er meint, die Initiative zum Treffen sei von der Polizei oder der Militärstaatsanwaltschaft ausgegangen. Der gleichen Meinung ist der Ingenieur Michael Kummer, der über Akademiekollegen zur Bürgerrechtsgruppierung Demokratie Jetzt gestoßen war. „Die Initiative, das war das Verrückte, die ging nicht von den Oppositionsgruppen, sondern die ging von den Polizeileuten oder vom Innenministerium aus.“3 Er sei von „Demokratie Jetzt“ (DJ) als Teilnehmer benannt worden. „Ich hatte von der Materie vorher nicht viel Ahnung. Wir sind da reingestolpert.“ Es sei darum gegangen, „Kontrolle über die Stasi zu erringen“4. Jedenfalls seien sie nur „Gäste“5 gewesen.

Das Protokoll der Sitzung nennt die Polizei als Einladende,6 ein späteres Verlaufsprotokoll meint, die Ursprungsinitiative sei vom Regierungsbeauftragten zur Auflösung des Berliner Bezirksamtes für Nationale Sicherheit, Siegfried Wendt, ausgegangen. Dieser habe schon am 14. Dezember Vertreter von Parteien und Bürgergruppierungen eingeladen, um besagten Kontrollausschuss zur Auflösung der ehemaligen Bezirksverwaltung Berlin für Staatssicherheit vorzuschlagen.7

Die Berliner Zeitung schrieb ganz unverblümt, der Kontrollausschuss habe ich "im Auftrag der Regierung" gebildet. Auslöser war offenbar, der Beschluss der Regierung Modrow, das MfS/AfNS aufzulösen. Die Meldung war offenkundig von der regierungseigenen Agentur ADN lanciert.

Scan: Berliner Zeitung zur Gründung des Berliner Kontrollausschusses

Die Initiative zur Gründung eines Kontrollausschusses für die Berliner Bezirksverwaltung , ausgehend vom Regionalvertreter des Ministerpräsidenten Modrow, stand also offenkundig in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschluss des Ministerrates vom selben Tag. Dieser beinhaltete, gemäß den Vorgaben des Runden Tisches, die Auflösung des AfNS, zielte aber auch auf die Weiterführung von geheimdienstlichen Sicherheitsbehörden ab.

Angesichts der Bürgerproteste, Begehungen und Besetzungen der Bezirksverwaltungen außerhalb Berlins versuchte die Regierung offenkundig, derartigen Aktionen in der Hauptstadt der DDR den Wind aus den Segeln zu nehmen und gleichzeitig diesen Umbildungsprozess durch staatlich beeinflusste oder gar gelenkte Bürgerkontrolle absegnen zu lassen. Allein der Begriff Kontrollausschuss, der Anfang Dezember vom Neuen Forum geprägt und von der AfNS-Führung aufgegriffen worden war, spricht dafür.8

1 Protokoll 8.1.1990. LArchB, C Rep.830-01 Nr. 29

2 Heute Margitta Hinze

3 BM

4 BM

5 BM

6 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll. 17.12.1989, LArchB, C Rep. 830-01, Nr. 29

7 Protokoll 8.1.1990, LArch B, C Rep- 830-01, Nr. 29

8 Aufruf s. Hollitzer. Link in Arbeit

Vorspiel- Anti-Stasi-Aktivitäten in Ostberlin

Regierung und AfNS-Führung handelten offenkundig präventiv. Vor der Berliner Bezirksverwaltung hatte es zwar bislang, soweit aus den bislang gesichteten Akten erkennbar, keine Proteste gegeben, wohl aber vor dem Ministerium in der Rusche-/Normannenstraße selbst. Dort hatten sich im Gefolge der DDR-weiten Anti-Stasi-Proteste am späten 6. Dezember Demonstranten versammelt. Möglicherweise spielte der neue Aufruf des Neuen Forum vom 5. Dezember1, „Bürgerkontrolle der Staatssicherheit“2. auszuüben, hierbei eine Rolle. Margitta Hintze wurde aus einer Kirchenberatung dorthin gerufen, weil es „Probleme mit Jugendlichen [gäbe] und da sollte jemand hingehen, um die Situation zu beruhigen.“3 Vor Ort waren nach MfS-Angaben 50-60 Personen der IfM, DJ, der Akademie der Wissenschaften und Betriebsangehörige vom VEB Bergmann-Borsig, sowie Journalisten der Bundesrepublik und der USA.4

Margitta Hintze bekam aufgrund ihres kirchlichen Dienstausweises rasch Zugang zum Besuchertrakt des Ministeriums. Sie war nicht die einzige Vertreterin von Bürgerrechtsgruppen. Auch Wolfgang Ullmann von Demokratie Jetzt war herbeitelefoniert worden.5 Sie einigten sich mit den AfNS-Vertretern, auf eine von den Medien dokumentierte Begehung . Da an diesem Tage kein Fernsehteam anwesend war, wurde die Begehung auf den Folgetag verschoben. Die Pressezuständigen des AfNS, sie nannten sich inzwischen „Pressestelle“ kurbelten „Sofortmaßnahmen“6 an. Von den Dienststellen des jetzigen Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) sollten offensive Presseinformationen über die Reformbestrebungen, wie Personalveränderungen, Objektabgaben, etc. veröffentlicht werden, offenbar um die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Den verabredeten Besuch der nur noch kleinen, 9-köpfigen Gruppe, am Folgetag den 7. Dezember, dokumentierte das mit inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern durchsetzte Jugendfernsehmagazin „1199“. Auch die DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ hatte tags zuvor gemeldet, dass eine Bürgerabordnung mit Vertretern des AfNS gesprochen hätte.7

Scan: Die Berliner Zeitung vermeldet den Rundgang vom 7. Dezember. So entsteht der Eindruck, dass auch die Berliner MfS-Zentrale unter Bürgerkontrolle ist. Eine bewußte oder unbewußte Täuschung der Öffentlichkeit. 

Aus Sicht der amtierenden AfNS-Führung war dieser deeskalierende Verlauf ein Erfolg, da das Zusammentreffen mit den Bürgern in einer „sachlichen Atmosphäre“8 verlaufen sei. Wohl in der Absicht, den Leitern der Bezirksämter ein Vorbild zu geben, wurde ihnen ausführlich berichtet und weitere Empfehlungen im Umgang mit Bürgerbesuchen gegeben. Es ginge den Bürgern darum, zu „prüfen, inwieweit der festgelegte Stopp der Vernichtung von dienstlichen Unterlagen eingehalten wird“9, bei der Besichtigung der Dienstobjekte dürften Unterlagen nur in Anwesenheit der MStA eingesehen werden. Die Einsicht in bestimmte Unterlagen sei „auf jeden Fall zu verhindern“10.

Das Modell Leipzig- Bürgerbegehung mit Medienbeerichterstattung- was dort freilich aus dem Ruder gelaufen war und zu einer vertablen Besetzung geführt hatte, sollte nun erfolgreich auf die Hauptstadt übertragen werden. Dokumente der AfNS-Führung dieser Tage legen offen, dass es primär um zwei Ziele ging: die „Vermeidung der Konfrontation“ und „keine Beeinträchtigung der normalen Arbeit“11 vor allem in der Berliner Zentrale. Obwohl bei dem Treffen am 7. Dezember viele Fragen, auch die der Aktenvernichtung, nicht zufriedenstellend beantwortet worden waren, verließen die Bürgervertreter die Stasizentrale wieder. Das Ritual, diesmal ohne Presse, wiederholte sich, als Mitglieder des Sprecherrates des Neuen Forum zum Informationsbesuch ins Ministerium kamen. In der Protokollierung des MfS hieß es, es habe beiderseits „Besorgnis“ über die zugespitzte Lage und „Einverständnis über Sicherheitspartnerschaft“ gegeben. Jens Reich habe aber darauf hingewiesen, dass es „keine Kumpanei“ geben könne.12 Da man keine Gewalt und Selbstjustiz zulassen wollte, wurde über die „Herstellung fester Informationsbeziehungen“, Kontaktadressen, und eine „Übersicht über Kontaktpartner“ des Neuen Forum in den Bezirken (z.B. als „Notanlaufpunkt“13) gesprochen. Ob dem AfNS diese Daten zugesagt oder gar übergeben wurden, ist nicht eindeutig.

