Teilbestand Regierungsbevollmächtigter, Regierungskomitee, Regierungskommission (BArch/DC 104)
1. faktisch Regierungsbevollmächtigter, Auflösungskomitee
Der Runde Tisch und die Opposition forderten bald eine Auflösung des MfS/AfNS unter ziviler Kontrolle. Dem kam die Regierung insofern nach, als sie am 14. Dezember die Auflösung beschloss. Als zivilen Beauftragten der Regierung für die personelle und materielle
Auflösung des AfNS bestätigte der Ministerrat den Leiter der Abteilung Staatliche Notariate im Ministerium der Justiz, Peter Koch. Dieser war von einem aus sechs Mitgliedern bestehenden Arbeitsstab zu unterstützen. Die Arbeitsfähigkeit des Gremiums hatte der Leiter des Sekretariats des Ministerrates sicherzustellen.1 Koch wurde nach einem Misstrauensvotum durch den Runden Tisch durch Generaloberst Fritz Peter ersetzt, der vorher für die Zivilverteidigung der DDR zuständig gewesen war.
Mit dem Beschluss zur ersatzlosen Auflösung des MfS/AfNS bildete die Regierung Anfang Februar 1990 eine eigene Behörde, die Kommission zur Auflösung des MfS/AfNS. Ihr übergeordnet sollten drei zivile Regierungsbevollmächtigte, die analog zum runden Tisch, die Kirche, die Opposition und die Altparteien repräsentierten, die Abwicklung des AfNS steuern.
Der bisherige Leiter des Arbeitsstabes des Regierungsbeauftragten, Günter Eichhorn, wurde nunmehr auch mit der Leitung des Komitees beauftragt. Er unterstand den Regierungsbevollmächtigten und hatte ihnen und der Regierung Rechenschaft zu leisten. Die Kommission hatte Sitz in Berlin und agierte v.a. auf dem ehemaligen Gelände der MfS-Zentrale. Im Apparat wurden auch z.T. hohe ehemalige MfS-Angehörige als Mitarbeiter oder Berater beschäftigt.
Gliederung des Teilbestande
Tätigkeit des Regierungsbevollmächtigten Fritz Peter
Tätigkeit des Komitees
Handakten des Leiters des Komitees Eichhorn
Der Bestand umfasst 1,3 lfm und ist komplett digitalisiert und online einsehbar.
Mustersignatur
DO 104/15
Abschlussberichte, Zusammenarbeit mit den Bürgerkomitees in den Bezirken
1990
Musterakte:
Arbeitsstab zur Auflösung des MfS/AfNS Potsam. Abschlu8bericht. 1.11.1990. BArch-Digitalisat
2. Regierungskomitee des Ministeriums für Innere Angelegenheiten (MfIA) in der Regierungszeit de Maiziere
(Akten im Teilbestand Volkskammer mit Akten zur Regierungskommission (DA 1))
Die nach den ersten freien Wahlen am 18. März 1990 in der DDR neu gebildete und durch die CDU geführte Regierung unter Ministerpräsident Lothar de Maizière unterstellte am 16. Mai 1990 das Komitee zur Auflösung des AfNS offiziell direkt dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister des Innern, der seinerseits zur Vorbereitung grundlegender Entscheidungen eine Regierungskommission zu berufen hatte. Zur Koordinierung der Arbeit der Kommission bestimmte Innenminister Peter-Michael Diestel den bisherigen Regierungsbevollmächtigten, Fritz Peter, als Sekretär der Regierungskommission.2
Das Regierungskomitee ist im Findbuch des Bundesarchives als solches ausgewiesen. Jedoch sind die Bestände im Findbuch selbst nicht nachweisbar.3 Sie konnten bislang auch nicht in den Findmitteln des BArch gefunden werden. Vereinzelt finden sich in Akten zu Volkskammerausschüssen Hinweise auf entsprechende Unterlagen. Diese sind digitalisiert.
Kopien dieser Protokolle befinden sich auch beim BStU, wo, unter welcher Signatur und welchen Nutzungsbedingungen war bislang nicht zu klären. Die Signatur ist angefragt.
Signaturen
DA 1/17476
DA 1/16342
Mustersignatur
DA 1/16342
Handakten des Ausschussvorsitzenden Joachim Gauck
Enthält v.a.:
Presseinformationen zur Auflösung des MfS/AfNS
Sitzungsprotokolle des Ausschusses
Sitzungsprotokolle der Regierungskommission zur Auflösung des MfS/AfNS
Protokollvermerke und Berichte von Beratungen des Komitees zur Auflösung des MfS/AfNS
Mai 1990 - Sept. 1990
Musterakte:
1 Online-Findbuch: Regierungsbevollmächtigter/ Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) der DDR, DO 104, 1889-1990, bearbeitet von Simone Walther, Bundesarchiv, Berlin 2000: http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DO104-20471/index.htm
2 http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DO104-20471/index.htm
3 Online-Findbuch: Regierungsbevollmächtigter/ Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) der DDR, DO 104, 1889-1990, bearbeitet von Simone Walther, Bundesarchiv, Berlin 2000: http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DO104-20471/index.htm