Die Strategie, möglichst kleine Personenkreise oder gar Einzelpersonen in vertrauliche Gespräche zu verwickeln, um zu deeskalieren und eigene Interessen durchzusetzen, wurde fortgesponnen. So wurde ein weiteres Gespräch mit Bärbel Bohley vorbereitet, in der ihr die Entscheidungen vom 14. Dezember, die AfNS-Auflösung und die Bildung eines Verfassungsschutzes erläutert werden sollten. Der neue Leiter der für die Opposition zuständigen Hauptabteilung des AfNS sollte, in „gleicher Weise auf Vertreter der SDP Einfluss zu nehmen“.14 Wer sich fragt, warum der SDP-Spitzenmann Ibrahim Böhme unvermittelt bei den Treffen zur Auflösung der Berliner Bezirksverwaltung auftauchte, warum er gleichzeitig manche Entscheidung des Runden Tisches durch erratische Reden verzögerte, um dann zeitweise selbst die Leitung der zentralen AG-Sicherheit zu übernehmen, mag vielleicht den Schlüssel für dieses Verhalten in diesem Dokument finden.

Nach den Ereignissen in den Bezirken und den Demonstrationen vor der eigenen Tür, musste die AfNS auch in Berlin mit weiterem Bürgerunmut rechnen. Schon bei der Großdemonstration am Alexanderplatz vom 4. November war die Kritik an der Stasi in den Reden und auf Transparenten auch in Ostberlin unüberhörbar gewesen. „Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass sie versucht haben, uns einzuspannen, um ein Signal hinzukriegen, dass doch alle friedlich beieinander sind, und wir das schon irgendwie hinkriegen,“15 meint Michael Kummer, der einer der wichtigsten Bürgervertreter in der Bezirksverwaltung werden sollte.

 

1 Link in Arbeit

2 Schöne, Jens. Erosion der Macht. Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Berlin 2004, S. 83

3 MH

4 AfNS, Niebling. Schreiben an alle Leiter von DE. 7.12.1989. BStU, MfS, HA IX, 19213, Bl. 3

5 Schöne, S. 84; Martin Gutzeit spekuliert, dass die Stasi selbst angerufen habe. Gutzeit Martin, Abläufe zum Thema 'Auflösung MfS/AfNS'. Die unmittelbare Vorgeschichte des Zentralen runden Tisches und die ersten Besichtigungen und Besetzungen von MfS-Gebäuden. MS. RHG, BK 6

6 Pressestelle. Sofortmaßnahmen. 6.12.1989. BStU, MfS, ZAIG 17867, Bl. 12-13

7 AK vom 6. 12.1989 Text In:: Schöne, Jens. Erosion der Macht. Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Berlin 2004; S. 84. Link in Arbeit

8 AfNS, Niebling. Schreiben an alle Leiter von DE. 7.12.1989. BStU, MfS, HA IX, 19213, Bl. 3

9 Ebd.

10 Ebd.

11 MfS AGM 107

12  Alle Zitate In: AfNS. Festellungsprotokoll. 8. 12. 1989. BStU, MfS, SdM 2289, Bl. 165-168

13 Alle Zitate In: AfNS. Festellungsprotokoll. 8. 12. 1989. BStU, MfS, SdM 2289, Bl. 165-168

14 AfNS. Festlegungsptotokoll. 13. Dez 1989. BStU, MfS, SdM 2289, Bl. 169-172, hier 170

15 MK

Gründung von oben- der Berliner Kontrollausschuss

In der Sitzung im Polizeipräsidium am 17. Dezember, einen Tag vor der zweiten Sitzung des Zentralen Runden Tisches, waren die Staatsvertreter stark präsent. Die Polizei war mit drei Personen unter Führung des amtierenden Polizeipräsidenten zugegen, die staatliche Regierungskommission hatte zwei Vertreter geschickt, die Militärstaatsanwalt einen. Den drei Vertretern der Altparteien – die SED war seltsamerweise nicht repräsentiert – standen 7 Vertreter von Bürgerrechtsgruppen gegenüber, von denen sich mindestens drei später als IM entpuppten, voran der Sozialdemokrat Ibrahim Böhme. Mit dabei auch Wolfgang Ullmann von DJ, der wie Böhme bei laufender Fernsehübertragung am Runden Tische darüber berichteten.1

Wie unterschiedlich die Interessen und Sicht auf die Stasi innerhalb der Gruppe waren, zeigt sich allein an Personen wie Werner Fischer und Bernd Madaus. Der eine war jahrelang vom MfS ausgespäht worden, der andere hatte als NDPD-Sekretär von Lichtenberg regelmäßig mit einem Vertreter des MfS Gespräche geführt, wo, wie er heute erinnert, es um die Stimmung in der Partei ging. Ihn trieb eher die „Neugierde“ wie die Stasi funktionierte und das Interesse am Militärischen. „Ich hatte meinen Frieden mit diesem Staat“.2

Der Kontrollausschuss, der am 17. Dezember beschlossen wurde, sollte aus den Vertretern von politischen Parteien, den neuen Gruppierungen, der Militärstaatsanwaltschaft, der Volkspolizei und einem Vertreter der Regierungskommission, der zugleich seine Leitung übernehme sollte, bestehen.3

Als primäres Ziel dieses Ausschusses wurde die „Auflösung des Bezirksamtes“4 festgelegt. Allerdings hatte dieser Prozess schon längst begonnen. Alle 11 ehemaligen Kreisdienststellen in den Stadtbezirken waren aufgelöst, 6 Immobilien an die örtlichen Räte bzw. die Volkspolizei abgegeben. Weil die Informationsbeschaffung des MfS stark auf diesen Dienststellen in den Kreisen beruht hatte, war allein dadurch die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes „stark eingeschränkt“5.

Gerade deswegen enthielt die Zielsetzung des Kontrollausschusses, wenn auch vorsichtig, formuliert, Aufgaben, die auf die Weiterarbeit der Geheimdienstler orientierten. So sollte die „Sichtung und Sortierung aller Akten und Daten unter voller Wahrung des Datenschutzes- Entscheidung über den weiteren Verbleib /Verwendungszweck-[...] zur weiteren Nutzung/Verwendung“6 beraten werden. Link in Arbeit, Dies zielte zum einen darauf ab, die Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen, aber die künftige Nutzung eines Teils der Akten offen zu halten.

Für etwas Verwirrung sorgte der Zentrale Runde Tisch, der zunächst erwog, den Berliner Kontrollausschuss auch mit der Kontrolle der Auflösung des Ministeriums zu betreuen, bis man diesen Gedanken aufgab und um die Jahreswende eine eigene AG Sicherheit gründete. Dieser stand zunächst Ibrahim Böhme vor.7

Stark betont wurde die „Ausprägung der Sicherheitspartnerschaft“ und die Verantwortung zur „Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit“.8 Gewarnt wurde vor extremistischen Entwicklungstendenzen. Die Pressearbeiter des AfNS arbeiteten damals mit der Broschüre „Fakten und Argumente“9, die die Gefahren von Terrorismus und Extremismus hervorhob und so für Instrumente zu deren Bekämpfung warb. Die Öffentlichkeitsexperten des AfNS hatten sie extra zusammenstellen lassen, um offensiv die „gegen uns gerichteten Angriffe“ zurückweisen zu können.10 „Sie haben mit Angst gearbeitet, 'wenn Gewalttaten passieren, habt Ihr die Schuld, Ihr müsst das verhindern'. Sie haben die Verantwortung für die Sicherheit den Bürgergruppen zugeschoben,“ erinnert sich die Bürgervertreterin Margitta Hintze. Die Polizei hatte entsprechend auch schon eine Themenliste für die nächsten Sitzungen vorbereitet, die den Kontrollausschuss vorrangig mit Themen der inneren Sicherheit beschäftigen sollte. Die Kontrollaufgaben des Ausschusses waren wohl eher locker gedacht. Eingeplant waren zunächst monatliche (!) Sitzungen.

 

Eine Ortsbegehung des Berliner Kontrollausschusses fand schon in nicht mehr ganz so prominenter Besetzung zwei Tage am 19. Dezember statt, um sich ein Bild von der Auflösungsaufgabe zu machen. Das Protokoll der Begehung nennt rund 20 Personen, darunter auch den Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann und Vertreter des AfNS.11 „Wir haben auch Akten gesichtet, auch aus dem Zirkel der Opposition, eigentlich sind wir damit auch beschäftigt worden“, meint Margitta Hintze heute selbstkritisch.

Aus Sicht der staatlichen Protokollierung war ein Ergebnis des Tages „Maßnahmen zur Sicherung der sofortigen Arbeitsfähigkeit der Auslandaufklärung und Spionageabwehr […] einzuleiten und Bedingungen zur weiteren Arbeit der für die Bekämpfung des Terrorismus und Neonazismus zu ständigen Diensteinheiten zu gewähren“12. Angeblich wurde der amtierende Leiter des Bezirksamtes des AfNS auch autorisiert, eine Bezirksstelle Berlin des Verfassungsschutzes aufzubauen. Diese Protokollierung entsprach allerdings derart exakt den staatlichen Erwartungen, dass man an einer wirklichen Zustimmung Aller Zweifel haben kann.

1 Zweite und Dritte Sitzung des ZRT. 18.1.1989 und 27. 12.1989, Thaysen, S. 130ff, S 240ff

2 BM

3 Protokoll. 8.1.1990. LArchB, C Rep. 830-1, Nr 29, Süß datiert die Gründung später. Süß, S. 681

4 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LarchB C Rep- 830-01 Nr. 29

5 Lagezentrum. 13.12.1989. BStU, MfS, BdL 2394, Bl. 110-114

6 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LarchB C Rep- 830-01 Nr. 29

7 Zweite und Dritte Sitzung des ZRT. 18.1.1989 und 27. 12.1989. Thaysen, S. 130ff, S 240ff

8 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LArchB C Rep- 830-01 Nr. 29

9 Fakten und Argumente. BdL 2394, AfNS. Fakten und Argumente 4/89. BStU, MfS, BdL 2394, Bl. 1-49

10 ZAIG, Irmler, Schreiben an die Diensteinheiten. 4.11.1989,BStU, MfS, SdM 2289, Bl. 59

11 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989, LarchB C Rep- 830-01 Nr. 29

12 Ergebniszusammenfassung der 3. Tagung des Kontrollausschusses am 19.12.1989. 20.12.1989, LarchB, C Rep. 830-1, Nr. 29

Arbeit vor Ort- die Arbeitsgruppe

Als praktisches Ergebnis wurde eine Arbeitsgruppe aus „ausgewählte[n] und zur besonderen Geheimhaltung verpflichtete[n]“1 Mitgliedern der politischen Gruppierungen gebildet, die sich ab dem Folgetag in den einzelnen Abteilungen, beginnend mit der Auslandsaufklärung, umsah. Diese Kerngruppe, bestand aus zwei hauptamtlichen Altparteifunktionären2 und im Prinzip je einem Mitglied der beteiligten Bürgerrechtsgruppierungen, darunter mindestens ein ehemaliger IM. Begleitet wurden sie von Vertretern der Polizei, des AfNS und einem Militärstaatsanwalt, der die Rechtmäßigkeit der Aktenkontrolle überwachen sollte.3 Er sollte also im Wesentlichen verhindern, dass wichtige Akten gelesen würden.

Foto: Kontrollausschussmitglied Klaus Wendler zeigt einem Team von Spiegel-TV das Gelände. PR-Arbeit wird als wichtig angesehen, um die Öffentlichkeit in Berlin zu beruhigen. Link Spiegel-TV: Der Stasi-Staat 1990

Diese kleine Gruppe sollte in den kommenden Tagen und Wochen fast täglich das Geschehen auf dem Gelände kontrollieren, auf dem einst 2500 Menschen tätig waren. Um die Jahreswende waren erst 705 von ihnen entlassen,4 von den übrigen waren nicht wenige noch auf dem Gelände. „Die waren noch da, zumindest zum größten Teil jedenfalls.“5 Wie motiviert sie noch zu geheimdienstlicher Tätigkeit waren, ist eine andere Frage. Bernd Madaus erinnert, dass sie „in ihren Zimmern saßen und […] gequalmt [haben]6.Eine wirkliche Organisationsform hatte die Kontrollgruppe nie, nicht einmal ein Büro, allenfalls eine Art Aufenthaltsraum. Noch im April war zumindest der Vertreter der Bürgerrechtsgruppen bei Bereitschaftsfällen privat telefonisch nicht erreichbar.7 Es gab nur „rudimentäre Strukturen“8. Protokolle, wie bei anderen größeren Bürgerkomitees, fanden sich bis heute nicht. Es war wohl die staatliche Seite selbst, die die Arbeit dokumentierte. Nach Erinnerung von Bürgervertretern traf man sich jeden Morgen zur Besprechung. Eine Vierergruppe kam regelmäßig. Michael Kummer war so etwas wie der informelle Leiter der Gruppe:

„Wie Kummer Sprecher geworden ist, weiß ich nicht, ich habe ihn nicht gewählt,“ meint Hintze.9 Nachts war keiner anwesend. „Das ist aus heutiger Sicht völlig dilettantisch“.10 Aus der größeren Gruppe von über 10 Personen, die sich anfangs gemeldet hatten, waren an der täglichen Kontrollarbeit mal mehr, mal weniger Personen beteiligt je nachdem, wie sie Zeit hatten und motiviert waren. „Eine Überprüfung der Mitglieder gab es nicht, das war auch nicht möglich.“11#

Foto: Michael Kummer Sprecher der Bürgergruppe im Kontrollausschuss der BV Berlin, später Bürgerkomitee Berlin genannt. Hier auf einer Pressekonferenz 1990

 

Die Zahl der Beteiligten nahm zunehmend ab. Wer Kritik am Verfahren hatte, blieb einfach weg.12 Ohnehin hatten die meisten Bürgervertreter „zu wenig Zeit, weil zu wenig Menschen in der Opposition waren. Wir haben ja auch an anderen Punkten agiert.“13 Margitta Hintze war beispielsweise eine Zeit lang im Rundfunkrat, Anfang 1990 wechselte sie mit Werner Fischer in die AG Sicherheit (AG-S) des Zentralen runden Tisches, weil ihr das Engagement zum Abbau der Zentrale wichtiger schien als die BV. Auch wenn diese Überlegung nicht grundsätzlich falsch war, unterschätzte man damals offenbar die Rolle der BV, die für die Überwachung der Berliner Bevölkerung zuständig gewesen war. Auch trug sie maßgeblich die Verantwortung für die DDR-weit bekannten Repressionsschläge gegen die Umweltbibliothek 1987 und der Gegendemonstranten bei der Liebknecht/Luxemburg-Demonstration 1988.

Einen ersten Erfolg verbuchten die Kontrollausschussmitglieder, als sie festlegten, die Waffen müssten möglichst schnell abgegeben werden, „damit nicht einer durchdreht und um sich knallt. Da gab´s am Anfang Diskussionen drüber, aber im Grund genommen hat der Widerstand dann nicht allzu lange gedauert.“14 Die Waffen sollten zunächst in versiegelten Räumen gelagert und dann in das Ministerium für Nationale Verteidigung überführt werden.

Doch auch später wurden noch in einigen Zimmern „personengebundene Handfeuerwaffen (Pistolen) gefunden“15, zu denen die Mitarbeiter noch Zugang hatten.

 

Ab Januar wurden systematisch Räume, Diensteinheiten und Akten besichtigt. Die Erinnerungen hierzu sind unterschiedlich. Die Bürgerrechtlerin meint, „wir haben die Strukturen nicht bestimmt“. Die staatlichen Vertreter hätten alles vorbereitet und das „als Dienstleistung verkauft“16. Die Bürgerrechtler hätten den Machtfaktor, der sich angesichts der Volksbewegung und der zusammengebrochenen Autorität der SED aus ihrer Stellung ergab, damals nicht gesehen. Madaus hält dagegen, sie seien an alles herangekommen, was sie interessierte. „Ich persönlich hatte nicht den Eindruck, dass wir dort behindert wurden, ganz im Gegenteil“. Kummer meint heute, die Auflösung sei „im Wesentlichen selbstorganisiert von der Stasi abgewickelt worden und die Bürgerkomitees, die haben da eine Dummifunktion gehabt. [...] Das wirklich in detaillierten Schritten zu überwachen, war mit den paar Leuten aus dem Bürgerkomitee nicht möglich.“17 Der NDPD-Funktionär unterscheidet unterschiedliche Phasen. Sie seien „zu Anfang nen Feigenblatt“ gewesen, zunehmend hätte aber der Sprecher der Gruppe, Michael Kummer, die Einsatzorte bestimmt.

Madaus räumt allerdings ein, dass man sich insbesondere dem Staatsanwalt gegenüber ausgeliefert gefühlt habe. Da dieser juristisch argumentierte, und man dem nichts entgegensetzen konnte.18 Dies hätte anfangs immer wieder zu Konflikten zwischen dem Staatsanwalt und den Bürgervertretern der Vereinigten Linken (VL) geführt, die sich schließlich zurückzogen.

 

1 Protokoll 8.1.1990. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 29

2Ernst Dieter Erdmann, vom Bezirksvorstand der LDPD und Bernd Madaus, NDPD.

3 BM

4Protokoll 8.1.1990. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 29

5 MK

6 BM

7 Arbeitsstab Berlin. Dienstbereitschaft im Monat April 1990. 5.4.1990. BStU, MfS, Liegenschaften 34, Bl. 281

8 MK

9 MK

10 MK

11 MK

12 BM

13 MH

14 MK

15 Protokoll. 8.1.1990, LArchB, C Rep. 830-01, Nr. 29

16MK

17 MK

18BM

Bewahrung und Schwund- die Akten

 

Wie effektiv die Kontrolle war, ist schwer einzuschätzen. Madaus meint, sie hätten einzelne Kreisdienststellen, die sich auf dem Gelände befanden, besucht – ca. vier Diensteinheiten, sicher nicht alle. Sein Hauptinteresse habe der Abteilung, die sich mit Kirchenfragen, mit Intelligenz und Kunst beschäftigt hatte, gegolten. Ein schriftlicher Bericht nennt die Abteilungen 2, 18, 8, 20, 22, später noch die für die Strafverfolgung zuständigen Abteilungen 9 und 14.1 Der Besuch in der Pankower Untersuchungshaftanstalt erbrachte, dass diese nach zwei Amnestien keine Gefangenen mehr festhielt.2 Insgesamt sollen bis Januar 76 Zimmer entsiegelt und „Stichproben von Aktenmaterial“3 entnommen worden sein. Im Protokoll wirkt das systematisch, Kummer hatte aber das „Gefühl, dass man doch ziemlich wild im Haufen rumgestochert hat, ohne wirklich zu wissen, was man sucht.“4

Während die ehemalige Bürgerrechtlerin aus heutiger Warte die Aktenkontrolle also eher als eine Beschäftigungstherapie ansieht, meint der damalige NDPD-Mann, ihre Arbeit habe der Sicherung der Akten gedient und sie seien zunehmend ernst genommen worden.5 Offenbar war dies allerdings mehr eine Folge der Rückzugsstrategie der Regierung Modrow und des Drängens des Berliner Runden Tisches, die auch meist von Personalwechseln bei den staatlichen Verantwortungsträgern in den Regionen verknüpft waren. Auch im Berliner Amt gab es solche Wechsel,

vor allem nachdem Mitte Januar 1990 das endgültige Aus für den Geheimdienst besiegelt war.6 Der zentrale Lagedienst des AfNS in Auflösung vermeldete taggleich über das Berliner Bezirksamt, „dass die Aktivitäten zur Bildung neuer Dienste eingestellt wurden“7. Anfang Februar, als eine zentrale Auflösungskomission gebildet wurde, berief man auf regionaler Ebene gemischte Auflösungsstäbe. Die Leitung in Berlin nahm Ernst-Dieter Erdmann, der LDPD-Mann im vormaligen Kontrollausschuss.8

 

Dass vor der Existenz des Kontrollausschusses schon große Teile der Akten zerstört worden waren, ist ersichtlich. Nach zeitgenössischen Angaben waren ca. 27.000 Akten, das entspricht 20%, bis zum 4. Dezember schon vernichtet oder zur Vernichtung vorbereitet. Nach offiziellen Angaben waren 65 Tonnen in die Papiermühle nach Schwedt gebracht worden.9

 

Madaus kann sich nicht erinnern, dass die Mitglieder der Kontrollgruppe die Zustimmung zu Aktenvernichtungen gegeben hätten. Das bereits zitierte Protokoll besagt demgegenüber, es habe von vornherein „Festlegungen zur weiteren Verwendung, bzw. zur Vernichtung“10 gegeben. Michael Kummer räumt ein, „das was weniger wichtig war, das war dann die Entscheidung der Gruppe, das für die Vernichtung freizugeben. Aus heutiger Sicht war das ein gravierender Fehler.“11 Ein Teil der Akten wurde zunächst in einem bunkerartigen Raum, wo vorher die Waffen gelagert waren, gesichert. Dass selbst diese Aktensicherung keineswegs primär der Aufarbeitung dienen sollte, macht ein staatliches Protokoll deutlich. Es begründete die dortige Deponierung damit, „alle Akten für Abwehreinheiten, die Bürger der DDR [...]betreffen und vernichtet werden könnten […] zentral für späteren Entscheidungen zu lagern“12 Aus Sicht der Bürger waren die Akzente etwas anders gesetzt. „Dann haben wir gesagt, was an Akten da ist, das wird alles eingelagert und ordentlich aufbereitet.“13 Madaus räumt allerdings ein, dass sie nicht mehr kontrollierten, was danach geschah.

 

Es ging aber keineswegs nur um die Zustimmung zur Vernichtung von Akten. Im Gegenteil scheint es den staatlichen Vertretern der Sicherheitsbehörden mindestens ebenso wichtig gewesen zu sein, Akten für die künftige geheimdienstliche Arbeit zu erhalten. In der späteren Kleingruppe herrschte die gemeinsame Auffassung vor, dass eine Auslandsaufklärung weiterhin erforderlich sei. Diese Akten blieben folglich zunächst unberührt. Bernd Madaus war außerdem der Auffassung, dass sich die DDR, so lange sie als Staat existiere, verteidigen müsse. Offenbar gab es eine Zeitlang sogar den Konsens in der Berliner Kontrollgruppe, dass man mit einem Teil der Akten weiterarbeiten könne. Die Protokollanten, vermutlich von Seiten des Regierungsbeauftragten, hielten als Ergebnis der gemeinsamen Aktenbegutachtung fest, dass somit die „Voraussetzungen zur einer möglichen Aufnahme der Arbeit von eventuell zu gründenden Einrichtungen [...] geschaffen sind.“14 Auch wenn diese Sicht etwas von den Interessen der staatlichen Seite gefärbt sein dürfte, wurde damit im Nachhinein zumindest das Motiv für die Gründung der Kontrollausschüsse genannt: Man suchte den Segen von Bürgervertretern, um die geheimdienstliche Weiterarbeit mit einem Teil der Akten im Rahmen des sogenannten Verfassungsschutzes legitimieren zu können. Aus Sicht der Staatsseite einigte sie sich mit den Mitgliedern des Berliner Kontrollausschusses, „Maßnahmen zur Sicherung der sofortigen Arbeitsfähigkeit der Auslandaufklärung und Spionageabwehr […] einzuleiten und Bedingungen zur weiteren Arbeit der für die Bekämpfung des Terrorismus und Neonazismus zuständigen Diensteinheiten zu gewähren“15. Der Leiter der Kleingruppe, Michael Kummer, räumt ein, dass er selbst lange an die Notwendigkeit einer solchen Nachfolgeeinrichtung geglaubt habe. Dies habe er sogar in einem Interview geäußert.16 Erst nach einem Gespräch mit dem Oppositionsehepaar Ulrike und Gerd Poppe seien ihm Zweifel gekommen.17 Als klar war, dass der Geheimdienst nicht würde weiterarbeiten können, wurde das „operative Material“ zu Extremismus, Terrorismus, Gewaltandrohung an das Innenministerium bzw. die Polizei übergeben.18

 

Die staatlichen und ehrenamtlichen Stasi-Auflöser setzen sich, als die endgültige Entscheidung gefallen war, sehr unter Druck. Anfang Februar hieß es, dass von den von ca. 1000 Metern Akten in den versiegelten Arbeitsräumen ca. 20-30% in die vorgesehenen geschützten Räume gebracht worden seien.19 Knapp zwei Wochen später waren es schon 75%.20 Dieser Aufwand multiplizierte sich, wenn man noch die Kreisdienststellen außerhalb des BV-Geländes und die überall verstreuten Außenobjekte in Betrachtung zieht.

Wer diese Abtransporte von Seiten der Bürger überwacht hatte, wurde nicht erläutert. Angesichts der geringen Zahl der noch auf dem Gelände Aktiven, dürfte die spätere Behauptung, dass diese Transporte unter Kontrolle des Bürgerkomitees und des Militärstaatsanwaltes bei „voller Gewähr des Quellen-, Personen- und Datenschutzes“ abliefen, mehr als geschönt sein.21 Die Abhörabteilung zum Beispiel ließ die Kontrolleure auflaufen, indem sie einen Abhörstützpunkt einfach verschloss, vom ehemaligen Bezirksamt „hat dazu niemand Zutritt.“22 Merkwürdig mutet auch die Entscheidung der MstA an, gerade bei sensiblen Akten der Aufklärung und Spionageabwehr, die Aktenkontrolle an den einzigen Diplomjuristen in der Gruppe, einen Funktionär einer Blockpartei, zu übertragen23

Da schon bald ein Teil des Geländes als Gesundheitszentrum genutzt werden sollte, wurde mit der Papierfabrik Schwedt die Verbringung und Verkollerung von nicht archivwürdigem Altpapier vereinbart. „Bisher wurde eine Menge von 3 Lastzügen mit Hänger verbracht.“24

 

Dafür, dass die AG erst Ende Dezember zu arbeiten begonnen hatte, wurden erstaunlich schnell, mit Zustimmung des Bürgerkomitees schon ab dem 23.1.1990, Akten an die Berliner Außenstelle des Zentralen Staatsarchives abgegeben.25 Vielfach scheint es sich um Bauakten gehandelt zu haben. Am 20.2.1990 fand ein Gespräch zwischen Militärstaatsanwalt, Bürgerkomitee, einer Vertreterin des Berliner Stadtarchives und einem Vertreter des ZStA statt, wo festgelegt wurde, dass Akten, bei denen der Verdacht bestünde, dass sie aus anderen Archiven entwendet worden waren, in die Außenstelle Berlin des ZStA in der Freienwalder Straße abgegeben werden.26 Es handelte sich um die NS-Akten, die die Stasi eingezogen hatte, um NS-Belastungen von Personen in Ost und West besser recherchieren und propagandistisch nutzen zu können.

 

Vermutlich Anfang Februar wurde die ehemalige SED-Parteiorganisation in der BV Berlin des MfS aktiv. Sie ließ sich von der AG genehmigen, 17 Kisten mit Parteidokumenten, die für den geplanten Umtausch der Mitgliedsbücher bestimmt waren, an den Parteivorstand der SED-PDS zurückzuführen.27 Zeitgemäß nannte man sich nun Parteiorganisation des Verfassungsschutzes.28 Die AG stimmte dem Abtransport der Parteiunterlagen zu, sorgte aber immerhin dafür, dass der Abtransport unter polizeilicher Aufsicht erfolgte.

Anfang Februar übergab das Bürgerkomitee an den zeitweiligen Untersuchungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung von Berlin zur Aufklärung der Polizei und Stasiübergriffe gegen Demonstranten vom 7.10.-9.10.1989 einen Ordner mit der Bitte, ihn wieder zurückzugeben.29 Ungefähr zwei Wochen später erhielt die Generalstaatsanwaltschaft der DDR mit Zustimmung der Bürgervertreter, „eine komplette Aufstellung“30 über Festnahmen bei den Demonstrationen am 7. und 8. Oktober in Ostberlin. Angeblich war im Bezirksamt noch ein Sicherungsduplikat vorhanden.

An die Generalstaatsanwaltschaft von Berlin gingen 176 Strafakten mit offenbar laufenden Ermittlungen.31

So sinnvoll derartige Abgaben gewesen sein mögen – angesichts der Masse der Vorgänge, waren sie nur schwer kontrollierbar und bis heute ist nicht in jedem Fall nachvollziehbar, wo diese Akten geblieben sind.

 

Zur Strategie der Beschwichtigung der Öffentlichkeit gehörte auch die Pressearbeit. Schon bei der Konstituierung des Kontrollausschusses wurde der Physiker Michael Kummer als Pressesprecher benannt, der somit als Aushängeschild dieses staatlich stark eingebundenen Gremiums fungieren sollte. Die „Organisation einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit“ war von vornherein eingeplant.32 Die Bevölkerung sollte regelmäßig informiert werden. Ein Team von Spiegel-TV dokumentierte die Arbeit der Kontrollgruppe vor Ort stundenlang.. Link in Arbeit. Der Autor dieses Artikels konnte mit anderen Journalisten Ende Dezember 1989 gemeinsam mit Mitgliedern des Kontrollausschusses die Räume der BV besichtigen, während der damalige Pressesprecher des AfNS in Auflösung, Oberstleutnant Stephan Roahl, bereitwillig Auskünfte gab und die Broschüre „Fakten und Argumente“ über die Wichtigkeit der Terror- und Extremismusabwehr verteilte. Im SFB-Hörfunk und im Fernsehmagazin „Kontraste“ erschienen entsprechende Berichte des Autors und seines damaligen Fernsehkollegen Roland Jahn. Faktisch vermittelte diese PR den Eindruck, die Bürgerrechtsvertreter hätten alles im Griff und die Auflösung des MfS schreite „planmäßig“ voran. Eine derartige PR sei „gewünscht“ gewesen, da sie zur „Versachlichung beitragen“33 habe können, erinnert sich Madaus und damit wohl die Gemüter der aufgebrachten Bevölkerung besänftigen sollte.

 

1 Zwischenbericht. 5.1.1990. LArchB, C Rep- 830-01 Nr. 29

2 BM

3 Protokoll. 8.1.1990. LArchB, C Rep- 830-01 Nr. 29

4 BM

5 BM

6 Die Etappen der Umwandlung waren meist auch vom Wechsel der Leiter der Regierungsbeauftragten begleitet. In Berlin folgte auf Siegfried Wendt, der Mitarbeiter des Innenministeriums Oberst Rolf Gruner. Regierungsbeauftragter Berlin Abschlussbericht. 20.3.1990. LArchB, C Rep.830-01 Nr. 2

7 Lagezentrum. Tagesbericht Nr. 9. 12. 1.,13.1.1990. BStU, MfS, MfS ZKG 3157, Bl. 23-24

8 Arbeitsstab Berlin. Dienstbereitschaft im Monat April 1990. 5.4.1990. BStU, MfS, Liegenschaften 34, Bl. 281

9 Regierungsbeauftragter Berlin. Abschlussbericht. 20.3.1990. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 2

10 Protokoll. 8.1.1990. LArchB, C Rep- 830-01 Nr. 29

11 MK

12 Protokoll des Verlaufs der vorbereitenden Beratung der 1. Arbeitsgruppe am 20.12.1989. 20.12.1989. LArchB, C Rep- 830-01 Nr. 29

13 MK

14 Begehung. 19.12 1989. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 29

15 Begehung. 19.12. 1989. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 29

16Berliner Zeitung Link in Arbeit

17 Es handelt sich um Ulrike und Gerd Poppe, die damals für unterschiedliche Bürgerrechtsgruppierungen am zentralen Runden Tisch saßen.

18 Regierungsbeauftragter Berlin. Abschlussbericht. 20.3.1990. LArchB, C Rep.830-01 Nr. 2

19 Bericht der Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Berlin. 7.2.1990 (k). LArchB C Rep 830-01 Nr. 2

20 Bericht der Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Berlin. 21.2.1990

21 Regierungsbeauftragter Berlin Abschlussbericht. 20.3.1990. LarchB, C Rep. 830-01 Nr. 2

22 Lagezentrum. Tagesbericht Nr. 9. 12. 1.,13.1.1990. BStU, MfS, MfS, ZKG 3157, Bl. 23-24

23 Bericht der Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen Bezirksamts für nationale Sicherheit Berlin. 7.2.1990. LArchB, C Rep 830-01 Nr. 2

24 Bericht der Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Berlin. 7.2.1990. LArchB, C Rep 830-01 Nr. 2

25 ZStA. Aktenübergabe. 23.1.1990, LArchB, C Rep 830-01 Nr. 12

26 ZStA. Übergabeprotokoll. 16.2.1990. LArchB, C Rep 830-01 Nr. 12

27 Transport von Unterlagen der ehemaligen Parteiorganisation des AfNS-Bezirksamt. o.D. (vermutlich vor 8. Februar). LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 9

28 Verfassungsschutz der DDR Bezirksstelle. Berlin, Parteiorganisation Schreiben. 21.12.1989. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 9

29 BKB. Schreiben an den RTB.2.2.1990. LArchB, C Rep 830-01, Nr. 26

30Übergabe/Übernahmeprotokoll. 23.2.1990. Larch, C Rep 830-01, Nr. 26

31 Regierungsbeauftragter Berlin. Abschlussbericht. 20.3.1990. LArchB, C Rep.830-01 Nr. 2

32 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll.17.12.1989. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 29

33 BM

Überregionale Vernetzung- das Ende des Berliner Ministeriums am 15. Januar 1990

Die Mitglieder des Berliner Koordinierungsausschusses wurden seit Januar 1990 in die DDR-weite Koordinierung der Bürgerkomitees einbezogen.1 link in Arbeit Die teilweise handschriftliche Teilnehmerliste der Sitzung am Vortag der Besetzung der Stasizentrale am 15. Januar 1990 nennt drei Berliner Vertreter, darunter auch Ernst Dieter Erdmann und Detlef Kummer.2 Das improvisierte Protokoll nennt die Gruppen „Antistasigruppen“ bzw. „Bürgerkomitees“. Seither war vom Bürgerkomitee Berlin die Rede, wenn es um den Kontrollausschuss der Berliner BV ging. Zwei Zeitzeugen bestreiten allerdings, dass sie den Kontrollausschuss bzw. seine Untergruppe jemals zum Bürgerkomitee umbenannt hätten. „Bürgerkomitee nannten wir uns eigentlich nie.“3 In den Polizeiprotokollen zur Gründung des Kontrollausschusses ist dagegen schon früh die Rede von der „Bildung eines Bürgerkomitees zur weiteren Ausgestaltung der Sicherheitspartnerschaft“4. Auch dies macht deutlich, wie sehr die Vorgänge in der Berliner BV „von oben“ designt waren, um den Eindruck zu erwecken, hier erfolge tatsächlich Bürgerkontrolle wie in Erfurt, Leipzig und andernorts auch. Mehr noch. Über die Medien wurde sogar der Eindruck vermittelt, das Berliner Bürgerkomitee kontrollieren die Auflösung der MfS-Zentrale.

 

Die mediale Täuschung war so erfolgreich, dass den Bürgerkomitees in den Bezirksstädten erst Mitte Januar voll bewusst wurde, dass die MfS-Zentrale und kontrolliert weiter arbeitete. Aber selbst dann merkte man nicht, dass das Berliner Bürgerkomitee eigentlich von Staatsseite gegründet war. Es wurde daher gleichberechtigt in die Vorbereitung zur Übernahme des Ministeriums in Berlin einbezogen, die die Bürgerkomitees aus den Bezirksstädten ab dem 12. Januar planten. Detlef Kummer und andere Mitglieder des Berliner Kontrollausschusses waren am 15. Januar schon früh auf dem Gelände des ehemaligen MfS in der Rusche-/Normannenstraße. Sie wollten verhindern, „dass was passiert. Der Aufruf vom Neuen Form, 'Klamotten mitzubringen', war natürlich ziemlich eigenwillig, mit Steinen kann man ja noch mehr.“5 Der damalige Berliner Polizeipräsident Dirk Bachmann erinnert, dass er am Morgen des 15. Januar mit dem amtierenden Leiter des ehemaligen MfS, Generalmajor Heinz Engelhardt telefoniert habe. Dieser habe ihm gesagt, dass ihn der Leiter des Berliner Bürgerkomitees berate.6 Neben Michael Kummer war es wohl Matthias Kornetzky aus Dresden, der die Verbindung zur AfNS-Spitze hielt.7 Dieser besaß, wie man heute weiß, schon früher Stasi-Kontakte gehabt. Allerdings waren auch Personen wie Margitta Hintze an diesem Tag schon früh mit vor Ort, die inzwischen als Mitarbeiterin der AG-Sicherheit des zentralen Runden Tisches für eine schnelle und konsequente Auflösung der Staatssicherheit stand. Michael Kummer erinnert sich vage an die Strategie an diesem Tag bei den Diskussionen auf dem Stasi-Gelände: „Sicherheitspartnerschaft, das war so ein Wort. Aber da wusste ja keiner, wie das zu bewerkstelligen ist [...]. Die Vorstellung [der Staatsseite], dass dann einer der Oppositionsgruppen Anweisungen gibt, die war ja völlig abstrus, das war undenkbar!“8 Kummer wird dann auch im Protokoll einer Runde genannt, die ab 14.30 Uhr das MfS in die Sicherheitspartnerschaft von Polizei und Bürgerkomitee-Mitgliedern überführte.9 Zu diesem Zeitpunkt waren schon längst die Bürgerkomitee-Mitglieder aus den Bezirksstädten auf dem Gelände angekommen, die die Arbeit des MfS beenden wollten. Es verwundert daher, dass nicht sie die Verantwortung für die Schleifung der „Bastille“ in die Hand nahmen, sondern der Leiter eines staatsnahen Kontrollgremiums diese wichtige Sitzung leitete. Kummer selbst kann sich das heute nicht erklären. Er meint, „das hieß damals einfach, wer macht den Sitzungsleiter, mach Du mal…“.10 Möglicherweise hatten die Bürgerrechtgruppierungen am Zentralen Runden Tisch die Berliner auch dadurch aufgewertet, da sie den Kontrollausschuss Ende Dezember selber als möglichen Auflöser für das Ministerium ins Spiel gebracht hatten.11

1 Anwesend ein Mitglied, das später als ehemalige IM identifiziert wurde. Anwesenheitsliste. II. Koordinierungstreffen der BK der Bezirke. Berlin 12.1.1990. Archiv Büko Berlin.

2 Teilnehmer des 2. Koordinierungstreffens korrigiert und ergänzt am 14.1.1990. Besitz Loukidis

3 BM ählich MK

4 Präsidium der Volkspolizei Berlin. Feststellungsprotokoll. 17.12.1989, LarchB, C Rep- 830-01 Nr. 29

5 BM

6 Bachmann der nur telefonisch verbunden war, verwechselte offenbar die Personen, was sogar zu einem Presserechtsverfahren führte.

7 Heinz Engelhardt Interview mit dem Autor am 12.11.2019.

8 MK

9 Protokoll über eine Beratung im ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit am 15.1.1990 um 14.40 Uhr. Archiv des Bürgerkomitee 15. Januar. Link in Arbeit. Archiv Bürgerkomitee

10 MK

11 s.o.???

Die Auflösungsbilanz- Die weitere Auflösung der Berliner Bezirksverwaltung

Mitte März, nach gerade 3 Monate, waren „der Personalbestand und die materielle-technischen Bestände des ehemaligen Bezirksamtes aufgelöst. Die Akten sind vollständig in die von der staatlichen Archivverwaltung zu übernehmen und durch das BdVP gesicherten Räume untergebracht,“ hieß es grob vereinfachend im Abschlussbericht des Berliner Regierungsbeauftragen.1 Der Arbeitsstab hatte ca. 130 Bürger-Anfragen entgegengenommen. Die meisten kreisten um Gehalt, Renten etc. – offenbar Anfragen von ehemaligen MfS-Mitarbeitern. Vier betrafen Hinweise zu konspirativen Wohnungen, eine Mordsache, 34 die Akteneinsicht.2

Foto: Ehemalige BV. Innenansicht des Foyers 2020

Nach offizieller, der alten Tonnenideologie ähnelnden, Abrechnung war die Bilanz durchaus ansehnlich. Von 2515 ehemaligen Mitarbeitern, hatten nur 120 einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung stellen müssen, 1140m Schriftgut waren gesichtert, allerdings Tonnenweise Altpapier nach Schwedt abtransportiert worden, mehrere hundert KFZ abgegeben, Büroausstattung verkauft, über 200 Immobilien3 identifiziert und großenteils weitervermittelt worden.

Foto: Das sogenannte Haus 1 in der ehemaligen Straße der Befreiung. Heute im Verwaltungskomplex Kowalkestraße in Berlin-Friedrichsfelde

Insgesamt entstand in Berlin also ein relativ dichtes Kontrollnetz, an dem 1990 zeitweise mehrere Dutzend Personen beteiligt gewesen sein müssen. Wie effektiv dies tatsächlich war, ist eine andere Frage. Berichte der AG S Berlin klangen durchaus resigniert, sie sei „personell nicht in der Lage allen Hinweisen nachzugehen“4, die aus der Bevölkerung eingingen. Dabei gab es Gründe genug dies zu tun. Die Listen mit Immobilien, die die zentralen Organe übergeben hatten, erwiesen sich „im Nachgang als sehr unvollständig“5. Es konnten schließlich durch Bürgerhinweise fast doppelt so viele identifiziert werden. Statt die Immobilien, entsprechend den Vorgaben der RTB, zu kommunisieren mussten „Unregelmäßigkeiten bei der Übergabe von Objekten festgestellt werden“6.

Ausweislich der Protokolle des RTB, bereitete seine AGS mehrfach Berichte, Beschlüsse und Anfragen vor. Bemerkenswert ist die Initiative zur Überprüfung von Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst. Es gab zahlreiche Beschwerden aus Belegschaften, die sich beklagten, wie ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei ihnen angestellt wurden. Hier ging es weniger um die Tatsache der Anstellung an sich, die ja mit der populären Forderung, „Stasi in die Produktion“ auf Demonstrationen angemahnt worden war. Allerdings waren inzwischen rationalisierungsbedingte Entlassungen nicht mehr auszuschließen. Auch schien manche Personalabteilung auf Grund früherer guter Beziehungen zum MfS, Mitarbeiter zuweilen an privilegierten Stellen mit lukrativer Bezahlung einzustellen. Es zeigte sich zudem, „dass Misstrauen gegenüber leitenden Mitarbeitern in Betrieben besteht, von denen angenommen wird, dass die als informelle Mitarbeiter des MfS gearbeitet haben“7. Der RTB beauftragte auf Grund solcher Erkenntnisse den Magistrat von Berlin, in Zusammenarbeit mit der Regierung der DDR, durchzusetzen, dass inoffizielle Mitarbeiter des ehemaligen MfS im Verlaufe der nächsten Jahre keine leitende Funktionen in Betrieben, Einrichtungen und Organisationen in höherer und mittlerer Ebene ausüben“8. Kurz darauf beschloss der RTB, „alle an ihm vertretenen Parteien und Gruppierungen lassen ihre Kandidaten, die sich zur Wahl für die Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung und ins Bürgerkomitee wählen lassen, bezüglich ihrer Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS, AfNS und anderen Geheimdiensten überprüfen lassen. Die Überprüfung erfolgt durch das Komitee zur Auflösung des ehemaligen AfNS, einem Vertreter der Partei oder Gruppierung, deren Kandidatinnen überprüft werden und einem Vertreter der Wahlkommission.“9 Diese weitgehenden Beschlüsse zur Überprüfung von Kommunalpolitikern und Leitungspersonal zeigt, dass diese keineswegs Erfindungen der altbundesrepublikanischen Regierung war, sondern in den ostdeutschen Erfahrungen wurzelten.

Anmerkungen:

1 Regierungsbeauftragter Berlin Abschlussbericht. 20.3.1990. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 2

2 Wie die Akteneinsichtsanliegen bearbeitet wurden, war den gesichteten Akten nicht zu entnehmen. Arbeitsstab Berlin. Einschätzung der Bürgeranliegen.5.6.1990.???. BStU, MfS, Liegenschaften 34, Bl. 329-330

3 Information zum Stand der Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit in den Bezirken. 14.2.1990. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 2

4 RTB Berlin. AGS. Bericht.14.3.1990. LArchB, C Rep. 101 Nr. 2746

5 RTB Berlin. AGS. Bericht.14.3.1990. LArchB, C Rep. 101 Nr. 2746

6 RTB Berlin. AGS. Bericht.14.3.1990. LArchB, C Rep. 101 Nr. 2746

7 RTB Berlin. AGS. Bericht.14.3.1990. Larch, C Rep. 101 Nr. 2746

8 RTB. Beschluss. 22.3.1990. LArchB C Rep. 830 Nr. 13

9 Runder Tisch Berlin. Beschlüsse. Vierzehnte Tagung am 22.3.1990. LArchB, C Rep 107 Nr. 4079, Band 26

Aufarbeitung-die Entwicklung von Mitgliedern des Bürgerkomitees Berlin

Auf dem Gelände der ehemaligen Bezirksverwaltung des MfS waren ab April nur noch wenige Personen tätig. Die überlieferten Listen des Arbeitsstabes nennen neben dem Leiter Erdmann, den Militärstaatsanwalt und drei Bürgervertreter, darunter Michael Kummer.1 Sie hatten auch die Weiterbeschäftigung von 10 ehemaligen MfS-Mitarbeitern als Hilfskräfte angefordert.2 Kummer, der nun als Bürgerkomitee firmierte, hielt weiterhin Kontakt zu den übrigen Bürgerkomitees der Bezirke, beteiligte sich auch, an deren Presseaktivitäten, link in Arbeit als diese von dem im April neu ernannten Innenminister Peter Michael Diestel zurückgedrängt werden sollten. Er trug im Mai eine Diestel-kritische Pressemitteilung mit, in der diesem mangelnde Sachkompetenz und mangelndes Gespür vorgeworfen wurde.3 Kummer genoss jedoch beiderseits offenbar so viel Vertrauen, dass Diestel ihn auf Drängen der Bürgerkomitees schließlich in seine neue Regierungskommission zur Kontrolle der MfS-Auflösung übernahm. Nach dem 3. Oktober wurde Kummer in den Aufbaustab für die neu gebildete Stasi-Unterlagen-Behörde unter Joachim Gauck übernommen. Ernst-Dieter Erdmann wurde Leiter der Außenstelle Berlin der „Gauck-Behörde“.

Margitta Hintze, die sich schon früh von der Arbeit in der Berliner BV verabschiedet hatte, engagierte sich noch eine Zeitlang in der zentralen AG Sicherheit, später konzentrierte sie sich auf ihre Berufsausbildung und arbeitet heute im Sozialbereich. Bernd Madaus widmete sich ab Februar dem Volkskammerwahlkampf und war als stellvertretender Landesvorsitzender der NDPD und stellvertretender Landesgeschäftsführer vom Wahlbündnis Bund Freier Demokraten tätig. Nach der Vereinigung von NDPD und LDPD mit der FDP war er bis 1985 als Regionalbeauftragter der Bundes-FDP für Berlin tätig.

 

1 Arbeitsstab Berlin. Dienstbereitschaft im Monat April 1990. 5.4.1990. BStU, MfS, Liegenschaften 34, Bl. 281; u.ä in dieser Akte

2 Bericht der Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Berlin. 21.2.1990. LArch C Rep. 830-01 Nr. 2

3 Michael Kummer, Thomas Schmidt. Mitteilung. 29.5.1990. LArchB, C Rep. 830-0, Nr. 17

Alles Manipulation?- Vorläufiges Resümee

 

Die Etablierung der Kontrollstrukturen zur Auflösung der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Berlin war „von oben“ inszeniert, in der Hoffnung, in Berlin Konfrontationen zu vermeiden. Das ging so weit, dass in staatlichen Papieren schon früh der Begriff „Bürgerkomitee“ auftauchte und sich später einbürgerte, obwohl der Kontrollausschuss nie als Bürgerkomitee gegründet war. Mit dieser Strategie verband sich staatlicherseits die Erwartung, einen Geheimdienst als Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienst weiterbetreiben zu können. Zwar mit eingeschränkten Befugnissen und deutlich kleiner, aber mit demselben Personal und einem Teil der alten Akten. Insbesondere sollte die Arbeitsfähigkeit der ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg gerettet werden.

Die staatliche Seite versuchte die ganze Zeit über aktiv Einfluss zu nehmen, damit ihre wichtigsten ihrer Ziele, wie der Schutz der Informanten und wichtiger Informationen, sei es durch Aktenvernichtungen oder hohe Datenschutzhürden erreicht würden. Die Bürgervertreter, die wohl überwiegen gutwillig, aber eher unvorbereitet und unbedarft an die Sache herangingen, waren der Staatsseite unterlegen. Es gelang ihnen in der Berliner Bezirksverwaltung nicht, eigene Strukturen, wie ein Bürgerkomitee, herauszubilden: Die Zahl der Engagierten ließ -auch wegen anderer politischer Ereignisse in Berlin wie der späteren Abwicklung der Stasi-Zentrale, stark nach. Den Bürgervertretern in der ehemaligen BV wurde schließlich von anderen Akteuren wie der AG Sicherheit des Runden Tisches Berlin und den zentralen Stasi-Auflösern, der Rang abgelaufen. Neben dem „Bürgerkomitee Normannenstraße“ auf dem ehemaligen Ministeriums-Gelände wurden die Stasi-Auflöser in der Berliner Bezirksverwaltung schließlich in Analogie Bürgerkomitee Berlin genannt, obwohl sie sich nie als solches konstituiert hatten. Der nominelle Sprecher des Bürgerkomitee Berlins, Michael Kummer, kooperierte kontinuierlich und mehr oder minder gleichberechtigt in den überregionalen Bürgerkomitee-Strukturen und hatte dort bis in die Zeit vor der Vereinigung Einfluss. Er persönlich, wie an andere aus der Auflösung der Berliner BV verkörpern auch den Übergang von den Bürgerkontrolleuren in die später Stasi-Unterlagen-Behörde.

 

In Berlin existierte seit Anfang 1990 ein kaum noch zu entwirrende Netz von Bürgerkomitee und AGs von Stasi-Auflösern in den Stadtbezirken, auf Gesamtberliner und zentraler Ebene. Ob diese in einer Art Schwarmintelligenz die Auflösung effektivierten oder erschwerten, ist heute kaum zu beantworten.

Trotz Bürgerkontrollaktivitäten sind wichtige Akten vernichtet worden. Das bekannteste Beispiel sind die Unterlagen zum späteren letzten DDR-Ministerpräsidenten, Lothar DeMaiziere. Das als IM-Akte gefasste Dossier muss fast 1000 Seiten umfasst haben. Es wurde nachweislich in jenen Tagen vernichtet, als DeMaiziereztum Kirchenminister unter Modrow aufstieg und die Bürger anfingen, in die Stasi-Gebäude einzudringen.

Dass Berliner Akten in größeren Mengen vernichtet wurden, ist bekannt, aber nicht wirklich abschließend geklärt. Irritierend wirken die Mengen von Akten, die mit Zustimmung der Bürgervertreter binnen kurzem in die Papiermühle oder andere staatlichen Institutionen verbracht wurden. Da die Bürgerkontrolle schon aus Kapazitätsgründen voller Lücken war, war eine effektive Kontrolle des Schwunds nicht möglich. Allerdings war die schnelle Auflösung, nicht die Befriedigung historischer Interessen des Geheimdienstes das vorrangige Ziel, nachdem die Regierung Modrow mit ihrem Versuch einen Verfassungsschutz zu bilden Mitte Januar endgültig gescheitert war.

Alarmierend, vielleicht auch alarmistisch, wirken nicht nur die Aktenvernichtungen, sondern auch die kaum mehr aufklärbaren Meldungen der AG Sicherheit über korruptive Aneignungen von Immobilien, Geld und Sachwerten durch ehemalige MfS-Mitarbeiter und Systemträger. Die Stasi-Auflösung war im Raum Berlin eine geradezu überdimensionale Aufgabe, bei der die zumeist Apparate-unerfahrenen Bürger oft unterlegen waren. Immerhin wirkte im Raum Berlin ungefähr die Hälfte des großen Überwachungsapparates,1 von anderen Institutionen ganz zu schweigen.

Dennoch wurde auch für die ehemalige Berliner BV das primäre Ziel erreicht. Das MfS war Mitte März „praktisch aufgelöst“2, schon seit Dezember war die Arbeit der 11 einstigen Kreisdienststellen in den Ostberliner Stadtbezirken faktsich beendet. Der Apparat war schon zu diesem Zeitpunkt nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Die Bürgervertreter in der ehemaligen Berliner BV verdankten diesen Erfolg weniger der eigenen „Macht“ als den äußeren Umständen in der gesamten DDR. Die Angst, dass sich die Volksbewegung auch gegen die Berliner Zentrale und die Regierung richten könnte, ließen die AfNS-Führung zurückweichen. Zu ihrem Schrecken war die Regierung Modrow sogar schließlich bereit, im Interesse des eigenen Überlebens den Geheimdienstapparat völlig aufzugeben. Auch die Bürgervertreter am Berliner Runden Tisch beschleunigten diese Entwicklung Mitte Januar mit der Drohung eines Streikaufrufes. Zuvor hatten schon die Berliner Milchfahrer einen Warnstreik gemacht. Die eher schwach aufgestellten Bürgervertreter in der Berliner BV konnten sich auch mehr und mehr auf Vertreter anderer Institutionen, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft stützen. Institutionen, die vorher mit der Stasi kooperiert hatten, setzten sich zunehmend von ihre ab, und kooperierten mit den Bürgervertreten in der Hoffnung, nicht selbst in den Abwicklungsstrudel zu geraten.

 

Vertreter der Berliner Bürgerbewegung, nicht nur auf dem BV-Gelände, sondern vor allem auch das Neue Forum, kamen der AfNS-Führung im Dezember mehr entgegen, als bisher bekannt. Das mag heute manchem als kompromisslerisches Verhalten erscheinen. Allerdings ging es Ende 1989 gerade den Spitzenleuten der Bürgerrechtler darum, den Erfolg der friedlichen Revolution zu sichern und den Macht-Konflikt mit dem alten SED-Gefüge politisch Wege aufzulösen. Eine erneute Eskalation, eine gewaltsame gar, hätte in der Gefahr bestanden, diesen Prozess zu chaotisieren.

 

Dass die Gegenseite, die SED-PDS und Regierungschef Modrow berechtigt oder nicht, darauf hoffte, die Bürgervertreter vielleicht doch für ihre Ziele einspannen zu können, war vielleicht sogar die Bedingung dafür, dass sie immer wieder nachgaben. Auffälig kompromissbereit waren bei der Stasiauflösung auch Vertreter der Blockparteien in den Auflösungsgremien. Auch wenn diese Geschichte noch geschrieben werden muss, waren manche von ihnen durch traditionelle Beziehungen zum MfS milder gestimmt oder befürchteten selbst Enthüllungen, und waren an einer Deckelung der Akten persönlich interessiert.

 

Entsprechend ihrer Grundeinstelleung engagierten sich die Bürgervertreter zu Auflösung der Berliner BV auch am 15. Januar 1990 explizit dafür, dass es angesichts der angekündigten Demonstration vor dem ehemaligen Mielke Ministerium zu keinem Zusammenstoß mit den Sicherheitskräften komme. Sie, zumindest Michael Kummer, gingen daher am Nachmittag des besagten Tages eine Sicherheitspartnerschaft mit Regierung und Polizei auf dem Gelände des ehemaligen MfS ein. Für ihre Handeln bedurfte es allerdings keiner Manipulation durch Stasi-Strippenzieher, selbst wenn diese bis heute keineswegs ausgeschlossen werden kann. Die Politik des Kompromisses entsprach der Grundhaltung der Vertreter der DDR-Bürgerkomitee, die sich am 15. Januar auf dem Gelände engagierten. Für sie war Gewaltfreiheit ein Wert an sich. Dass es letztlich Bürgerkomitee-Vertreter waren, die die Öffnung der Tore erlaubten und den „Sturm auf die Normanne“ möglich machten, ist die Ironie dieser Geschichte.

 

Zur Geschichte des 15. Januar mehr in 2020.

In Arbeit

 

 

 

1 Gieseke, Jens. Die Hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Berlin 2000, S. 557

2 RTB Berlin. AGS. Bericht.14.3.1990. LArchB, C Rep 101/2746

Aufstieg des Runden Tisches Berlin- die AG Sicherheit Berlin

Nach Januar/Februar verlor der Berliner Kontrollausschuss offenbar rasch an Bedeutung. Bereits Im Dezember hatte der ZRT den Plan fallen gelassen, ihn als AG des Zentralen Runden Tisches zu kooptieren und stattdessen um die Jahreswende eine eigene AG Sicherheit gegründet, in der nur ein ehemaliges Mitglied des Kontrollausschusses nachweisbar ist.1 Auch der Berliner Runde Tisch lud nicht den Kontrollausschuss zur Berichterstattung vor, sondern den Regierungsbeauftragten. Nach einem anfänglichen Eklat, weil der Regierungsbeauftragte nicht auftragsgemäß eine Liste der ehemaligen MfS-Objekte in der Stadt vorgelegt hatte, musste er nun wöchentlich regelmäßig auf jeder Sitzung des BRT über den Stand der Aufarbeitung referieren. Auch der Regierungsbeauftragte für die Auflösung des Ministeriums erstattete schließlich regelmäßig Bericht.2 Ab Mitte Januar übte der RTB „einen dominierenden Einfluss auf Handlungen der Auflösung“3 aus. Geradezu respektvoll, bescheinigten die staatlichen Auflöser, dass durch Zusammenwirken von Kräften des Runden Tisches Berlin, der Bürgerkomitees, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem Präsidium der Volkspolizei am 19.1.1990 die „Gefahr von Spontanaktionen von Bürgern gegen Objekte der Staatssicherheit sowie der angekündigte Warnstreik in Berlin am 22.1.1990 vermieden werden“4 konnte. Vorausgegangen war ein Streik der Berliner Milchfahrer.5 Dieser stand kurz davor sich auszuweiten, zumal die Opposition am Runden Tisch drohte, zum Streik aufzurufen, wenn die Auflösungsbeauftragten weiterhin nicht die gewünschten Informationen lieferten. Erst im letzten Moment lenkte die staatliche Seite ein, worauf auch die Oppositionsgruppen nachgaben, um eine Eskalation abzuwenden.6

 

Der Berliner Runde Tisch gründete Ende Januar 1990 eine eigene AG Sicherheit,7 die freilich mit dem Bürgerkomitee kooperieren sollte. In den weiteren Protokollen des BRT spielt der Kontrollausschuss bzw. das Bürgerkomitee der BV jedoch keine Rolle mehr. Die AG Sicherheit sollte nun Kriterien für die Arbeitsweise der Kommission für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit erarbeiten.8 Es gab jedoch insofern eine Art Arbeitsteilung, als sich der Kontrollausschuss in der BV vorrangig um die Akten gekümmert hatte, nicht um das Personal und die Gebäude. Die RTB- eigene AG S kümmerte sich wiederum in erster Linie um die Stasi-Immobilien und die Neueinstellung der ehemaligen MfS-Mitarbeiter. Dazu diente auch die Zusammenarbeit mit den Bürgerkomitees und den AGs in den Stadtbezirken, die die dortigen runden Tische gebildet hatten.

 

1 MH

2 Bericht des Regierungsbeauftragten. 25.1.1990. LArchB, C Rep. 830 Nr. 6

3 Regierungsbeauftragter Berlin Abschlussbericht. 20.3.1990. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 2

4 Regierungsbeauftragter Berlin Abschlussbericht. 20.3.1990. LArchB, C Rep. 830-01 Nr. 2

5 Information des Oberbürgermeisters für den RTB am 18.1.1990. LArchB, C Rep. 830 Nr. 5

6 RTB. Protokoll. 18.1.1990. Larch, C Rep. 830 Nr. 5

7 RTB, AG Redaktion. Antrag.5.2.1990. LArch B, C Rep. 830 Nr. 8

8 RTB. Beschlüsse. 11.1.1990. LArchB, C Rep. 830 Nr. 4